Netanjahus Begnadigungsgesuch erschüttert Israel: Herzog warnt vor gesellschaftlichem Flächenbrand

Die israelische Gesellschaft steht vor einer Zerreißprobe, die selbst für die krisengeschüttelte Nation beispiellos erscheint. Präsident Isaac Herzog musste diese Woche eingestehen, dass Benjamin Netanjahus dreistes Begnadigungsgesuch in seinem Korruptionsprozess das Land in gefährliche Turbulenzen stürzen könnte. Der Ministerpräsident, der sich seit Jahren vor Gericht verantworten muss, versucht nun mit einem juristischen Befreiungsschlag seiner Verurteilung zu entgehen – und Herzog steht vor einer Entscheidung, die das Schicksal der israelischen Demokratie besiegeln könnte.

Ein Präsident zwischen allen Fronten

Herzog versuchte in seinen Stellungnahmen vom Montag die Wogen zu glätten, doch seine Worte offenbarten die Brisanz der Situation. Das Begnadigungsgesuch würde "viele Menschen aus verschiedenen Bereichen der Öffentlichkeit beunruhigen" und habe bereits "erhebliche Debatten ausgelöst", räumte er ein. Seine Versicherung, die Entscheidung werde "mit voller Sorgfalt und Präzision" getroffen und ausschließlich vom "Wohl des Staates und der israelischen Gesellschaft" geleitet, klingt angesichts des politischen Pulverfasses wie ein verzweifelter Versuch, Zeit zu gewinnen.

Die Opposition reagierte erwartungsgemäß mit einem Aufschrei der Empörung. Sie fordert Herzog auf, das Gesuch umgehend abzulehnen. Doch der Präsident befindet sich in einer unmöglichen Lage: Gewährt er die Begnadigung, riskiert er Massenproteste und eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Lehnt er ab, macht er sich zum Feind des mächtigsten Mannes im Staat.

Netanjahus dreiste Unschuldsbeteuerung

Besonders brisant macht die Situation Netanjahus Weigerung, auch nur einen Hauch von Schuld einzugestehen. In seinem formellen Antrag vom Sonntag behauptete er nicht nur seine Unschuld – er ging sogar so weit zu behaupten, er sei von seinen politischen Gegnern "reingelegt" worden. Die Anklage gegen ihn sei von "feindlichen Elementen in den Strafverfolgungsbehörden" fabriziert worden, tönte der Ministerpräsident.

"Nicht nur ist er unschuldig, sondern er sei auch noch gerahmt worden und die Anklage gegen ihn wurde von feindlichen Elementen in den Strafverfolgungsbehörden erfunden."

Diese Rhetorik erinnert fatal an die Verteidigungsstrategien anderer umstrittener Politiker weltweit, die sich als Opfer einer Verschwörung inszenieren, wenn die Justiz ihnen zu nahe kommt. Experten sehen gerade in dieser fehlenden Reue das größte rechtliche Hindernis für eine Begnadigung. Ohne ein Schuldeingeständnis fehle die juristische Grundlage für einen solchen Schritt, warnen Rechtsgelehrte.

Die drei Fälle, die Netanjahu zu Fall bringen könnten

Die Vorwürfe gegen Netanjahu wiegen schwer und zeichnen das Bild eines Politikers, der sein Amt systematisch für persönliche Vorteile missbraucht haben soll:

Fall 1000 dreht sich um Luxusgeschenke wie Zigarren und Champagner im Wert von Hunderttausenden Schekel, die Netanjahu und seine Frau von wohlhabenden Geschäftsleuten angenommen haben sollen – im Austausch für politische Gefälligkeiten.

Fall 2000 betrifft angebliche Absprachen mit dem Verleger Arnon Mozes von der Zeitung Yedioth Ahronoth. Netanjahu soll versucht haben, sich eine positivere Berichterstattung zu sichern.

Fall 4000 gilt als der schwerwiegendste: Hier geht es um den Vorwurf, Netanjahu habe dem Telekommunikationsmogul Shaul Elovitch regulatorische und finanzielle Vorteile verschafft – als Gegenleistung für wohlwollende Berichterstattung auf dessen Nachrichtenportal Walla.

Ein Land am Scheideweg

Die Timing von Netanjahus Vorstoß könnte kaum brisanter sein. Während Israel sich im Krieg befindet und die Gesellschaft bereits tief gespalten ist über den Umgang mit der Geiselkrise in Gaza, gießt der Ministerpräsident mit seinem Begnadigungsgesuch zusätzliches Öl ins Feuer. Die Anti-Netanjahu-Proteste, die seit Monaten die Straßen füllen, würden bei einer Begnadigung vermutlich explodieren.

Präsident Herzog steht vor einer historischen Entscheidung. Gibt er Netanjahus Gesuch statt, könnte dies als endgültiger Beweis dafür gewertet werden, dass in Israel unterschiedliche Maßstäbe für die politische Elite gelten. Die Rechtsstaatlichkeit, ohnehin schon durch die umstrittene Justizreform der Regierung unter Druck, würde einen möglicherweise irreparablen Schaden erleiden.

Ironischerweise könnte ausgerechnet Donald Trump, der sich bereits für eine Einstellung der Verfahren ausgesprochen hat, Netanjahu einen Bärendienst erweisen. Die Einmischung des ehemaligen und künftigen US-Präsidenten verstärkt nur den Eindruck, dass hier politische Kräfte die Justiz aushebeln wollen.

Israel steht an einem Wendepunkt. Die Entscheidung über Netanjahus Begnadigung wird zeigen, ob das Land noch die Kraft hat, seine demokratischen Institutionen gegen den Machtmissbrauch seiner Führer zu verteidigen. Herzog trägt eine Last, die kein Präsident tragen sollte: Die Zukunft der israelischen Demokratie liegt in seinen Händen.