„Nicht zum Nulltarif“: Linke stellt der CDU die Rechnung

Die Linke in Sachsen-Anhalt will die AfD von der Macht fernhalten – aber sie will dafür bezahlt werden. Spitzenkandidatin Eva von Angern machte am Montag bei einer Pressekonferenz ihrer Partei in Berlin unmissverständlich klar, dass es Hilfe für die CDU nur gegen politische Zugeständnisse geben werde. Zwölf Tage vor der Landtagswahl am 6. September beginnt damit das Feilschen um Mehrheiten, bevor überhaupt eine Stimme ausgezählt ist.

Eine Ansage in Richtung Magdeburg

Von Angern erklärte, ihre Partei sei bereit, viel und alles dafür zu tun, die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten – man sei aber „nicht die fünfte Kolonne der CDU“. Und weiter, ganz ohne diplomatische Watte:

„Eine Linke gibt es nicht zum Nulltarif.“

Wer glaube, die Linke stütze anschließend zu hundert Prozent CDU-Politik, der irre sich, so die Spitzenkandidatin. An CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze gerichtet sagte sie, er solle nicht erwarten, dass ihre Partei „wie die Lämmchen über die Klippe springen“ werde.

Warum die Union ins Rechnen kommt

Der Hintergrund dieser Machtarithmetik ist brisant. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei rund 42 Prozent, die regierende CDU kommt demnach nur auf etwa 22 Prozent, die Linke auf rund 13 Prozent. SPD und BSW bewegen sich Erhebungen zufolge um die Fünf-Prozent-Marke, Grüne und FDP darunter.

Sollte sich das bestätigen, wird es für jede Regierung ohne AfD sportlich. Es geht nicht nur um die Wahl des Ministerpräsidenten, sondern auch um den Landeshaushalt – von Angern verwies auf Mittel für Kommunen, Sozialverbände und Demokratieprojekte, für die es demokratische Mehrheiten brauche.

Der Preis steht im Neun-Punkte-Programm

Was „nicht zum Nulltarif“ konkret bedeutet, lieferte die Linke gleich mit. Ihr Neun-Punkte-Programm fordert unter anderem:

• einen Zukunftsfonds für Unternehmen
• eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer
• mehr Personal in Kitas und Schulsozialarbeit
• medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Hand
• ein landesweites Sozialticket und einen Fonds gegen Strom- und Gassperren

Für eine Union, die im Bund unter Friedrich Merz Steuerentlastung und Bürokratieabbau verspricht, wäre gerade der Punkt Vermögensteuer eine bittere Pille. Kritiker aus dem wirtschaftsliberalen Lager warnen seit Jahren, dass eine solche Substanzsteuer vor allem Mittelstand und Familienunternehmen treffe – also jene, die in Ostdeutschland ohnehin um jede Investition kämpfen.

„Westdeutsche Arroganz“ – ein Nerv liegt blank

Bemerkenswert war auch von Angerns Seitenhieb nach Westen. Mit „westdeutscher Arroganz“ beim Blick auf die hohen AfD-Werte könne sie nicht umgehen, sagte sie. Ein Satz, der mehr über die Stimmung im Land verrät als jede Umfrage: Viele Ostdeutsche fühlen sich seit Jahren belehrt statt gehört.

Eine AfD-Regierung sei keine rein sachsen-anhaltische Angelegenheit, warnte von Angern zugleich – wer glaube, nach dem ersten Dominostein sei Schluss, habe „noch nie Domino gespielt“. Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Vorgang vor allem eines: Die etablierten Parteien diskutieren über Koalitionsmathematik – während viele Bürger auf Antworten zu Sicherheit, Energiepreisen und wirtschaftlichem Abstieg warten.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Steuer- und keine Rechtsberatung dar.