Nord-Stream-Sprengung: Was wusste Scholz wirklich? AfD bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel

Die wohl spektakulärste Sabotage gegen deutsche Infrastruktur seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bleibt ein nebulöser Krimi – und genau das soll sich nun ändern. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der endlich Licht in die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines bringen soll. Ein entsprechender Antrag, über den zunächst die Junge Freiheit berichtete, zielt direkt auf das politische Schweigen rund um die damalige Regierung von Olaf Scholz.

Hinweise lagen offenbar vor – und wurden ignoriert

Im Mittelpunkt des Vorstoßes steht eine brisante Frage: Wusste die Bundesregierung mehr, als sie zugibt? Laut Antrag soll der niederländische Geheimdienst bereits Monate vor dem Anschlag eindringlich vor möglichen Angriffen auf die Pipelines gewarnt haben. Wer hat diese Warnung erhalten? Wer hat reagiert – oder eben nicht? Und warum wurden zentrale Ermittlungsergebnisse bis heute nicht vollständig öffentlich gemacht? Es sind genau jene unbequemen Fragen, die in Berlin seit Jahren mit erstaunlicher Hingabe weggewischt werden.

Der Vorgang wirkt umso pikanter, wenn man sich daran erinnert, dass Scholz neben Joe Biden stand, als dieser im Februar 2022 öffentlich erklärte, man werde Nord Stream 2 „zu Ende bringen“. Der damalige Bundeskanzler schwieg dazu mit jenem charakteristischen, undurchdringlichen Lächeln, das längst zum Markenzeichen seiner Amtszeit geworden ist.

Milliardenschaden – und die Frage nach der Ukraine

Die AfD beziffert den wirtschaftlichen Schaden auf mindestens 1,2 bis 1,35 Milliarden Euro. Geld, das deutschen Steuerzahlern und Energieverbrauchern fehlt. Geld, für das bislang niemand zur Rechenschaft gezogen wurde. Der Ausschuss soll deshalb auch klären, welche Rolle ukrainische Regierungsstellen gespielt haben könnten – konkret, ob Präsident Wolodymyr Selenskyj oder andere Vertreter in Kiew von den Planungen wussten. Sollte sich eine Beteiligung bestätigen, müsse Berlin prüfen, ob Schadensersatzansprüche geltend zu machen seien. Eine Forderung, die so selbstverständlich klingt, dass man sich fragen muss, warum sie überhaupt erst von einer Oppositionspartei gestellt werden muss.

Polens Rolle und ein flüchtiger Verdächtiger

Auch der Nachbar Polen rückt in den Fokus. Die Regierung in Warschau habe die Auslieferung des tatverdächtigen Ukrainers Wolodymyr Z. verweigert und dessen Weiterreise in die Ukraine laut Medienberichten geduldet, womöglich sogar aktiv ermöglicht. Ein bemerkenswerter Vorgang unter angeblichen NATO- und EU-Partnern. Der Ausschuss soll deshalb auch untersuchen, ob die Bundesregierung auf dieses Verhalten überhaupt in irgendeiner Form reagiert habe – oder ob man, wie so oft in den vergangenen Jahren, lieber diplomatisch beide Augen zugedrückt hat.

Energieversorgung im Blindflug

Darüber hinaus will die AfD prüfen lassen, welche Konsequenzen der Anschlag für Deutschlands Energieversorgung und den Schutz kritischer Infrastruktur hatte. Auch mögliche Reparaturen verbliebener Leitungen sowie die langfristige Versorgungssicherheit sollen auf den Prüfstand. Dass diese Themen überhaupt diskutiert werden müssen, ist ein Armutszeugnis sondergleichen für eine Industrienation, die sich einst rühmte, Versorgungssicherheit großgeschrieben zu haben.

Die Hürde: 25 Prozent Stimmen im Bundestag

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses benötigt die AfD die Unterstützung anderer Fraktionen – mindestens 25 Prozent der Abgeordneten müssen zustimmen. Allein verfügt die Partei nicht über die nötige Stimmenzahl. Und genau hier wird sich zeigen, wie ernst es CDU, SPD, Grüne und Linke mit der vielzitierten „Aufklärung" tatsächlich meinen. Wer einen solchen Ausschuss blockiert, der muss sich die Frage gefallen lassen, was er zu verbergen hat – oder wen er zu schützen versucht.

Ein Lehrstück über Vermögenssicherung

Die Nord-Stream-Affäre ist mehr als nur ein politischer Skandal. Sie ist auch ein Lehrstück darüber, wie schnell zentrale Infrastruktur, geopolitische Stabilität und damit auch wirtschaftliche Sicherheit zerstört werden können – buchstäblich über Nacht. Wer geglaubt hatte, dass Versorgungssicherheit, niedrige Energiepreise und stabile Handelsbeziehungen selbstverständliche Konstanten sind, wurde am 26. September 2022 brutal eines Besseren belehrt. In Zeiten, in denen Pipelines gesprengt, Währungen entwertet und politische Gewissheiten zertrümmert werden, gewinnt die jahrtausendealte Idee einer Vermögensabsicherung durch physische Edelmetalle wie Gold und Silber neue Aktualität. Sie sind nicht von Geheimdienstwarnungen, politischen Manövern oder geopolitischen Erpressungen abhängig – sondern liegen schlicht im eigenen Tresor.

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