Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsterror: BR-Funktionär aus Burkina Faso bejubelt Säuberung gegen kritische Journalistin

Die Masken fallen immer schneller. Was sich derzeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abspielt, erinnert an die dunkelsten Kapitel deutscher Mediengeschichte. Ein aus Burkina Faso stammender BR-Rundfunkrat feiert öffentlich die politisch motivierte Absetzung der Journalistin Julia Ruhs beim NDR und spricht dabei unverblümt von einer notwendigen Säuberung gegen "Rechte und Neo-Faschisten". Die Botschaft könnte klarer nicht sein: Wer nicht links genug ist, hat im Staatsfunk nichts verloren.

Ein Flüchtling als Gesinnungswächter

Hamado Dipama heißt der Mann, der sich als oberster Zensor des bayerischen Rundfunks geriert. Seit 2007 fungiert er als Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats und sitzt als Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns im BR-Rundfunkrat. Eine bemerkenswerte Karriere für jemanden, der offenbar mehr Loyalität zu sozialistischen Diktatoren in Afrika zeigt als zu den Grundwerten der deutschen Demokratie.

Besonders pikant: Dipama nutzt seine Position nicht etwa, um für Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt zu sorgen. Stattdessen führt er einen regelrechten Feldzug gegen alle, die es wagen, kritisch über Migration zu berichten. Seine Instagram-Tiraden gegen Markus Lanz sprechen Bände: "Hat dieses Land wirklich keine ernsteren Probleme als Migration?", fragt er scheinheilig und fordert seine Kollegen im ZDF-Fernsehrat zum Handeln auf. "Schweigen ist hier keine Option", droht er unverhohlen.

Die unheilige Allianz von Aktivismus und Staatsfunk

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die systematische Unterwanderung unserer Medienlandschaft durch linksradikale Aktivisten. Dipama ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Als selbsternannter "Antirassismus- und Antidiskriminierungsberater" hat er sich eine lukrative Nische geschaffen, in der er ungestört seine Agenda vorantreiben kann. Der BR honoriert dies mit wohlwollender Berichterstattung über seine Organisation AGABY, die angeblich "wichtige Arbeit" leiste.

"Die Unterwanderung durch Rechte und Neo-Faschisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss gestoppt werden"

Diese Worte eines BR-Funktionärs müssten eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen. Hier wird ganz offen zur politischen Säuberung aufgerufen. Wer definiert, wer ein "Neo-Faschist" ist? Offenbar reicht es schon, kritische Fragen zur Migrationspolitik zu stellen oder wie Julia Ruhs eine ausgewogene Berichterstattung anzustreben.

Ein Diktatorenfreund als Demokratiewächter?

Die Doppelmoral könnte kaum grotesker sein. Während Dipama hierzulande jeden als "Faschisten" brandmarkt, der nicht seiner linken Linie folgt, zeigt er sich als glühender Unterstützer des sozialistischen Militärdiktators Ibrahima Traoré in Burkina Faso. Dieser hatte sich 2022 an die Macht geputscht und regiert seitdem mit eiserner Faust. Für Dipama offenbar kein Problem – solange die politische Richtung stimmt.

Diese Haltung wirft fundamentale Fragen auf: Wie kann jemand, der offen Sympathien für einen Putschisten hegt, in Deutschland über die demokratische Ausrichtung unserer Medien wachen? Wie kann es sein, dass ausgerechnet diejenigen, die unsere freiheitliche Grundordnung mit Füßen treten, sich als deren Verteidiger aufspielen dürfen?

Der Staatsfunk als linke Echokammer

Der Fall Dipama zeigt exemplarisch, wie weit die Unterwanderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits fortgeschritten ist. Statt Meinungsvielfalt herrscht ideologische Gleichschaltung. Statt kritischem Journalismus dominiert Aktivismus. Und wer es wagt, aus der Reihe zu tanzen, wird gnadenlos abgestraft – wie jetzt Julia Ruhs.

Die Gebührenzahler finanzieren mit ihren Zwangsbeiträgen längst keine unabhängige Berichterstattung mehr, sondern ein linkes Propagandainstrument. 18,36 Euro im Monat – der sogenannte "Demokratieabgabe" – fließen in die Taschen von Funktionären, die offen gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung agitieren. Denn während Dipama fragt, ob Migration wirklich das drängendste Problem sei, sehen das laut Umfragen über 70 Prozent der Deutschen völlig anders.

Zeit für radikale Reformen

Was wir erleben, ist nichts weniger als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen rechts". Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, diesem Treiben endlich Einhalt zu gebieten. Es kann nicht sein, dass Aktivisten mit Migrationshintergrund darüber entscheiden, welche Meinungen im deutschen Rundfunk noch geäußert werden dürfen.

Die Forderungen liegen auf dem Tisch: Abschaffung der Zwangsgebühren, Entpolitisierung der Rundfunkräte, Ende der linken Kaderschmieden in den Sendeanstalten. Nur so lässt sich verhindern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk vollends zu einem Instrument linker Gesellschaftsumgestaltung verkommt.

Der Fall Julia Ruhs ist ein Weckruf. Wenn selbst moderate Journalisten als "Neo-Faschisten" diffamiert und aus ihren Positionen gedrängt werden, dann ist die Pressefreiheit in akuter Gefahr. Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit aufsteht und sich diese Zustände nicht länger bieten lässt. Denn eines ist klar: Mit jedem Tag, den wir tatenlos zusehen, wird die linke Gesinnungsdiktatur im Staatsfunk stärker.