Öffentlich-rechtlicher Rundfunk am Scheideweg: Warum die Reform-Kosmetik niemanden rettet

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor seiner größten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten. Während die Landesregierungen einen Reformstaatsvertrag präsentieren, der ARD, ZDF und Deutschlandradio "digitaler, schlanker und moderner" machen soll, offenbart eine Expertenanhörung im Sächsischen Landtag die bittere Wahrheit: Das Papier ist nicht mehr als ein zahnloser Papiertiger, der die eigentlichen Probleme des aufgeblähten Sendeapparats nicht einmal ansatzweise löst.

Ein Reformvertrag, der seinen Namen nicht verdient

Was sich die 16 Landesregierungen im März 2025 als großen Wurf verkaufen wollten, entpuppte sich bei genauerer Betrachtung als das, was Kritiker schon lange befürchtet hatten: Eine Mogelpackung, die alte Strukturen in neue Worthülsen verpackt. Die freie Journalistin Annekatrin Mücke brachte es auf den Punkt, als sie das Papier als "Kosmetikum" bezeichnete. Noch drastischer formulierte es Medienanwalt Dirk Schmitz, der von "altem Wein in neuen Schläuchen" sprach.

Die Sachverständigenanhörung im Dresdner Landtag geriet zur Generalabrechnung mit einem System, das sich seit Jahren erfolgreich gegen jede echte Reform wehrt. Selbst die ver.di-Vertreterin Bettina Hesse, die man kaum als Gegnerin des öffentlich-rechtlichen Systems bezeichnen kann, musste eingestehen: "Für Öffentlich-Rechtliche und für die Nutzer ist es keine Verbesserung." Wenn sogar die Gewerkschaften den Reformentwurf ablehnen, sollte das selbst den letzten Befürwortern zu denken geben.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Der Medienforscher Markus Heinker legte den Finger in die Wunde, als er die vielen offenen Fragen des Reformvertrags kritisierte. Weder die Finanzierung noch die Definition des eigentlichen Auftrags würden konkret genug geregelt. Die Kernfrage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin als Vollprogramm oder subsidiär zum sonstigen Medienangebot funktionieren solle, bleibe völlig ungeklärt.

Besonders pikant: Während die Politik von Modernisierung und Digitalisierung spricht, sollen gleichzeitig die Vorgaben für Onlinetexte verschärft werden. Künftig dürften nur noch solche Artikel erscheinen, für die zuvor Audio- oder Videobeiträge erstellt wurden. Eine absurde Regelung, die zeigt, wie wenig die Verantwortlichen von der digitalen Realität verstehen. In Zeiten von Breaking News und schneller Information würde dies die öffentlich-rechtlichen Sender endgültig ins Abseits manövrieren.

Der Elefant im Raum: Die Meinungsvielfalt

Was in der Diskussion nur am Rande zur Sprache kam, ist das eigentliche Kernproblem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Die fehlende Meinungsvielfalt. Annekatrin Mücke sprach immerhin von einem zu engen "Meinungskorridor" in den Redaktionen. Doch das ist eine höfliche Untertreibung für das, was viele Bürger längst als einseitige Berichterstattung wahrnehmen.

Die Stimmung in den Sendeanstalten sei "alles andere als gut", berichtete Mücke. Kein Wunder, wenn kritische Stimmen systematisch ausgegrenzt werden und sich die Berichterstattung oft wie ein Echo der Regierungspolitik anhört. Die von ihr geforderten befristeten Festanstellungen für alle Programmmacher könnten tatsächlich für mehr Mut und einen erweiterten Meinungskorridor sorgen - wenn denn der politische Wille dazu vorhanden wäre.

Radikale Lösungen sind gefragt

Während die Politik an Symptomen herumdoktert, fordern Kritiker längst radikalere Lösungen. Mücke schlug vor, statt elf nur noch zwei lineare Basisfernsehprogramme zu betreiben. Neun "sehr teure Direktionen" könnten entfallen, das gesparte Geld ins Programm fließen. Schmitz ging noch weiter und forderte ein "einfaches grundversorgendes Kernangebot" ohne teure Fußballrechte.

Besonders bemerkenswert ist der Vorschlag, die Rundfunkräte per Losverfahren oder Bürgerwahlen zu besetzen. Das würde dem Filz zwischen Politik und Sendern ein Ende bereiten. Doch genau das dürfte der Grund sein, warum solche Ideen keine Chance auf Umsetzung haben. Die "tradierten Machtverhältnisse", von denen Schmitz sprach, sind zu fest zementiert.

Der Bürger als Zahlmeister ohne Mitsprache

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: Der Reformstaatsvertrag ist ein Dokument der verpassten Chancen. Er perpetuiert ein System, das längst den Kontakt zu seinen Zwangsbeitragszahlern verloren hat. Schmitz brachte es auf den Punkt: "Wir betreiben den ÖRR nicht für die Mitarbeiter, sondern für die Zuschauer und Zwangsgebührenzahler."

Doch genau dieser Grundsatz scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Stattdessen erleben wir einen Apparat, der sich selbst genügt und Reformen nur insoweit zulässt, als sie die eigenen Privilegien nicht gefährden. Der Staatsvertrag komme ihm wie ein "Stretchanzug" vor, der sich "sehr variabel anpassen" lasse, bemerkte Schmitz treffend.

Ein Hoffnungsschimmer aus Leipzig?

Interessant wird es in der zweiten Jahreshälfte 2025, wenn sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der grundsätzlichen Frage befasst, ob die öffentlich-rechtlichen Anstalten überhaupt noch ihre Pflicht zur Vielfaltssicherung erfüllen. Sollten die Richter zu dem Schluss kommen, dass dies nicht mehr der Fall ist, könnte die gesamte Rundfunkbeitragspflicht kippen.

Es wäre ein Paukenschlag, der die Politik zum Handeln zwingen würde. Denn eines ist klar: Mit kosmetischen Reformen und Worthülsen lässt sich die Akzeptanzkrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht lösen. Es braucht einen echten Neuanfang - oder das Ende eines Systems, das seine Legitimation längst verspielt hat.

Die Reaktion der SPD-Abgeordneten Tobias Dulig am Ende der Anhörung spricht Bände. Seine Frage, ob man dem Entwurf zustimmen oder ihn ablehnen solle, offenbart die ganze Ratlosigkeit der Politik. Wenn selbst die Regierungsparteien nicht mehr wissen, was sie mit ihrer eigenen Reform anfangen sollen, ist es höchste Zeit für einen kompletten Neustart. Die Bürger haben ein Recht auf einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seinen Namen verdient - oder auf die Freiheit, ihr Geld für sinnvollere Dinge auszugeben.