Öffentlicher Dienst vor dem Kollaps: Gewerkschaften blasen zum Großangriff

Die Zeichen stehen auf Sturm. Nach einer ergebnislosen zweiten Tarifrunde in Potsdam haben die Gewerkschaften Verdi und der Deutsche Beamtenbund die Eskalation angekündigt. Was sich hier anbahnt, ist mehr als ein gewöhnlicher Tarifkonflikt – es ist ein Symptom für den desolaten Zustand des deutschen Staatswesens.

Arbeitgeber verweigern jedes Angebot

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder erscheint zur zweiten Verhandlungsrunde und legt schlichtweg kein Angebot vor. Nicht ein unzureichendes, nicht ein provokantes – gar keines. Diese Verweigerungshaltung der öffentlichen Arbeitgeber spricht Bände über den Respekt, den man den eigenen Beschäftigten entgegenbringt.

Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich. Angesichts der galoppierenden Inflation der vergangenen Jahre und der explodierenden Lebenshaltungskosten erscheint diese Forderung keineswegs überzogen. Doch die Länder mauern – während sie gleichzeitig über Fachkräftemangel und Personalflucht klagen.

3,5 Millionen Beschäftigte betroffen

Die Dimension dieses Tarifkonflikts ist gewaltig. Rund 3,5 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen. Hinzu kommen unzählige Angestellte in staatsnahen Sektoren wie der Altenpflege oder in Kindergärten, deren Vergütung sich am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes orientiert. Wenn hier die Gehälter stagnieren, hat das Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft.

Dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer brachte die Frustration auf den Punkt: Die Arbeitgeberseite wisse bislang vor allem, was sie nicht wolle. Eine konstruktive Verhandlungsführung sieht wahrlich anders aus.

Warnstreiks werden massiv ausgeweitet

Die Konsequenz liegt auf der Hand. Bis zur dritten Verhandlungsrunde vom 11. bis 13. Februar werden die Gewerkschaften den Druck erheblich erhöhen. Verwaltungen, Kliniken und Bildungseinrichtungen müssen sich auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Die Bürger werden die Leidtragenden sein – nicht weil die Beschäftigten streiken, sondern weil die Politik es versäumt hat, rechtzeitig ein vernünftiges Angebot vorzulegen.

Verdi-Chef Frank Werneke verwies dabei auf einen entscheidenden Punkt: Die Einnahmen der Länder steigen kontinuierlich. Das Geld wäre also durchaus vorhanden. Doch statt in die eigenen Mitarbeiter zu investieren, wird gespart – an der falschen Stelle, wie so oft in diesem Land.

Hessen geht eigenen Weg

Bemerkenswert ist die Sonderrolle Hessens. Das Bundesland ist kein Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und verhandelt separat. Die Gespräche dort sollen erst Ende Februar in Wiesbaden beginnen – mit im Kern identischen Forderungen der Gewerkschaften.

Was bleibt, ist ein bitterer Befund: Der öffentliche Dienst, einst Rückgrat eines funktionierenden Staatswesens, wird systematisch ausgehungert. Wer sich wundert, warum Behördengänge zur Geduldsprobe werden, warum Schulen marode sind und Krankenhäuser am Limit arbeiten, findet hier einen Teil der Antwort. Ohne attraktive Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung wird der Personalnotstand weiter zunehmen – mit Folgen, die jeden Bürger treffen werden.