Orbán schlägt zurück: Spionagevorwürfe gegen Ungarns Außenminister als gezielte Wahlkampf-Sabotage?

Was sich derzeit rund um Ungarn abspielt, liest sich wie ein Agententhriller – nur dass die Drahtzieher nicht in Moskau, sondern womöglich in Brüssel und Washington sitzen. Die „Washington Post" hat unter Berufung auf einen ehemaligen ungarischen Geheimdienstmitarbeiter sowie anonyme Sicherheitsbeamte aus anderen europäischen Ländern berichtet, Ungarns Außenminister Péter Szijjártó habe über Jahre hinweg sensible Informationen aus EU-Verhandlungen an Russland weitergegeben. Der Vorwurf wiegt schwer. Doch der Zeitpunkt – wenige Wochen vor den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April – wirft mindestens ebenso schwerwiegende Fragen auf.

Orbán geht in die Offensive

Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte umgehend und mit der ihm eigenen Entschlossenheit. Auf Facebook bezeichnete er ein mögliches Abhören eines Regierungsmitglieds als „schwerwiegenden Angriff auf Ungarn" und wies seinen Justizminister an, Ermittlungen einzuleiten. Bemerkenswert: Die „Washington Post" selbst hatte in ihrem Artikel gar nicht behauptet, Szijjártó sei abgehört worden. Orbán dreht den Spieß also geschickt um – und macht aus dem Angeklagten den Ankläger.

Szijjártó selbst wies die Vorwürfe als „sinnlose Verschwörungstheorien" zurück und beschuldigte seinerseits ausländische Geheimdienste, in Zusammenarbeit mit einem ungarischen Journalisten Überwachungsmaßnahmen gegen ihn durchgeführt zu haben. Namentlich brachte er die Ukraine ins Spiel – ein Land, das bekanntlich ein massives Interesse daran hat, Ungarns eigenständige Außenpolitik zu diskreditieren.

Brüssels Empörungsmaschinerie läuft auf Hochtouren

Wie auf Knopfdruck sprang die europäische Empörungsmaschinerie an. EU-Sprecherin Anitta Hipper nannte die Berichte „äußerst besorgniserregend" und forderte von Budapest „Klarheit". Polens Ministerpräsident Donald Tusk kommentierte auf X lakonisch, die Enthüllungen sollten „niemanden überraschen" – man habe das schon lange vermutet. Und der ungarische Oppositionsführer Péter Magyar sprach gar von möglichem „Landesverrat".

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier ein Muster zu erkennen. Ungarn unter Orbán ist seit Jahren der unbequemste Stachel im Fleisch der Brüsseler Bürokratie. Das Land weigert sich, bei der unkontrollierten Migrationspolitik mitzumachen, stellt sich gegen ideologisch motivierte Genderpolitik und vertritt konsequent nationale Interessen – auch wenn das bedeutet, mit Russland im Gespräch zu bleiben, statt blindlings jeden Kontakt abzubrechen. Dass ausgerechnet kurz vor einer entscheidenden Wahl solche Vorwürfe lanciert werden, dürfte kaum Zufall sein.

Die Frage nach den „europäischen Interessen"

Besonders aufschlussreich ist die Frage, was eigentlich unter „europäischen Interessen" zu verstehen sei. Für Tusk, Magyar und die Brüsseler Nomenklatura sind das offenkundig die Interessen der herrschenden EU-Elite – einer Klasse von Technokraten, die demokratische Souveränität einzelner Mitgliedstaaten zunehmend als lästiges Hindernis betrachtet. Für Orbán hingegen bedeuten europäische Interessen vor allem eines: die Wahrung nationaler Selbstbestimmung und die Sicherheit der eigenen Bürger.

Die Einmischungsversuche der EU in ungarische Wahlen sind dabei keineswegs neu. Schon in der Vergangenheit gab es massive Versuche, über soziale Medien, NGOs und politischen Druck die Opposition in Budapest zu stärken. Dass Facebook angeblich die Seite von Orbán herabgestuft und die Opposition bevorzugt haben soll, fügt sich nahtlos in dieses Bild. Deutschland drohte Ungarn bereits mit „schwerwiegenden Konsequenzen" – ein Ton, der eher an imperiale Machtpolitik erinnert als an partnerschaftliche Zusammenarbeit unter gleichberechtigten EU-Mitgliedern.

Ein bekanntes Spiel mit doppelten Standards

Was bei der gesamten Debatte auffällt, ist die groteske Doppelmoral. Wenn westliche Geheimdienste einen ungarischen Regierungsvertreter überwachen – und genau das legen die Vorwürfe ja implizit nahe –, dann ist das offenbar kein Skandal. Wenn aber ein souveräner Staat diplomatische Kontakte zu Russland pflegt, wird sofort die Spionagekeule geschwungen. Man stelle sich nur einmal vor, Ungarn hätte einen deutschen oder französischen Minister überwacht. Die Empörung wäre grenzenlos.

Viktor Orbán ist vieles, aber sicherlich kein Naivling. Er weiß genau, dass diese Vorwürfe darauf abzielen, seine Regierung vor den Wahlen zu destabilisieren. Und er weiß auch, dass ein Großteil der ungarischen Bevölkerung diese durchsichtigen Manöver längst durchschaut hat. Die Ungarn haben in den vergangenen Jahren mehrfach bewiesen, dass sie sich von Brüsseler Drohgebärden nicht einschüchtern lassen. Es wäre überraschend, wenn sich das am 12. April ändern würde.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Die Europäische Union, die sich so gerne als Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit inszeniert, scheint keine Skrupel zu haben, wenn es darum geht, missliebige Regierungen mit geheimdienstlichen Mitteln und medialer Kampagnenführung unter Druck zu setzen. Wer so agiert, sollte sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen weiter erodiert.