Orden für Selenskyj: Hessen ehrt ihn, und Kiew will mehr Raketen!

Hessen verleiht dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine höchste Auszeichnung, die Wilhelm-Leuschner-Medaille. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Entscheidung bekanntgegeben. Übergeben werden soll die Medaille Medienberichten zufolge am 1. Dezember im Kloster Eberbach. Fast zur selben Stunde forderte Selenskyj von Europa und den USA weitere Waffen.

Rhein feiert eine „Symbolfigur“

Der Ministerpräsident lobt seinen Preisträger überschwänglich. Selenskyj sei eine Symbolfigur für Freiheit und Demokratie und gehöre zu den herausragenden internationalen Politikern unserer Zeit, erklärte Rhein. Mit seinem Einsatz für die territoriale Unversehrtheit der Ukraine sei er zum Vorbild geworden. Die Ehrung gelte ausdrücklich auch dem ukrainischen Volk.

Laut Berichten nennt die Staatskanzlei Selenskyj in ihrer Begründung eine „Symbolfigur im Kampf gegen militärische Aggression“. Über die Tapferkeit der Ukrainer muss man nicht streiten. Die Frage ist eher, ob ausgerechnet diese Medaille dafür gedacht ist.

Wer war Wilhelm Leuschner?

Das Land vergibt die Medaille seit 1964, und zwar jedes Jahr am 1. Dezember, dem hessischen Verfassungstag. Ausgezeichnet werden besondere Verdienste um Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Namensgeber ist der Sozialdemokrat Wilhelm Leuschner. Er war ab 1928 hessischer Innenminister und verteidigte die Weimarer Republik gegen Extremisten von links und rechts.

Später ging Leuschner in den Widerstand gegen Hitler. Nach dem gescheiterten Attentat vom 20. Juli 1944 wurde er verhaftet und im September 1944 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Damit trägt die Medaille ein schweres historisches Erbe. Bisher wurde sie in erster Linie für zivilgesellschaftliches Engagement verliehen.

Die Forderung folgt sofort

Während in Wiesbaden die Laudatio entsteht, stellt Kiew neue Forderungen. Bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem niederländischen Regierungschef Rob Jetten drängte Selenskyj auf die schnelle Lieferung von Patriot-Abfangraketen. Europa und die USA hätten genug davon auf Lager, sagte er. Medienberichten zufolge sprach er von einem echten Mangel an Raketen gegen russische ballistische Geschosse.

Gleichzeitig verlangte Selenskyj, dass die amerikanischen Lieferungen über die sogenannte PURL-Initiative nicht ins Stocken geraten dürften. Hinter dem Kürzel steht ein Programm von Nato und USA: Europäische Verbündete bezahlen US-Waffen, die dann an die Ukraine gehen. Auf gut Deutsch heißt das: Washington liefert, und Europas Steuerzahler bezahlen die Rechnung.

Den Haag öffnet die Kasse

Die Niederlande ließen sich nicht lange bitten. Berichten zufolge kündigte Jetten ein neues Militärpaket über 500 Millionen Euro an, vor allem für Luftabwehr und Drohnen. Für Wiederaufbau und zivile Hilfe sollen in den kommenden drei Jahren weitere 1,2 Milliarden Euro fließen.

Symbolpolitik statt Bürgernähe?

Kritiker halten die Ehrung für ein Lehrstück in Symbolpolitik. Eine Medaille für Demokratie und soziale Gerechtigkeit geht an einen Präsidenten, der im Kriegsrecht regiert. Die Präsidentschaftswahl, die eigentlich 2024 anstand, ist ausgesetzt. Für Debatten dürfte das sorgen, besonders in einem Land, dessen eigene Kommunen über leere Kassen klagen.

Bei vielen Bürgern verstärkt das ein Gefühl, das ohnehin schon weit verbreitet ist: Die Politik verteilt Orden und Milliarden für die große Bühne, während vor der eigenen Haustür Straßen, Schulen und Haushalte verfallen. Dazu kommen das schuldenfinanzierte Sondervermögen der Regierung Merz und wachsende Rüstungsausgaben. Am Ende wird die Rechnung für Solidarität bei den Steuerzahlern landen, also bei Familien, Mittelstand und künftigen Generationen.

Rheins Geste mag von ehrlicher Überzeugung getragen sein. Viele Menschen in Hessen dürften sich trotzdem fragen, ob eine Landesregierung ihre höchste Ehre nicht besser jemandem verleiht, der sich vor Ort für Demokratie und Zusammenhalt einsetzt.