Özdemir stemmt sich gegen grünen Linksruck: „Weg von Umverteilungsdebatten"

Die Grünen stehen am Scheideweg. Während immer mehr Parteimitglieder mit einem Linkskurs liebäugeln und sogar eine engere Zusammenarbeit mit der Linkspartei fordern, schlägt der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Alarm. Seine Warnung könnte deutlicher kaum ausfallen: Die Grünen dürften nicht zur „besseren Linkspartei" verkommen. Ein bemerkenswerter Vorstoß, der zeigt, wie tief die ideologischen Gräben in der einstigen Ökopartei mittlerweile sind.

Die SPD als mahnendes Beispiel

Özdemir, der als grüner Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg antritt, zieht eine schonungslose Bilanz der sozialdemokratischen Irrwege. Die SPD sei nach der Agenda 2010 „immer mehr zu einer Partei der Transferempfänger geworden", konstatiert er. Das Ergebnis dieser fatalen Entwicklung? „Das hat viele Arbeiter in die Arme der AfD getrieben." Eine Analyse, die in ihrer Klarheit überrascht – und die zeigt, dass zumindest einige Grüne verstanden haben, wohin die Reise führt, wenn man sich zu sehr auf Umverteilungsphantasien konzentriert.

Doch Özdemirs Mahnung kommt nicht von ungefähr. Die Forderungen nach einem Linksruck werden lauter und kommen längst nicht mehr nur aus der notorisch radikalen Grünen Jugend. Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen plädiert offen für eine engere Zusammenarbeit mit den Linken und träumt von Mehrheiten jenseits der Union. Ein gefährlicher Weg, der die Grünen endgültig in die linke Ecke drängen würde.

Der „ACAB"-Skandal als Symptom

Besonders pikant wird Özdemirs Vorstoß vor dem Hintergrund des jüngsten Skandals um die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard. Diese hatte mit einem „ACAB"-Pullover („All Cops Are Bastards") für Empörung gesorgt – ein Affront gegen unsere Polizei und den Rechtsstaat. Özdemir hatte daraufhin richtigerweise ihren Parteiaustritt nahegelegt. Doch solche Auswüchse sind nur die Spitze des Eisbergs einer Partei, die zunehmend den Kontakt zur Realität verliert.

Klimaschutz statt Klassenkampf?

Interessanterweise plädiert Özdemir für eine Rückbesinnung auf den „Kern" der Grünen: den Klimaschutz. Preise sollten „ökologische Wahrheit sagen", fordert er. Doch auch hier zeigt sich die Crux der grünen Politik: Während man einerseits von Umverteilungsdebatten wegkommen will, setzt man andererseits auf teure Klimapolitik, die am Ende wieder der arbeitenden Bevölkerung die Rechnung präsentiert. Die CO2-Bepreisung trifft schließlich nicht die grüne Klientel in den Innenstadtvierteln mit ihren Lastenfahrrädern, sondern den Pendler auf dem Land, der auf sein Auto angewiesen ist.

Ein Hauch von Realismus?

Dennoch muss man Özdemir zugutehalten, dass er zumindest ansatzweise erkannt hat, wohin die Reise nicht gehen darf. Seine Forderung nach einer härtere Migrationspolitik im Januar dieses Jahres zeigte bereits, dass er die Zeichen der Zeit erkannt hat – auch wenn er dafür prompt von einem linken Historiker als „Gesicht des völkischen Deutschland" diffamiert wurde. Eine absurde Anschuldigung, die zeigt, wie vergiftet das Klima innerhalb des linken Spektrums mittlerweile ist.

Die Grünen stehen vor einer Richtungsentscheidung: Wollen sie weiter nach links driften und sich damit endgültig von der Mitte der Gesellschaft verabschieden? Oder besinnen sie sich auf eine Politik, die zumindest ansatzweise mehrheitsfähig ist? Özdemirs Vorstoß ist ein zaghafter Versuch, das Ruder herumzureißen. Ob er damit Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Zu stark sind die Kräfte in der Partei, die von einer rot-rot-grünen Traumwelt träumen – einer Traumwelt, die für die arbeitende Bevölkerung schnell zum Albtraum werden könnte.

Die Lehren für Deutschland

Was lehrt uns diese innergrüne Debatte? Sie zeigt einmal mehr, dass die ideologische Verblendung in weiten Teilen der Partei so weit fortgeschritten ist, dass selbst moderate Stimmen wie Özdemir als Störenfriede wahrgenommen werden. Eine Partei, die ernsthaft darüber diskutiert, ob sie zur „besseren Linkspartei" werden soll, hat den Bezug zur Realität verloren. Deutschland braucht keine weiteren Umverteilungsexperimente, sondern eine Politik, die Leistung belohnt, Sicherheit gewährleistet und unseren Wohlstand erhält. Die Grünen sind davon weiter entfernt denn je – trotz oder gerade wegen Özdemirs verzweifelten Versuchen, gegenzusteuern.