Palästina-Fahnen statt Parteidisziplin: Linksjugend probt den Aufstand

Die Linksjugend solid geht auf Konfrontation mit der eigenen Mutterpartei. Auf ihrem Bundeskongress vom 6. bis 8. November in Berlin wollen die Delegierten über Anträge abstimmen, die Palästinaflaggen auf Linken-Veranstaltungen wieder zulassen und Ausschlussverfahren gegen umstrittene Israel-Kritiker ablehnen. Für die Parteiführung kommt der Vorstoß zur denkbar ungünstigsten Zeit.

Weg mit dem Fahnenverbot – aber nicht für Schwarz-Rot-Gold

Ein Antrag der Berliner Linksjugend fordert, das bestehende Verbot nationaler Flaggen bei Parteiveranstaltungen zu kippen. Wer nun glaubt, der Parteinachwuchs habe plötzlich die Liebe zur Deutschlandfahne entdeckt, irrt gewaltig.

In der Begründung heißt es laut Medienberichten, das Verbot stelle Symbole „imperialistischer und genozidaler Staaten wie der BRD, Israels oder der USA“ auf eine Stufe mit Fahnen „antiimperialistischer und antikolonialer Befreiungskämpfe“. Gemeint ist offenkundig die Palästinaflagge. Die Bundesrepublik, der Staat, der diese Partei über Wahlkampfkostenerstattung und Stiftungsgelder mitfinanziert, wird im selben Atemzug als „genozidal“ bezeichnet. Ironie, die man sich kaum ausdenken könnte.

„Hetze der bürgerlichen Medien“ – die Basis schießt zurück

Ein zweiter Antrag trägt den kämpferischen Titel „Gegen die Hetze der bürgerlichen Medien und Parteien!“. Darin stellt sich die Jugendorganisation demonstrativ hinter den Neuköllner Bezirksverband, der im Zentrum der Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Berliner Linke steht.

Auch der Rapper Dahabflex erhält Rückendeckung. Er soll Berichten zufolge im Berliner Wahlkampf auf einer Linken-Bühne Parolen wie „Yallah Yallah Intifada“ und „Death to the IDF“ skandiert haben. Die Linksjugend weist die Kritik an ihm als Diffamierung zurück.

Verteidigt wird zudem der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Gegen ihn war der Vorwurf erhoben worden, Kontakte ins Milieu der organisierten Kriminalität und zum Remmo-Clan zu pflegen. Diese Behauptung sei rassistisch motiviert, heißt es laut „Tagesspiegel“ in den Antragsunterlagen. Und dann folgt die Breitseite gegen die eigene Führung:

„Stattdessen sehen wir, wie die Parteispitze sich dieser Hetze beugt und gegen linke Teile ihrer Basis vorgeht.“

Schützenhilfe für Hannah Bruns

Besonders brisant ist die Solidarität mit Hannah Bruns. Gegen die Berliner Aktivistin läuft seit September ein Antrag auf Parteiausschluss vor der Landesschiedskommission. Bruns wehrt sich nach eigenen Angaben juristisch und politisch dagegen und spricht von einer Kampagne.

Auf einer Demonstration in Berlin soll sie gesagt haben:

„Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist. Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!“

Kritiker lesen darin einen Aufruf zur Auslöschung Israels. Rhetorische Frage: Was soll man unter einem „befreiten“ Tel Aviv sonst verstehen?

Ein Streit mit Vorgeschichte – und Sprengkraft für Berlin

Neu ist der Kurs nicht. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Linksjugend auf Betreiben der Berliner Gliederung den Antrag „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ beschlossen. Darin ist vom „kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojektes“ die Rede. Die „Befreiung Palästinas“ sei Teil einer Revolution, die Imperialismus und Kapitalismus aus der Region werfen solle.

Politisch ist das Timing explosiv. Nach ihrem Wahlsieg in Berlin hat die Linke gerade erst mit Grünen und SPD die Sondierungen abgeschlossen, auch beim Thema Vergesellschaftung von Wohnungen. Zuvor hatten SPD und Grüne die Gespräche wegen der Antisemitismus-Debatte zeitweise unterbrochen. Eine gemeinsame „Berliner Vereinbarung“ gegen Antisemitismus sollte die Wogen glätten.

Ob dieses Papier mehr ist als ein Feigenblatt, wird sich Anfang November zeigen. Beobachter dürften genau hinschauen, wie entschlossen sich die Parteispitze dann gegen den eigenen Nachwuchs stellt. Für SPD und Grüne stellt sich derweil eine unbequeme Frage: Mit wem wollen sie eigentlich die Hauptstadt regieren?