Parkschein für die Symbolpolitik: Berliner Grüne wollen im Pleitebezirk einen Queerbeauftragten finanzieren

Es gibt Momente, in denen politische Prioritäten so entlarvend gesetzt werden, dass jede Satire dagegen blass aussieht. Steglitz-Zehlendorf, ein Berliner Bezirk, der wegen seines Defizits unter der Aufsicht der Senatsfinanzverwaltung steht – ein sogenannter Konsolidierungsbezirk, im Klartext: ein Sanierungsfall –, soll nach dem Willen des grünen Spitzenkandidaten Urban Aykal eine neue Stelle bekommen. Nicht in der Kita. Nicht im Bürgeramt. Nicht im Ordnungsamt. Sondern für einen Queerbeauftragten.

Ein Anschlag, eine Tote, 31 Verletzte – und die Antwort ist eine Planstelle

Der Hintergrund macht die Sache schwer erträglich. Am 25. Juli raste der 21-jährige Islamist Abdul Ballout mit einem Van in eine Menschenmenge im Tiergarten, mitten in den Berliner CSD. Danach soll er mit einer Machete weiter auf Menschen eingegangen sein. Eine Frau starb, 31 Menschen wurden verletzt, ein Teil von ihnen schwer. Am Tag darauf wurde der Täter bei einem Polizeieinsatz erschossen.

Knapp zwei Wochen später also die politische Reaktion aus dem grünen Lager: eine neue Beauftragtenstelle. Man fragt sich unweigerlich, welcher Aktenordner, welches Netzwerktreffen, welche Broschüre einen mit religiösem Fanatismus aufgeladenen Attentäter vom Gaspedal abgehalten hätte. Die Antwort liegt auf der Hand – keiner. Aber sie soll auch nicht schützen. Sie soll beruhigen. Sie soll Betroffenheit in Verwaltungsstruktur gießen, weil die eigentliche Ursache – eine über Jahre entgleiste Migrations- und Sicherheitspolitik – für dieses Milieu unaussprechlich bleibt.

Bezahlt wird mit Parkgebühren – also vom Autofahrer

Besonders pikant ist die Finanzierungsidee. Zunächst soll das Land Berlin die Stelle tragen, eine Zusage des Senats gibt es allerdings offenbar nicht. Später sollen dann Einnahmen aus neu eingerichteten Parkzonen die Kasse füllen. Das Bezirksamt hatte Anfang Juli beschlossen, die Parkraumbewirtschaftung schrittweise auszuweiten: Bismarckviertel, Friedhof Steglitz, Stadtpark, Südende – Zone für Zone bis Mai 2028. Wann das Geld fließt, darüber gehen die Angaben auseinander, von Mitte 2027 bis Oktober 2027.

„Spätestens dann werde ich die Stelle der/des Queerbeauftragten dauerhaft einrichten“, kündigte der grüne Bezirksstadtrat an.

Man muss sich das Prinzip vor Augen halten: Der Pendler, der Handwerker, die Rentnerin mit dem Kleinwagen – sie sollen über neue Parkgebühren eine Personalstelle mitfinanzieren, deren gesellschaftlicher Nutzen bestenfalls im Bereich der Selbstvergewisserung liegt. Zuständig ist der Kandidat übrigens derzeit für Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen. Wer Straßen verwaltet, entdeckt sie eben irgendwann als Melkmaschine.

„Herausragende Themen“ – während der Bezirk unter Aufsicht steht

Die Finanzlage sei angespannt, räumt Aykal ein, doch gerade bei bestimmten herausragenden Themen müsse man Lösungswege suchen. Es sei eine gesamtstädtische und gesellschaftliche Aufgabe, weshalb eine Übergangsfinanzierung durch das Land möglich sein sollte. Übersetzt heißt das: Wenn im eigenen Haushalt kein Geld ist, klopft man beim Nachbarn an – und der Nachbar ist wieder der Steuerzahler.

Genau hier zeigt sich das Muster einer politischen Klasse, die den Unterschied zwischen Kernaufgabe und Kür verlernt hat. Schulen bröckeln, Bürgerämter vergeben Termine mit Wochenfrist, die Verwaltung ist digital ein Museum – aber für neue Beauftragte findet sich stets ein Rest im Topf. Der CDU-Kandidat Tim Richter hält, wie zu lesen war, nichts davon, immer neue Beauftragtenstrukturen aufzubauen; Staat und Verwaltung müssten handlungsfähig bleiben und sich auf das Wesentliche beschränken. Ein Satz, der eigentlich banal sein sollte – und der in Berlin schon als Provokation gilt.

Mehrheiten? Fehlen

Realistisch betrachtet ist der Vorstoß vor allem Wahlkampfsound. Die Grünen stellen zwar bislang die Bezirksbürgermeisterin, verfügen in der 55-köpfigen Bezirksverordnetenversammlung aber nur über 13 Sitze; stärkste Kraft ist mit 22 Mandaten die CDU. Eine dauerhaft finanzierte Stelle müsste über den Bezirkshaushalt laufen, den die Bezirksverordnetenversammlung beschließt und dem anschließend das Abgeordnetenhaus zustimmen muss. Bereits im Oktober 2025 hatte die SPD-Fraktion einen „Antidiskriminierungs-, Queer- und Diversitybeauftragten“ beantragt – mit Beratungsauftrag, Kontaktpflege zu Initiativen, Fördermitteleinwerbung, eigenen Veranstaltungen und Förderprogrammen. CDU, FDP und AfD lehnten das gemeinsam ab.

Was Bürger wirklich erwarten würden

Die bittere Wahrheit lautet: Nach einem islamistischen Anschlag mit einer Toten und Dutzenden Verletzten wünschen sich Bürger Konsequenzen, die den Namen verdienen. Konsequente Abschiebungen, funktionierende Gefährderüberwachung, eine Polizei, die nicht am Personallimit taumelt, und einen Rechtsstaat, der Härte nicht mit Menschenfeindlichkeit verwechselt. Stattdessen: eine Planstelle, finanziert aus Parktickets. Diese Sicht teilt nicht nur unsere Redaktion – sie dürfte einem großen Teil der Bevölkerung aus der Seele sprechen, der schlicht wieder eine Politik verlangt, die für dieses Land und seine Menschen arbeitet und nicht gegen sie.

Und die Kriminalitätsstatistik? Auf Rekordniveau. Messerangriffe gehören inzwischen zum Nachrichtenalltag, als handle es sich um Wetterberichte. Wer das Symptom mit Symbolik behandelt, betreibt keine Sicherheitspolitik, sondern Selbstbeschäftigung auf Kosten Dritter.

Warum das mehr als eine Berliner Randnotiz ist

Steglitz-Zehlendorf ist Deutschland im Kleinen. Ein überschuldeter Haushalt, eine Aufsicht, die eigentlich sparen soll, und Politiker, die trotzdem neue Dauerkosten erfinden – während im Bund 500 Milliarden Euro Sondervermögen aufgelegt werden, Klimaneutralität ins Grundgesetz wandert und ein Kanzler, der keine neuen Schulden versprochen hatte, die Schuldenschleusen weit öffnet. Die Rechnung dieser Sorglosigkeit kommt zuverlässig: über Steuern, über Abgaben, über Gebühren – und über eine Inflation, die Ersparnisse lautlos abschmilzt.

Wer sich dagegen wappnen will, kommt an der nüchternen Frage nicht vorbei, was von staatlich garantierten Papierwerten bleibt, wenn Politik das Geldausgeben als Identitätsstiftung begreift. Physisches Gold und Silber kennen keine Beauftragtenstellen, keine Sondervermögen und keine Haushaltssperren – sie sind seit Jahrtausenden das, was der Staat nicht per Beschluss entwerten kann. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen bleiben sie deshalb ein nüchternes Gegengewicht zu politischen Experimenten dieser Art.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er spiegelt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wider. Jede Anlageentscheidung erfordert eigene Recherche und liegt in der Verantwortung des Anlegers; für rechtliche oder steuerliche Fragen sollte fachkundiger Rat eingeholt werden. Eine Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.