Personalkarussell in Kiel: Günther tauscht Minister aus – Ruhestand oder Flucht?

In Schleswig-Holstein dreht sich das politische Personalkarussell wieder einmal kräftig. Ministerpräsident Daniel Günther, seines Zeichens CDU-Mann und Koalitionsarchitekt der schwarz-grünen Landesregierung, sieht sich zu einer größeren Kabinettsumbildung gezwungen. Gleich zwei seiner Minister werfen das Handtuch – oder werden sie etwa geworfen? Die offizielle Lesart spricht von einem wohlverdienten Ruhestand, doch in politischen Kreisen munkelt man über andere Gründe.

Zwei Schwergewichte verlassen die Bühne

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Agrarminister Werner Schwarz, beide CDU, räumen ihre Schreibtische. Während die Öffentlichkeit mit der üblichen Ruhestandsrhetorik abgespeist wird, stellt sich die Frage: Warum gerade jetzt? In Zeiten, in denen Deutschland mit einer explodierenden Kriminalitätsrate kämpft und die innere Sicherheit mehr denn je auf dem Spiel steht, verlässt ausgerechnet die Innenministerin das sinkende Schiff. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Landwirtschaft, einst das Rückgrat unserer Nation, kämpft unterdessen mit immer neuen Auflagen aus Brüssel und Berlin. Klimaneutralität, Insektenschutz, Düngeverordnungen – die Liste der Gängelungen ist lang. Dass nun auch Agrarminister Schwarz das Weite sucht, überrascht kaum. Wer möchte schon der Kapitän sein, wenn das Schiff bereits Schlagseite hat?

Die Nachfolger stehen bereit – aber sind sie die Richtigen?

Wie praktisch, dass die Nachfolger bereits in den Startlöchern stehen. Innenstaatssekretärin Magdalena Finke soll Sütterlin-Waack beerben. Eine Frau, die bereits im System verwurzelt ist und vermutlich nahtlos den Kurs ihrer Vorgängerin fortsetzen wird. Große Veränderungen? Fehlanzeige. Die Bürger Schleswig-Holsteins dürfen sich wohl auf mehr vom Gleichen einstellen.

Für das Agrarressort ist die Agrarwissenschaftlerin Cornelia Schmachtenberg im Gespräch. Wieder eine Wissenschaftlerin, die vermutlich mehr von Theorie als von der harten Praxis auf dem Acker versteht. Unsere Bauern brauchen keine weiteren Akademiker, die ihnen erklären, wie sie ihre Arbeit zu machen haben. Sie brauchen Unterstützung und weniger Bürokratie.

Ein Symptom der Zeit

Diese Kabinettsumbildung ist symptomatisch für die aktuelle politische Landschaft in Deutschland. Während die Probleme immer drängender werden – explodierende Kriminalität, wirtschaftlicher Niedergang, Energiekrise – beschäftigt sich die Politik mit Personalrochaden. Die wahren Herausforderungen bleiben ungelöst.

"In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf diese Weise geplant war."

Dieses oft zitierte Bonmot bewahrheitet sich auch hier. Die Umbildung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein ohnehin unter Druck steht. Die Grünen treiben ihre ideologische Agenda voran, während die CDU verzweifelt versucht, noch einen Rest konservativer Politik zu bewahren. Ein aussichtsloser Kampf, wie es scheint.

Was bedeutet das für die Bürger?

Für die Menschen in Schleswig-Holstein ändert sich vermutlich wenig. Die neuen Minister werden die alten Fehler fortsetzen. Die innere Sicherheit wird weiter erodieren, während man sich in Kiel mit Gendersternchen und Klimaneutralität beschäftigt. Die Landwirtschaft wird weiter gegängelt, bis auch der letzte Familienbetrieb aufgeben muss.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen: Diese Art von Politik führt uns in die Sackgasse. Wir brauchen keine Personalrochaden, sondern einen grundlegenden Politikwechsel. Einen Wechsel zurück zu traditionellen Werten, zu einer Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.

Ministerpräsident Günther wird sich am Nachmittag öffentlich äußern. Man darf gespannt sein, welche Worthülsen er für diese Umbildung finden wird. Eines ist jedoch sicher: Die wahren Probleme Schleswig-Holsteins und Deutschlands wird auch diese Kabinettsumbildung nicht lösen. Dafür bräuchte es Mut zu echten Reformen – und den sucht man in der heutigen Politik vergebens.