Pflegereform als Mogelpackung: Warken plant Milliardenbelastung für Steuerzahler

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege" hat ihre ersten Zwischenergebnisse präsentiert – und was sich dahinter verbirgt, lässt nichts Gutes erahnen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht von einer „überfälligen" Reform, doch in Wahrheit droht den deutschen Bürgern eine weitere Kostenlawine. Während die Ministerin von „Effizienzsteigerung" faselt, plant sie offenbar, die explodierenden Kosten der Pflegeversicherung auf die Steuerzahler abzuwälzen.

Der Pflegegrad 1 bleibt – vorerst

Noch vor wenigen Wochen stand der Pflegegrad 1 zur Disposition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von „keinen Denkverboten" – ein Euphemismus für radikale Kürzungen bei den Schwächsten. Immerhin 1,8 Milliarden Euro hätte man sich durch die Streichung dieses Pflegegrads sparen können. Dass die SPD sich dagegen gewehrt hat, mag man ihr ausnahmsweise zugute halten. Doch die Erleichterung dürfte nur von kurzer Dauer sein.

Die Tatsache, dass 86 Prozent aller Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden, scheint in den Berliner Amtsstuben niemanden zu interessieren. Stattdessen schwadroniert man von „präventiven Angeboten" – als ob Demenz und Gebrechlichkeit durch ein paar Gymnastikübungen verhindert werden könnten.

Versicherungsfremde Leistungen: Der große Etikettenschwindel

Besonders dreist ist die Forderung der Länder, sogenannte „versicherungsfremde Leistungen" künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Was sich harmlos anhört, ist nichts anderes als eine gigantische Umverteilung. Corona-Tests, Pflegeboni, Absicherung pflegender Angehöriger – all das soll plötzlich nicht mehr aus der Pflegeversicherung, sondern aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt werden.

„Eine gute Pflege dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen", betonte Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD).

Welch noble Worte! Doch in Wahrheit bedeutet dies nur, dass die Kosten vom linken in den rechten Topf verschoben werden. Am Ende zahlt immer der Bürger – ob über Beiträge oder Steuern.

Die wahre Agenda: Mehr Staat, mehr Bürokratie

Was die Arbeitsgruppe als „Vereinfachung des Leistungsrechts" verkauft, dürfte in Wahrheit zu noch mehr Bürokratie führen. Seit 2017 sei das System „immer komplizierter geworden", gibt selbst NRW-Minister Karl-Josef Laumann zu. Die Lösung? Noch mehr Arbeitsgruppen, noch mehr Konzepte, noch mehr staatliche Kontrolle.

Bis Dezember 2025 sollen konkrete Vorschläge folgen – ein ganzes Jahr Bedenkzeit für eine Reform, die angeblich so dringend sei. In dieser Zeit werden die Eigenanteile weiter steigen, die Qualität der Pflege weiter sinken und die Belastung der pflegenden Angehörigen weiter zunehmen.

Die Rechnung zahlt der Mittelstand

Während man in Berlin von „sektorenübergreifenden Budgets" und „koordinierten Beratungsoptionen" träumt, kämpfen Millionen Deutsche täglich mit der Realität der Pflege. Sie pflegen ihre Angehörigen aufopferungsvoll zu Hause, verzichten auf Karriere und Einkommen – und werden dafür vom Staat im Stich gelassen.

Die geplante Reform wird daran nichts ändern. Im Gegenteil: Die Verlagerung der Kosten auf den Steuerzahler bedeutet nichts anderes, als dass der hart arbeitende Mittelstand noch stärker zur Kasse gebeten wird. Gleichzeitig profitieren große Pflegekonzerne von staatlichen Subventionen und erwirtschaften satte Gewinne auf dem Rücken der Pflegebedürftigen.

Ein System am Abgrund

Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps – das ist keine Schwarzmalerei, sondern bittere Realität. Statt echter Reformen präsentiert uns die Große Koalition eine Mogelpackung, die das Problem nur verschiebt. Die demografische Entwicklung wird ignoriert, die steigenden Kosten werden schöngeredet, und am Ende bleibt nur eine Gewissheit: Es wird teurer – für uns alle.

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Umverteilung, sondern ein grundlegend neues Konzept. Ein System, das Eigenverantwortung fördert statt Abhängigkeit schafft. Ein System, das die Familie stärkt statt sie zu belasten. Doch davon ist in den Plänen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nichts zu erkennen.

Die Bürger dieses Landes haben es satt, für die Unfähigkeit der Politik zur Kasse gebeten zu werden. Es wird Zeit, dass wir uns wehren gegen diese systematische Ausplünderung des Mittelstands. Denn eines ist sicher: Die nächste „Reform" kommt bestimmt – und sie wird uns alle teuer zu stehen kommen.