Pipeline-Poker: Selenskyj droht Orbán wie ein „Mafioso" – EU-Ratspräsident erteilt scharfe Rüge

Was sich derzeit auf der diplomatischen Bühne Europas abspielt, gleicht einem Schauspiel, das man eher in einem zweitklassigen Polit-Thriller vermuten würde als in den ehrwürdigen Hallen der Europäischen Union. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán unverhohlen gedroht – und EU-Ratspräsident António Costa sah sich genötigt, beide Seiten zurechtzuweisen. Ein bemerkenswerter Vorgang, der tiefe Risse im europäischen Gefüge offenbart.

Selenskyjs Drohgebärde: Wenn Diplomatie zur Farce wird

Der Kern des Konflikts ist schnell erzählt: Ungarn blockiert milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von rund 90 Milliarden Euro. Selenskyjs Reaktion darauf war allerdings alles andere als diplomatisch. Er drohte Orbán offen, man werde dessen „Adresse" an ukrainische Kämpfer weitergeben, damit diese „in ihrer Sprache" mit ihm reden könnten. Man muss kein Experte für internationale Beziehungen sein, um zu erkennen, dass solche Worte weit jenseits dessen liegen, was zwischen Staatsoberhäuptern als akzeptabel gilt.

Die ungarische Regierung reagierte prompt und bezeichnete die Äußerungen als Einschüchterungs- und Erpressungsversuch. Zu Recht, möchte man meinen. Denn unabhängig davon, wie man zur ungarischen Blockadepolitik steht – ein demokratisch gewählter Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates darf nicht mit paramilitärischen Drohungen überzogen werden. Punkt.

Costa zwischen den Fronten: Kritik in beide Richtungen

EU-Ratspräsident António Costa versuchte sich in einem bemerkenswerten Balanceakt. Einerseits nannte er die ungarische Blockadehaltung „vollkommen inakzeptabel". Andererseits fand er deutliche Worte für Selenskyj: Man könne es nicht hinnehmen, wenn jemand – „selbst in einem emotionalen Moment" – einen Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates in „unangemessener Weise" anspreche. Diese diplomatische Ohrfeige sitzt, auch wenn sie in Brüsseler Watte verpackt wurde.

Was Costa damit implizit eingesteht, ist freilich bemerkenswert: Die EU hat offenbar keinerlei Handhabe gegen einen Bittstellerstaat, der ihre eigenen Mitglieder bedroht. Ein Armutszeugnis für eine Gemeinschaft, die sich gerne als Hüterin von Recht und Ordnung inszeniert.

Der eigentliche Streitpunkt: Die Druschba-Pipeline

Hinter der ungarischen Blockade steckt ein handfester energiepolitischer Konflikt. Orbán fordert die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei führt. Budapest wirft Kiew vor, die Reparatur der Pipeline bewusst zu verschleppen. Selenskyj versprach in einem Brief an Brüssel zwar, die beschädigte Pumpstation innerhalb von eineinhalb Monaten instand zu setzen – doch angesichts der Tatsache, dass die Pipeline seit Kriegsbeginn mehr als zwanzigmal getroffen wurde, klingt dieses Versprechen bestenfalls optimistisch.

Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz betonte bei einem Sondertreffen mit EU-Botschaftern die „Komplexität der Situation". Eine Formulierung, die in der Diplomatensprache üblicherweise bedeutet: Es wird dauern. Sehr lange sogar.

Ein Lehrstück europäischer Ohnmacht

Dieser Konflikt offenbart einmal mehr die fundamentalen Schwächen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Während Brüssel Milliarden an Steuergeldern europäischer Bürger in die Ukraine pumpen möchte, erlaubt man es dem Empfänger dieser Gelder, einzelne EU-Mitgliedstaaten offen zu bedrohen. Viktor Orbán mag mit seiner Blockadepolitik nicht immer Freunde gewinnen – doch er vertritt konsequent die Interessen seines Landes. Das ist mehr, als man von so manchem anderen europäischen Regierungschef behaupten kann.

Die deutsche Öffentlichkeit sollte sich derweil fragen, ob es wirklich im Interesse der Bundesbürger liegt, immer größere Summen in einen Konflikt zu investieren, dessen Ende nicht absehbar ist – während hierzulande die Infrastruktur bröckelt, die Wirtschaft schwächelt und die Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen. Orbáns unbequeme Frage, ob die Geduld der europäischen Bürger wirklich grenzenlos sei, verdient mehr als nur ein achselzuckendes Wegschauen.