Pistorius rudert zurück: Reiseverbot für junge Männer kassiert – doch das Gesetz bleibt

Was für ein Schauspiel. Erst verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, das deutschen Männern zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte auferlegt – und kaum schlägt die Empörungswelle hoch, knickt Verteidigungsminister Boris Pistorius ein und erklärt die Regelung kurzerhand für gegenstandslos. Per Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und einer internen Verwaltungsvorschrift soll das Ganze nun stillschweigend beerdigt werden. Männer sollen weiterhin ohne Einschränkungen ins Ausland reisen dürfen. So weit, so beruhigend – auf den ersten Blick.

Ein Minister, der sein eigenes Gesetz ignoriert

Doch wer genauer hinschaut, dem dürfte mulmig werden. Denn der entscheidende Punkt ist: Das Gesetz selbst bleibt bestehen. Es wurde vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet, es steht schwarz auf weiß im Gesetzblatt. Und nun kommt ein einzelner Minister daher und entscheidet nach eigenem Gutdünken, dass dieses Gesetz schlicht nicht angewendet wird? Seit wann können Verwaltungsvorschriften parlamentarisch beschlossene Gesetze aushebeln? Jeder Jurastudent im ersten Semester weiß, dass ein Gesetz nur durch ein anderes Gesetz aufgehoben werden kann. Was Pistorius hier betreibt, ist bestenfalls ein juristisches Taschenspielertrick – schlimmstenfalls ein Angriff auf die Gewaltenteilung.

Das Verteidigungsministerium selbst liefert den Beweis für die Fragwürdigkeit des Manövers gleich mit: Sollte sich die Sicherheitslage verschärfen und der Wehrdienst verpflichtend werden, so heißt es aus dem Ministerium, könne die Genehmigungspflicht jederzeit wieder aktiviert werden. Das Gesetz enthalte entsprechende „Vorsorgeregelungen". Mit anderen Worten: Die Schlinge liegt weiterhin um den Hals junger Männer – sie wurde lediglich etwas gelockert.

Erst handeln, dann denken – das Markenzeichen deutscher Politik

Dieser Vorgang ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Man beschließt kopflos Regelungen, die tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen, und rudert dann hektisch zurück, sobald der öffentliche Druck zu groß wird. Planung? Fehlanzeige. Weitsicht? Nicht vorhanden. Handwerkliche Sorgfalt? Ein Fremdwort. Es ist derselbe Dilettantismus, der Deutschland seit Jahren in nahezu allen Politikfeldern lähmt – von der Energiewende über die Migrationspolitik bis hin zur maroden Infrastruktur.

Besonders pikant: Boris Pistorius galt lange als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Wie er sich diesen Ruf erarbeitet haben soll, bleibt angesichts solcher Vorgänge ein Rätsel. Ein Minister, der ein Gesetz durchwinkt, das Millionen junger Männer unter Generalverdacht stellt, und es dann per Verwaltungsakt wieder einkassiert, weil die Empörung zu laut wurde – das ist keine Stärke, das ist politischer Opportunismus in Reinform.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was die Große Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil mit dem neuen Wehrdienstgesetz tatsächlich bezweckt, darüber kann man nur spekulieren. Fest steht: Die Regelung kam nicht aus dem Nichts. Sie wurde bewusst in den Gesetzestext aufgenommen. Und sie kann jederzeit wieder scharf geschaltet werden. Wer glaubt, dass ein paar beruhigende Worte eines Ministers ausreichen, um Grundrechtseingriffe dieser Tragweite zu neutralisieren, der hat aus den vergangenen Jahren offenbar nichts gelernt.

Man erinnere sich nur an die Corona-Zeit, als Grundrechte über Nacht eingeschränkt wurden – stets mit dem Versprechen, dies sei nur vorübergehend. Die Instrumente der Kontrolle wurden geschaffen, und sie blieben deutlich länger bestehen, als man den Bürgern zunächst weismachen wollte. Das Muster wiederholt sich: Erst wird die rechtliche Grundlage geschaffen, dann wird beschwichtigt, und wenn der richtige Moment kommt, greift man auf die bereits vorhandenen Werkzeuge zurück.

Vertrauen verspielt – auf ganzer Linie

Das Vertrauen der Bürger in ihre politischen Vertreter befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt. Und Vorgänge wie dieser tragen nicht gerade dazu bei, diesen Trend umzukehren. Statt klare, durchdachte und verfassungskonforme Gesetze zu verabschieden, produziert die Berliner Politik einen Flickenteppich aus halbgaren Regelungen, die bei der erstbesten Gelegenheit wieder kassiert werden müssen. Das ist kein Regieren – das ist Murks. Und die Bürger haben jedes Recht, sich dagegen zu wehren.

Deutschland braucht keine Minister, die Gesetze nach Stimmungslage ein- und ausschalten wie eine Lichtanlage. Deutschland braucht Politiker, die wissen, was sie tun, bevor sie es tun. Doch davon scheint die aktuelle Regierung meilenweit entfernt zu sein.