Polen zeigt Brüssel die rote Karte: Präsident Nawrocki lehnt EU-Migrationspakt kategorisch ab

In einem bemerkenswerten Akt nationaler Selbstbehauptung hat der polnische Präsident Karol Nawrocki der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unmissverständlich klargemacht, dass Polen sich nicht dem Diktat Brüssels in Migrationsfragen beugen werde. In einem Brief an die EU-Zentrale stellte Nawrocki klar, dass jegliche Versuche der EU-Institutionen, Migranten zwangsweise in Polen anzusiedeln, auf entschiedenen Widerstand stoßen würden.

Klare Kante gegen Brüsseler Bevormundung

„Ich möchte Sie höflich darüber informieren, dass Polen keinerlei Maßnahmen europäischer Institutionen zustimmen wird, die auf eine Umsiedlung illegaler Migranten nach Polen abzielen", schrieb Nawrocki in seinem Brief. Diese deutlichen Worte sind mehr als nur diplomatische Höflichkeitsfloskeln – sie markieren einen Wendepunkt im Umgang mit der zunehmend übergriffigen EU-Migrationspolitik.

Der polnische Präsident erinnerte von der Leyen daran, dass Polens Ostgrenze seit Jahren unter „konstantem Migrationsdruck" stehe, der vom Moskauer Regime mit Hilfe des belarussischen Staates und seiner Geheimdienste orchestriert werde. Warschau habe bereits „erhebliche Ressourcen" für den Schutz der EU-Außengrenze aufgewendet – eine Tatsache, die in Brüssel offenbar gerne übersehen wird.

Polen trägt bereits mehr als genug Last

Besonders pikant ist Nawrockis Hinweis auf die fast eine Million ukrainischen Flüchtlinge, die sich noch immer in Polen aufhalten. „Nach dem 24. Februar 2022 handelte der polnische Staat verantwortungsvoll und nahm ukrainische Bürger auf, die vor dem Krieg flohen. Wir boten nicht nur unsere eigenen Häuser an, sondern auch die staatliche Unterstützung, die zu dieser Zeit benötigt wurde", betonte der Präsident. Polen habe solidarisch gehandelt, obwohl es dazu nicht verpflichtet gewesen sei.

„Wenn es jemandem in Europa in den Sinn kommt zu erwägen, dass Polen weitere Lasten übernehmen sollte, dann werde ich, unabhängig davon, wer es sagt, sagen, dass Polen dies nicht umsetzen wird. Ende der Geschichte."

Diese Worte stammen interessanterweise von Premierminister Donald Tusk, der trotz seiner links gerichteten Koalitionsregierung in dieser Frage eine klare Position bezieht. Es zeigt sich: Die Ablehnung der EU-Migrationspolitik zieht sich quer durch alle politischen Lager Polens.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Nawrocki machte deutlich, dass die Lösung nicht in der Zwangsverteilung von Migranten innerhalb Europas liege, sondern in der konsequenten Sicherung der Außengrenzen und der Bekämpfung von Schlepperbanden. „Unsere gemeinsame Aufgabe sollte vor allem darin bestehen, Grenzen abzudichten und Schmuggler zu bekämpfen", schrieb er.

Der polnische Präsident verwies auch auf die verheerenden Folgen von Angela Merkels „denkwürdiger Entscheidung" von 2015, die Westeuropa seitdem mit illegaler Migration überflutet habe. Ein Seitenhieb, der sitzt – und der die katastrophalen Auswirkungen einer fehlgeleiteten Willkommenspolitik noch einmal ins Gedächtnis ruft.

Erschreckende Zahlen drohen

Die polnische Rechtsstiftung Ordo Iuris warnte bereits im Februar, dass der EU-Migrationspakt Polen jährlich bis zu 100.000 Migranten bescheren könnte. „Alles wird natürlich von der Anzahl der Migranten abhängen, die über die südlichen Routen ankommen, daher ist es eine sehr grobe Schätzung. Aber wir stehen dazu", erklärte Olivier Bault vom Institut. Besonders alarmierend: „In den meisten Fällen wird Polen nicht in der Lage sein, sie abzuschieben, selbst wenn ihre Asylanträge abgelehnt werden."

Die EU-Kommission zeigt sich erwartungsgemäß unnachgiebig. Sprecher Markus Lammert betonte, dass „EU-Recht für die Mitgliedstaaten bindend ist und der Migrationspakt als Folge seines Inkrafttretens bindendes Recht darstellt." Eine typische Brüsseler Antwort, die die berechtigten Sorgen der Mitgliedstaaten mit bürokratischer Kälte beiseite wischt.

Ein Vorbild für andere Nationen?

Polens entschiedene Haltung könnte andere EU-Mitgliedstaaten ermutigen, sich ebenfalls gegen die Zwangsverteilung von Migranten zu wehren. Nawrocki bekräftigte, dass er „der Umsetzung des Pakts über Migration und Asyl in Polen nicht zustimmen" werde, zeigte sich aber kooperationsbereit in anderen Bereichen wie Grenzschutz und Informationsaustausch.

Die überwältigende Mehrheit der Polen, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit, lehne die Zwangsumsiedlung von Migranten nach Polen ab, betonte Nawrocki. Seine Wahlkampagne habe sich darauf konzentriert, sicherzustellen, „dass sich Polen in ihrem eigenen Land sicher fühlen" und die nationale Souveränität zu bewahren.

In Zeiten, in denen die EU immer mehr Kompetenzen an sich reißt und nationale Interessen mit Füßen tritt, ist Polens klare Haltung ein ermutigendes Signal. Es zeigt, dass es noch Politiker gibt, die den Mut haben, für die Interessen ihrer Bürger einzustehen – auch gegen den Druck aus Brüssel. Deutschland täte gut daran, sich ein Beispiel an dieser Standhaftigkeit zu nehmen, anstatt weiterhin jeden Unsinn aus Brüssel kritiklos umzusetzen.