Politischer Tabubruch: Union bricht für Merz-Wahl eigene Prinzipien und kooperiert mit Linkspartei

Ein historischer Wendepunkt in der deutschen Politik: Nach der überraschenden Niederlage im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler haben CDU/CSU einen beispiellosen Schritt gewagt und gemeinsam mit der Linkspartei einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung gestellt. Dieser Schachzug sollte einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag ermöglichen - ein Vorgang, der die selbst auferlegten Prinzipien der Union dramatisch in Frage stellt.

Verzweifelte Suche nach parlamentarischen Mehrheiten

Die politische Elite in Berlin sei von der gescheiterten Kanzlerwahl derart überrumpelt gewesen, dass zunächst Ratlosigkeit herrschte. Um einen weiteren Wahlgang zu ermöglichen, benötigte man eine Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Tagesordnung. Diese war mit den selbsternannten "Parteien der Mitte" - Union, SPD und Grüne - jedoch nicht zu erreichen.

Der Fall der "Brandmauer" nach Links

Was sich bereits in Thüringen unter CDU-Ministerpräsident Mario Voigt abzeichnete, manifestiert sich nun auch auf Bundesebene: Die ehemals strikte Abgrenzung zur Linkspartei existiert de facto nicht mehr. Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner bestätigte gegenüber Phoenix diesen historischen Moment - zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik bringen Union und Linke einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag ein.

Pragmatismus oder Prinzipienlosigkeit?

Dieser taktische Schachzug dürfte weitreichende Konsequenzen für die politische Kultur in Deutschland haben. Die Union, die sich jahrzehntelang als Bollwerk gegen linke Politik inszenierte, opfert nun ihre Grundsätze auf dem Altar der Macht. Besonders pikant: Für die geplante Änderung der Schuldenbremse wird die schwarz-rote Koalition ebenfalls auf die Stimmen der Linken angewiesen sein.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr die zunehmende Beliebigkeit politischer Positionen in Deutschland. Was gestern noch als unumstößliches Prinzip galt, wird heute der politischen Opportunität geopfert. Auch wenn die Union diesen Schritt zweifellos mit Verweis auf "staatspolitische Verantwortung" oder die "aktuelle Weltlage" zu rechtfertigen versuchen wird - an der Tatsache, dass man für Merz' Kanzlerschaft nun ausgerechnet mit der Nachfolgepartei der SED paktiert, ändert dies nichts.

Diese Episode verdeutlicht eindrücklich den fortschreitenden Verlust politischer Glaubwürdigkeit und könnte sich als weiterer Sargnagel für das Vertrauen der Bürger in die etablierten Parteien erweisen. Die Frage, die sich viele Wähler nun stellen dürften: Wofür stehen unsere politischen Vertreter eigentlich noch - außer für den unbedingten Willen zur Macht?