Politisches Erdbeben: Union stoppt linksextreme SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht

Was für ein Theater im Bundestag! Die CDU/CSU-Fraktion hat im letzten Moment die Notbremse gezogen und die Wahl der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin verhindert. Ein Paukenschlag, der die SPD völlig überrumpelte und zeigt, wie tief die Gräben in der neuen Großen Koalition bereits sind.

Vorgeschobene Gründe statt klare Kante

Offiziell begründete Unionsfraktionschef Jens Spahn die Blockade mit Plagiatsvorwürfen gegen die Kandidatin. Sie soll angeblich Textpassagen aus der Habilitationsschrift ihres Ehemannes in ihrer eigenen Dissertation verwendet haben. Doch seien wir ehrlich: Das ist nur ein willkommener Vorwand für die Union, sich aus der Affäre zu ziehen. Die wahren Gründe liegen viel tiefer.

Mehr als sechzig Unionsabgeordnete hätten gegen Brosius-Gersdorf gestimmt – ein vernichtendes Urteil über die Personalentscheidung der SPD. Doch warum konnte sich die CDU nicht dazu durchringen, die wahren Gründe für ihre Ablehnung zu nennen? Warum versteckt man sich hinter akademischen Formalitäten?

Die wahren Skandale werden verschwiegen

Was die Mainstream-Medien verschweigen: Brosius-Gersdorf vertritt Positionen, die jeden vernünftigen Menschen schaudern lassen. Die Dame plädiert allen Ernstes dafür, dass Abtreibungen bis zum neunten Schwangerschaftsmonat legal sein sollten. Man stelle sich das vor: Ein voll entwickeltes, lebensfähiges Kind soll nach ihrer Auffassung keinerlei Menschenwürde besitzen, bis es den Mutterleib verlässt.

Diese menschenverachtende Haltung erinnert an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. Und ausgerechnet so jemand soll über unsere Verfassung wachen? Eine Verfassung, die in Artikel 1 die Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert?

Merz' fatales Spiel mit dem Feuer

Besonders erschreckend ist die Rolle von Bundeskanzler Friedrich Merz in diesem Trauerspiel. Der Mann, der sich als konservativer Erneuerer präsentierte, hatte sich dezidiert für diese Kandidatin ausgesprochen. Mit einem arroganten "Meine ganz einfache Antwort: JA!" befürwortete er ihre Nominierung – und damit indirekt auch ihre extremistischen Positionen.

Hier zeigt sich das wahre Gesicht der neuen CDU-Führung: Man ist bereit, selbst fundamentalste konservative Werte über Bord zu werfen, nur um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Die Basis der Union hat das offenbar besser verstanden als ihr Kanzler.

Ein Sieg der Vernunft – vorerst

Immerhin haben genügend Unionsabgeordnete noch ein Gewissen und den Mut gehabt, sich gegen diese Personalie zu stellen. Auch die katholische Kirche hatte eindringlich vor der Wahl gewarnt. Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass es in Deutschland noch Kräfte gibt, die sich dem linksideologischen Zeitgeist entgegenstellen.

Doch die Gefahr ist noch nicht gebannt. Die SPD wird versuchen, ihre Kandidatin durchzudrücken – notfalls mit anderen Mitteln. Und solange Politiker wie Merz an der Spitze stehen, die bereit sind, jeden Kompromiss einzugehen, bleibt die Lage kritisch.

Deutschland braucht eine echte Wende

Dieser Vorfall zeigt überdeutlich: Deutschland steuert in die falsche Richtung. Wenn selbst das höchste Gericht mit Ideologen besetzt werden soll, die fundamentale Grundrechte wie das Lebensrecht in Frage stellen, dann ist Gefahr im Verzug. Wir brauchen Politiker, die wieder für traditionelle Werte, für den Schutz des Lebens und für eine vernünftige Politik einstehen.

Die Tatsache, dass die Union nur über den Umweg dubioser Plagiatsvorwürfe agiert, statt klar Position zu beziehen, zeigt die ganze Feigheit des politischen Establishments. Man traut sich nicht mehr, für konservative Werte einzustehen, aus Angst, als "rechts" gebrandmarkt zu werden.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Vorfall ein Weckruf für alle vernünftigen Kräfte in diesem Land ist. Deutschland verdient Verfassungsrichter, die unsere Grundwerte schützen – nicht solche, die sie mit Füßen treten wollen.