Polizei als Stromwächter: Gewerkschaft geißelt „sinnfreie Hyperaktivität" der Politik

Eine Woche nach dem verheerenden Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz offenbart sich das ganze Ausmaß politischer Hilflosigkeit. Während linksextremistische Terroristen bereits den nächsten Angriff ankündigen, soll ausgerechnet die chronisch überlastete Berliner Polizei nun Hochspannungsleitungen bewachen. Die Gewerkschaft der Polizei reagiert mit beißender Kritik – und trifft damit einen Nerv.

Hundertschaften für Kabelbrücken statt Verbrechensbekämpfung

Was sich wie eine Satire liest, ist bittere Realität in der deutschen Hauptstadt: Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf eine Kabelbrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf werden nun Polizeibeamte in Hundertschaftsstärke abkommandiert, um oberirdische Stromleitungen zu schützen. Gewerkschaftschef Bodo Pfalzgraf findet dafür deutliche Worte: „Überzogene und sinnfreie politisch motivierte Hyperaktivität" nennt er die Maßnahme. Die Polizei sei schlichtweg fassungslos.

Und wer könnte es den Beamten verdenken? Während die Kriminalität in Berlin neue Rekordwerte erreicht, während Messerangriffe und Gewalttaten den Alltag prägen, sollen nun wertvolle Einsatzkräfte Strommasten bewachen. Die Gewerkschaft warnt eindringlich: Die Berliner Polizei werde an ihre absolute Belastungsgrenze gebracht.

45.000 Haushalte im Dunkeln – und die Politik reagiert mit Symbolpolitik

Der Anschlag selbst war verheerend genug. Rund 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe saßen tagelang im Dunkeln. Erst am Mittwoch – eine volle Woche nach dem Terrorakt – waren alle Haushalte wieder mit Strom versorgt. Stromnetz Berlin hat inzwischen eine zweite provisorische Hochspannungsleitung in Betrieb genommen, doch die vollständige Wiederherstellung des ursprünglichen Netzzustandes wird noch Monate dauern.

Innensenatorin Iris Spranger von der SPD erklärte die Großschadenslage am Freitag für beendet. Die Stromversorgung sei wieder stabil. Doch wie stabil kann eine Infrastruktur sein, wenn bereits die nächste Drohung im Raum steht?

Linksextremisten kündigen weiteren Anschlag an

In der Nacht zu Donnerstag tauchte auf der linksautonomen Plattform Indymedia ein neues Bekennerschreiben auf. Eine sogenannte „Vulkangruppe" kündigte darin einen weiteren Angriff auf die Stromversorgung an – diesmal im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Die Verfasser behaupten, die Stromzufuhr mit einem Zeitzünder versehen zu haben. Das Schreiben wurde zwar später gelöscht, doch Polizei und Sicherheitsbehörden prüfen derzeit fieberhaft dessen Echtheit.

„Kräfte in Hundertschaftsstärke werden nun gebunden sein, um oberirdische Stromleitungen zu schützen. Dazu sind Streifen im ehemaligen Blackoutgebiet geplant und auch der personell bereits stark belastende Objektschutz fordert uns weiter heraus."

Das Versagen einer ganzen Politik-Generation

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Jahrelang wurde der Linksextremismus verharmlost, wurden Warnungen ignoriert, wurde die Polizei kaputtgespart. Nun, da die Konsequenzen dieser Fehlpolitik unübersehbar werden, greift man zu hilfloser Symbolpolitik. Polizisten sollen Strommasten bewachen – als ob das die eigentlichen Probleme lösen würde.

Die kritische Infrastruktur Deutschlands ist verwundbar wie nie zuvor. Und statt die Ursachen zu bekämpfen – nämlich ein Milieu, das Terroristen hervorbringt und schützt – werden die Symptome mit Pflastern beklebt. Die Berliner Polizei hat recht, wenn sie fassungslos ist. Fassungslos sollten wir alle sein angesichts einer Politik, die offenkundig weder willens noch fähig ist, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel. Deutschland braucht Politiker, die wieder für die Sicherheit und das Wohl der eigenen Bevölkerung eintreten – und nicht gegen sie regieren. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein wachsender Teil des deutschen Volkes, der die täglichen Nachrichten über Anschläge, Kriminalität und politisches Versagen nicht länger hinnehmen will.