Polizeigewerkschaft zweifelt an Wirksamkeit der Grenzkontrollen: Schwarz-rote Pläne auf wackligen Beinen

Die hochgelobten Pläne der neuen schwarz-roten Koalition zur Migrationspolitik stoßen bereits auf erste massive Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit der geplanten dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern. Ein vernichtendes Urteil, das die Euphorie der frisch geschmiedeten Koalition deutlich dämpft.

Personalmangel könnte Grenzkontroll-Pläne zunichtemachen

GdP-Vizevorsitzender Sven Hüber bringt es auf den Punkt: Ohne zusätzliches Personal und finanzielle Mittel für die Bundespolizei seien die unbefristeten Grenzkontrollen schlichtweg nicht durchführbar. Ausgerechnet zu diesem entscheidenden Punkt schweigt der Koalitionsvertrag - eine fatale Lücke, die das gesamte Konzept in Frage stellt.

Zurückweisungen an der Grenze: Mehr Wunsch als Wirklichkeit?

Besonders brisant: Nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft werden die geplanten Grenzkontrollen kaum verhindern können, dass weiterhin Asylanträge im Inland gestellt werden. Die von vielen erhoffte deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen durch Zurückweisungen an der Grenze scheint damit in weite Ferne zu rücken. Zumal die rechtliche Zulässigkeit solcher Maßnahmen nach Europa- und Völkerrecht noch nicht einmal abschließend geklärt ist.

Grüne warnen vor fatalen Konsequenzen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann schlägt bereits Alarm: Das geplante Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge könnte dramatische Folgen haben. Menschen würden dadurch auf gefährliche Fluchtrouten über das Mittelmeer gedrängt - eine Entwicklung, die niemand ernsthaft wollen kann.

Finanzierungsvorbehalt als Damoklesschwert

Wie ein Damoklesschwert schwebt zudem der Finanzierungsvorbehalt über sämtlichen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. SPD-Chef Lars Klingbeil machte bereits unmissverständlich klar: Auch die von der CSU durchgesetzte Mütterrente steht unter diesem Vorbehalt. Eine Aussage, die das ohnehin fragile Konstrukt der neuen Koalition zusätzlich belastet.

Ernüchternde Umfragewerte dämpfen Aufbruchstimmung

Die Skepsis in der Bevölkerung ist bereits jetzt deutlich spürbar: Laut einer aktuellen ZDF-Umfrage glauben 64 Prozent der Deutschen nicht an eine echte Politikwende unter der neuen Regierung. Besonders alarmierend für die Union: Die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz brechen regelrecht ein. 59 Prozent der Befragten lehnen den designierten Kanzler ab - ein deutlicher Anstieg gegenüber den 50 Prozent von Anfang März.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die neue Koalition ihre ambitionierten Pläne tatsächlich in die Realität umsetzen kann. Die kritischen Stimmen der Polizeigewerkschaft machen jedoch bereits jetzt deutlich: Der Weg zu einer effektiven Migrationspolitik könnte deutlich steiniger werden als von Union und SPD erhofft.

Kommunen schlagen Alarm

Besonders besorgniserregend ist die Kritik aus den Kommunen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter warnt eindringlich vor einer Rebellion der deutschen Bürgermeister, sollte die neue Regierung die Städte und Gemeinden weiterhin im Regen stehen lassen. Eine Drohung, die das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Bund und Kommunen weiter verschärfen dürfte.