Prag macht ernst: Tschechien will die Rundfunkgebühr abschaffen!

Um 4:36 Uhr morgens war es entschieden. In der Nacht auf Samstag, den 24. Oktober, hat das tschechische Abgeordnetenhaus in erster Lesung dafür gestimmt, die Rundfunkgebühren abzuschaffen. Das Tschechische Fernsehen und der Tschechische Rundfunk sollen künftig direkt aus dem Staatshaushalt bezahlt werden und ab 2027 rund 15 Prozent weniger Geld bekommen.

Davor lag eine Nacht, die man in Prag so schnell nicht vergessen dürfte. Medienberichten zufolge wurde stundenlang gestritten, auf Pulte geschlagen und gebrüllt. Draußen protestierten Hunderte Menschen.

Nachtsitzung mit Paukenschlag

Die Regierungskoalition aus Andrej Babiš' ANO, der SPD und der Partei der Motoristen hatte die Vorlage überraschend schnell auf die Tagesordnung gesetzt. Die Opposition wollte den Entwurf ablehnen oder zur Überarbeitung zurückschicken lassen. Beide Anträge scheiterten: Laut Berichten stimmten jeweils nur 81 der 177 anwesenden Abgeordneten dafür, alle aus ODS, STAN, Piraten, KDU-ČSL und TOP 09.

Bislang zahlt jeder tschechische Haushalt monatlich 205 Kronen, umgerechnet etwa 8,43 Euro. Zum Vergleich: In Deutschland werden 18,36 Euro im Monat fällig, also mehr als doppelt so viel. Wer bei uns nicht zahlt, bekommt Post vom Beitragsservice und notfalls den Vollstreckungsbescheid.

Regierung beruft sich auf Europa, Kritiker warnen

Die Regierung verweist auf einen „europäischen Trend“. Immer mehr Länder würden sich vom Prinzip der Beitragsfinanzierung abwenden, heißt es im Gesetzentwurf. Kulturminister Oto Klempíř sprach demnach von einer in Europa üblichen Lösung. Babiš selbst habe zurückgewiesen, dass es sich um einen Angriff auf die Demokratie oder eine Verstaatlichung der Sender handle. Die redaktionelle Unabhängigkeit werde nicht angetastet, versichert die Regierung.

Im Ausland sieht man das anders. Die Europäische Rundfunkunion, die Europäische Journalisten-Föderation und Reporter ohne Grenzen fürchten, dass die Regierung über den Haushalt mehr Einfluss auf die Sender gewinnen könnte. Die Opposition will vor das Verfassungsgericht ziehen. Am Sonntag gingen Medienberichten zufolge Zehntausende in Prag auf die Straße, auch in Brünn, Liberec und Olmütz wurde demonstriert.

Streik am 3. November

Die Beschäftigten beider Sender wollen am Dienstag, dem 3. November, einen Tag lang streiken. Die Initiative Veřejnoprávně erklärte, die Finanzierung über den Staatshaushalt gefährde die Unabhängigkeit und Stabilität der Sender und könne außerdem die öffentlichen Finanzen belasten.

Wer zahlt, bestimmt die Musik?

Die Kritik ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Wenn das Geld künftig jedes Jahr aus dem Haushalt kommt, hängen die Sender direkt an der Regierung, die gerade die Mehrheit hat. Dazu kommt: Die Bürger zahlen auch weiterhin, nur eben über ihre Steuern statt über eine Gebühr. Eine Entlastung ist das vor allem dann, wenn tatsächlich weniger ausgegeben wird.

Trotzdem lohnt sich der Blick auf Deutschland. Auch hier sind die Sender nicht unabhängig von der Politik. Über die Höhe des Rundfunkbeitrags entscheiden am Ende die Landesparlamente. Und mit fast neun Milliarden Euro im Jahr ist das deutsche System eines der teuersten der Welt. Echte Einsparungen haben ARD und ZDF trotzdem nie vorgelegt.

Der Funke springt auf Sachsen-Anhalt über

Auch in Deutschland wächst der Widerstand. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD bald mitregieren. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte im Wahlkampf versprochen, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Im Fall einer Regierungsübernahme will er die Rundfunkstaatsverträge kündigen und stattdessen einen deutlich kleineren „Grundfunk“ aufbauen.

In Prag ist noch nichts endgültig entschieden. Der Entwurf geht jetzt in die Ausschüsse. Danach kommen die zweite und dritte Lesung, der Senat und womöglich ein Veto des Präsidenten. Die Opposition kündigt dafür harte Sitzungen an. Eines zeigt Tschechien aber schon jetzt: Ein Rundfunkbeitrag ist kein Naturgesetz. Wer will, kann das System grundsätzlich ändern. Ob Steuergeld die bessere Lösung ist, darf man aber bezweifeln.