Prag sagt Nein: Tschechien verweigert EU-Milliarden für Ukraine aus russischem Vermögen

Ein Riss geht durch die Europäische Union – und er wird tiefer. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat unmissverständlich klargestellt, dass sein Land den geplanten EU-Reparationskredit in Höhe von 210 Milliarden Euro für die Ukraine ablehnen wird. Das Geld sollte durch die Beleihung eingefrorener russischer Vermögenswerte finanziert werden. Doch Prag macht nicht mit.

Leere Kassen und klare Worte

Die Begründung des tschechischen Regierungschefs könnte kaum deutlicher ausfallen: „Unsere Kassen sind leer, und wir brauchen jede Krone für unsere Bürger." Eine Aussage, die man sich von deutschen Politikern nur wünschen könnte. Während hierzulande Milliarden in fragwürdige Projekte fließen und die Schuldenuhr unaufhörlich tickt, zeigt Babiš, was es bedeutet, die eigene Bevölkerung an erste Stelle zu setzen.

Der Ministerpräsident, der am Montag offiziell ins Amt zurückkehrt, betonte in einer Videobotschaft unmissverständlich: „Wir werden keine Garantien geben und kein Geld investieren." Man habe sich bereits mit dem belgischen Premierminister abgestimmt. Die Europäische Kommission müsse andere Wege finden, um die Ukraine zu unterstützen.

Eine wachsende Koalition der Vernunft

Tschechien steht mit seiner Ablehnung keineswegs allein. Eine bemerkenswerte Allianz formiert sich gegen das umstrittene Vorhaben aus Brüssel. Belgien, Italien, Bulgarien, Ungarn und Malta haben sich ebenfalls offen gegen den EU-Vorstoß positioniert. Was für ein Bild! Während die Brüsseler Bürokraten weiterhin an ihren Luftschlössern bauen, kehrt in den östlichen Mitgliedsstaaten offenbar der gesunde Menschenverstand zurück.

Bereits am vergangenen Freitag hatte die EU beschlossen, russische Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit einzufrieren. Der Großteil dieser Gelder liegt beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear. Doch das Einfrieren ist eine Sache – die tatsächliche Verwendung dieser Mittel für einen Kredit eine völlig andere. Die rechtlichen und moralischen Implikationen eines solchen Vorgehens sind hochgradig umstritten.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Man muss kein Freund des Kremls sein, um die Brisanz dieses Vorhabens zu erkennen. Wenn die EU beginnt, eingefrorene Vermögenswerte souveräner Staaten für eigene Zwecke zu beleihen, öffnet sie eine Büchse der Pandora. Welches Signal sendet dies an internationale Investoren? Welches Vertrauen kann noch in europäische Finanzplätze gesetzt werden, wenn Vermögen nach politischem Gutdünken umgewidmet werden können?

Die Frage, ob eingefrorene russische Vermögen für ein Kreditmodell genutzt werden dürfen, wird das bevorstehende Spitzentreffen der EU-Staats- und Regierungschefs dominieren. Es zeichnet sich ein harter Kampf ab zwischen jenen, die um jeden Preis an der bisherigen Ukraine-Politik festhalten wollen, und denjenigen, die endlich einen realistischeren Kurs einfordern.

Osteuropa zeigt Rückgrat

Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet die osteuropäischen Staaten – jene Länder, die die sowjetische Unterdrückung am eigenen Leib erfahren haben – nun die Stimme der Vernunft erheben. Viktor Orbán in Ungarn, Robert Fico in der Slowakei und nun Andrej Babiš in Tschechien bilden eine Art Bollwerk gegen die ideologisch getriebene Politik aus Brüssel. Diese Politiker verstehen offenbar besser als ihre westeuropäischen Kollegen, dass endlose Geldtransfers und eine Eskalationsspirale niemandem nutzen – am wenigsten den Menschen in der Ukraine selbst.

Die Europäische Union steht an einem Scheideweg. Entweder sie findet zu einer Politik zurück, die die Interessen aller Mitgliedsstaaten berücksichtigt, oder sie riskiert eine tiefgreifende Spaltung. Die Ablehnung aus Prag ist mehr als nur ein diplomatischer Rückschlag – sie ist ein Weckruf für all jene, die glauben, man könne die europäische Einheit durch immer neue Schulden und fragwürdige Finanzmanöver zusammenhalten.

„Die Europäische Kommission muss andere Wege finden, um die Ukraine zu unterstützen."

Diese Worte von Babiš sollten in Brüssel nachhallen. Vielleicht ist es an der Zeit, über diplomatische Lösungen nachzudenken, statt immer neue Milliarden in einen Konflikt zu pumpen, dessen Ende nicht absehbar ist. Die Bürger Europas – ob in Prag, Budapest oder Berlin – haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder für ihre eigenen Belange verwendet werden.