Pro-Israel-Lobby vollzieht Kehrtwende: Tel Aviv soll seine Waffen künftig selbst bezahlen

Es ist eine bemerkenswerte Wende in der amerikanischen Nahostpolitik – und sie kommt ausgerechnet von einer Seite, die man dort am wenigsten erwartet hätte. Die einflussreiche pro-israelische Lobbyorganisation J Street fordert in einem diese Woche veröffentlichten Grundsatzpapier das Ende der direkten US-Militärhilfe an Israel. Jahrelang hatte die Gruppe die kostenlose Lieferung von Verteidigungssystemen wie dem Iron Dome an den jüdischen Staat vehement unterstützt. Nun dreht sich der Wind.

Milliarden für einen wohlhabenden Verbündeten – wie lange noch?

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Fast vier Milliarden US-Dollar jährlich fließen aus amerikanischen Steuertöpfen nach Israel – Geld, das anschließend direkt in die Kassen der US-Rüstungsindustrie wandert, um Waffensysteme für die israelischen Streitkräfte zu beschaffen. J Street argumentiert nun, dass ein Land mit einem Pro-Kopf-BIP auf dem Niveau von Großbritannien, Frankreich oder Japan und einem jährlichen Verteidigungshaushalt von über 45 Milliarden Dollar durchaus in der Lage sei, seine Rüstungsgüter selbst zu finanzieren.

„Die Fortsetzung dieser Hilfe ist sowohl unnötig als auch politisch kontraproduktiv", heißt es in dem Dokument. Sie schaffe „vermeidbare Spannungen in der amerikanischen Innenpolitik und in der bilateralen Beziehung". Man könnte es auch weniger diplomatisch formulieren: Der amerikanische Steuerzahler hat es satt, für die Aufrüstung eines wohlhabenden Verbündeten aufzukommen, während daheim Brücken bröckeln und die Infrastruktur verfällt.

Netanjahu kam der Lobby zuvor

Pikant ist dabei, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu selbst bereits Anfang des Jahres gegenüber dem Economist erklärt hatte, er wolle die amerikanische Militärhilfe innerhalb der nächsten zehn Jahre auf null herunterfahren und das bestehende Hilfspaket 2028 nicht erneuern. Ob dies taktisches Kalkül war oder echte Überzeugung, darüber lässt sich trefflich streiten. Fest steht: Netanjahu hat damit der Lobby-Organisation gewissermaßen den Wind aus den Segeln genommen – oder ihr den Weg geebnet, je nach Perspektive.

Der Stimmungswandel in der amerikanischen Öffentlichkeit

Der Kurswechsel von J Street kommt nicht aus dem Nichts. Seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023, in dem nach Angaben palästinensischer Behörden über 72.000 Palästinenser getötet worden seien, hat sich die öffentliche Meinung in den USA merklich verschoben. Besonders innerhalb der Demokratischen Partei – der natürlichen Heimat der J-Street-Unterstützer – brodelt es gewaltig. Die progressive New Yorker Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, der weithin höhere politische Ambitionen nachgesagt werden, verkündete erst kürzlich, sie werde künftig gegen jegliche US-Militärhilfe für Israel stimmen.

Für europäische Beobachter – und insbesondere für Deutsche – ist diese Entwicklung aus mehreren Gründen aufschlussreich. Sie zeigt, wie schnell sich scheinbar unverrückbare außenpolitische Gewissheiten verschieben können, wenn der innenpolitische Druck groß genug wird. Eine Lektion, die auch die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz beherzigen sollte, wenn es um die eigene Positionierung im Nahost-Konflikt geht.

Waffenverkäufe ja – aber nach Recht und Gesetz

J Street fordert in seinem Papier ausdrücklich, dass künftige Waffenverkäufe an Israel „vollständig im Einklang mit amerikanischem Recht" stehen müssten. Das klingt selbstverständlich, ist es aber keineswegs. Denn US-Gesetze verbieten Sicherheitshilfe an Länder, deren Regierungen systematisch schwere Menschenrechtsverletzungen begehen oder die Lieferung humanitärer Hilfe blockieren. Ob Israel gegen diese Bestimmungen verstößt, ist Gegenstand erbitterter juristischer und politischer Debatten.

Gleichzeitig betont die Organisation, dass die strategische Partnerschaft zwischen Washington und Jerusalem weiterhin von beiderseitigem Nutzen sei. Der Austausch von Geheimdienstinformationen habe sich etwa im Kampf gegen den IS als unverzichtbar erwiesen. Zudem lebten rund 500.000 amerikanische Staatsbürger in Israel, was den Waffenverkauf weiterhin zu einer Priorität der nationalen Sicherheit mache.

Ein Paradigmenwechsel mit Signalwirkung

Was wir hier beobachten, ist nichts weniger als ein tektonischer Wandel in der amerikanischen Nahostpolitik. Wenn selbst eine dezidiert pro-israelische Organisation wie J Street fordert, Israel müsse wie jeder andere Verbündete behandelt werden – also seine Waffen selbst bezahlen und sich an internationale Normen halten –, dann ist das ein Zeichen dafür, dass die bedingungslose Unterstützung, die Washington Jerusalem jahrzehntelang gewährt hat, an ihr Ende kommen könnte.

Für den deutschen Steuerzahler, der selbst unter einer erdrückenden Abgabenlast ächzt und zusehen muss, wie Milliarden in fragwürdige Projekte fließen, sollte diese Debatte ein Weckruf sein. Denn auch hierzulande stellt sich die Frage, ob die Verteilung von Steuergeldern an andere Staaten noch im Verhältnis zu den drängenden Problemen im eigenen Land steht – von maroder Infrastruktur über explodierende Sozialausgaben bis hin zu einem Bildungssystem, das international immer weiter zurückfällt. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass auch in Berlin jemand den Mut aufbringt, unbequeme Fragen zu stellen.