Rheinland-Pfalz: Wähler wollen SPD-Regierung trotz CDU-Führung in Umfragen – ein Paradoxon deutscher Demokratie

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz offenbart sich ein bemerkenswertes Phänomen, das tief in die Psyche des deutschen Wählers blicken lässt. Die CDU unter ihrem Landesvorsitzenden Gordon Schnieder führt mit 29 Prozent die Sonntagsfrage an – und dennoch wünscht sich eine relative Mehrheit der Befragten ausgerechnet eine SPD-geführte Landesregierung. Man reibt sich verwundert die Augen.

Die Zahlen sprechen eine widersprüchliche Sprache

Nach einer aktuellen Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des SWR kann die regierende SPD zwar aufholen und legt gegenüber der letzten Umfrage im Oktober um drei Prozentpunkte auf nunmehr 26 Prozent zu. Doch sie liegt damit immer noch drei Punkte hinter der Union. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und landet bei 18 Prozent auf dem dritten Platz. Die Grünen verharren bei zehn Prozent, während die Linke mit sechs Prozent erstmals realistische Chancen auf einen Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag hätte.

Besonders pikant: Die Arbeit der amtierenden Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird von den Wählern überwiegend kritisch beurteilt. Ganze 50 Prozent äußern Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit, nur 44 Prozent zeigen sich zufrieden. Und trotzdem – ja, trotzdem – sprechen sich 37 Prozent für eine SPD-geführte Landesregierung aus, während lediglich 31 Prozent eine CDU-geführte Regierung bevorzugen würden.

Der Amtsbonus als politisches Beruhigungsmittel

Wie erklärt sich dieses scheinbare Paradoxon? Ein Blick auf die hypothetische Direktwahl des Ministerpräsidenten liefert Hinweise. Amtsinhaber Alexander Schweitzer käme auf 34 Prozent, während CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder gerade einmal 14 Prozent erreicht. AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger landet bei bescheidenen acht Prozent. Bemerkenswert dabei: Satte 44 Prozent der Befragten äußerten sich unentschieden oder machten keine Angabe.

Es scheint, als würde der deutsche Wähler – zumindest im Westen der Republik – an Bekanntem festhalten, selbst wenn die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik offensichtlich ist. Eine gewisse Trägheit, gepaart mit der Scheu vor echtem Wandel, prägt offenbar das Wahlverhalten. Die SPD profitiert vom Amtsbonus, während die CDU trotz besserer Umfragewerte nicht als glaubwürdige Alternative wahrgenommen wird.

Die drängenden Probleme bleiben ungelöst

Als wichtigste Probleme im Land nennen die Befragten Bildungsfragen mit 29 Prozent, gefolgt von der Zuwanderung mit 22 Prozent und Mobilität mit 18 Prozent. Es folgen Wirtschaft, Gesundheit, Wohnen, soziale Ungerechtigkeit und die Haushaltslage. Allesamt Themen, bei denen die amtierende Regierung in den vergangenen Jahren keine überzeugenden Lösungen präsentiert hat.

Dass ausgerechnet die Zuwanderung als zweitwichtigstes Problem genannt wird, sollte den etablierten Parteien zu denken geben. Die Bürger spüren die Auswirkungen einer verfehlten Migrationspolitik im Alltag – und doch scheint der Wunsch nach Kontinuität stärker zu sein als der Drang nach grundlegender Veränderung.

Ein Weckruf, der ungehört verhallt?

Die Freien Wähler kommen auf magere vier Prozent, FDP und BSW verschwinden im statistischen Rauschen der sonstigen Parteien. Die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz bleibt damit weitgehend stabil – trotz aller Unzufriedenheit, trotz aller offensichtlichen Probleme. Es ist ein Trauerspiel deutscher Demokratie, wenn Wähler zwar ihre Unzufriedenheit artikulieren, aber letztlich doch beim Altbekannten bleiben.

Die kommenden zwei Monate bis zur Wahl werden zeigen, ob die CDU ihren Vorsprung in der Sonntagsfrage in tatsächliche Regierungsverantwortung ummünzen kann – oder ob der rheinland-pfälzische Wähler einmal mehr beweist, dass er zwar meckert, aber am Ende doch nicht wirklich etwas ändern möchte.