Rot-Rot-Grün: Der verzweifelte Griff nach der Macht durch ein AfD-Verbot

Die politische Verzweiflung der Linken kennt offenbar keine Grenzen mehr. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz versucht, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, träumt die Linkspartei von einer rot-rot-grünen Bundesregierung – allerdings mit einem perfiden Trick: Das Ganze soll nur durch ein Verbot der AfD möglich werden. Ein Anschlag auf die Demokratie, verpackt in wohlklingende Phrasen vom "Leben der Menschen verbessern".

Mathematik der Machtgier

Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, offenbart mit seinem Vorstoß die ganze Hilflosigkeit seiner Partei. Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: SPD, Grüne und Linke kommen zusammen gerade einmal auf etwas mehr als ein Drittel der Wählerstimmen. Die Union liegt bei soliden 26 bis 27,5 Prozent, dicht gefolgt von der AfD. Ohne demokratische Mehrheit greift man nun zum letzten Mittel: dem Verbot der politischen Konkurrenz.

Was Ehling hier vorschlägt, ist nichts anderes als ein Putsch durch die Hintertür. Wenn die AfD verboten würde, verlöre sie schlagartig alle Mandate – und plötzlich hätten die drei linken Parteien die absolute Mehrheit der Sitze. Ein Szenario, vor dem namhafte Staatsrechtler bereits eindringlich warnen. Es wäre ein Schlag ins Gesicht jedes demokratischen Prinzips.

Die Grünen zieren sich – noch

Besonders pikant: Die Grünen reagieren nur scheinbar zurückhaltend auf diesen undemokratischen Vorstoß. Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, gibt sich diplomatisch und verweist darauf, dass man mit einem Drittel der Stimmen "momentan nicht über eine rot-rot-grüne Mehrheit philosophieren" müsse. Doch zwischen den Zeilen liest sich ihre Kritik an der Linken eher wie eine Aufforderung zur Regierungsfähigkeit: Die Linke sei "noch immer nicht bereit, Verantwortung im Bund zu übernehmen".

"Für uns steht die Frage im Zentrum, wie wir das Leben der Menschen verbessern können"

Diese Phrase von Ehling klingt wie blanker Hohn angesichts der Tatsache, dass die letzte rot-grüne Beteiligung an der Bundesregierung in der gescheiterten Ampel-Koalition endete. Die Bilanz: explodierende Energiepreise, Wirtschaftsabschwung und eine Migrationspolitik, die zu einem Rekordniveau an Kriminalität führte.

Das wahre Gesicht der "Demokraten"

Was sich hier offenbart, ist das wahre Gesicht jener, die sich selbst als die einzig wahren Demokraten inszenieren. Wenn das Volk nicht so wählt, wie es die linken Parteien gerne hätten, dann muss eben das Wahlergebnis passend gemacht werden. Die DDR lässt grüßen – dort hatte man auch kreative Methoden, um die gewünschten Mehrheiten zu erzielen.

Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass diese antidemokratischen Fantasien ausgerechnet in einer Zeit geäußert werden, in der Deutschland mit massiven Herausforderungen kämpft. Die neue Große Koalition unter Merz versucht, die Scherben der Ampel-Jahre aufzusammeln, während die Linke von Machtergreifung durch Parteiverbote träumt.

Ein Blick in die Geschichte

Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn politische Parteien versuchen, ihre Gegner durch Verbote auszuschalten. Die Weimarer Republik ging nicht zuletzt daran zugrunde, dass demokratische Spielregeln missachtet und politische Gegner kriminalisiert wurden. Dass ausgerechnet die Linke, die sich gerne als Hüterin der Demokratie geriert, nun zu solchen Mitteln greifen will, entlarvt ihre wahre Gesinnung.

Die Reaktionen aus der Bevölkerung sprechen Bände. In den Kommentaren unter dem ursprünglichen Artikel wird deutlich, was die Menschen von solchen Plänen halten: "Der feuchte Traum eines Linken", heißt es da treffend. Die Bürger durchschauen das perfide Spiel und erkennen den Angriff auf ihre demokratischen Rechte.

Die Verfassungsrichterwahl als Hebel

Besonders brisant wird die Situation bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl. Hier könnten die Stimmen der Linken tatsächlich notwendig werden, da Union, SPD und Grüne selbst bei geschlossenem Auftreten keine Zweidrittelmehrheit erreichen. Ein Viertel bis ein Drittel der Unions-Abgeordneten möchte nicht für die "weit links stehenden Kandidatinnen" stimmen – ein deutliches Zeichen dafür, dass selbst innerhalb der etablierten Parteien Widerstand gegen die Linksdrift wächst.

Was Deutschland jetzt braucht, ist keine rot-rot-grüne Fantasieregierung durch Parteiverbote, sondern eine Rückbesinnung auf demokratische Grundwerte und eine Politik, die die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellt. Die Große Koalition unter Merz mag ihre Schwächen haben, aber sie ist zumindest demokratisch legitimiert – im Gegensatz zu den Träumereien der Linken.

Die Tatsache, dass solche Überlegungen überhaupt öffentlich geäußert werden, zeigt, wie weit sich Teile des politischen Spektrums bereits von demokratischen Prinzipien entfernt haben. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen – mit dem Stimmzettel, nicht mit Verboten.