Rot-Rot-Grün in Schwerin: Alte Versprechen, neue Schulden-Sorgen?

In Mecklenburg-Vorpommern biegen SPD, Linke und Grüne auf die Zielgerade ein. Kommende Woche soll der Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne Landesregierung im Nordosten stehen und den Parteimitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden. Einigungen bei Sicherheit, Migration und Wohnen werden laut Medienberichten gefeiert. Eine Frage bleibt dabei aber weitgehend offen: Wer soll das alles bezahlen?

Bemerkenswert ist schon die Ausgangslage. Bei der Landtagswahl am 20. September 2026 wurde die AfD Berichten zufolge stärkste Kraft. Weil keine andere Partei mit ihr koalieren will, kann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dennoch mit zwei Partnern regieren. Viele Wähler dürften sich fragen, ob sie genau dieses Bündnis bestellt haben.

Geräuschlos im Norden, Chaos in Berlin

Der Kontrast zur Hauptstadt fällt auf. Dort verhaken sich Parteien derselben Farbkombination in zähen Gesprächen, streiten über Enteignungen und stellen sich gegenseitig öffentlich Bedingungen. In Schwerin läuft es dagegen glatt. Nach Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz am Donnerstag steht an diesem Freitag mit der Wirtschaft der letzte Block auf der Tagesordnung.

Doch ruhige Verhandlungen bedeuten noch keine guten Ergebnisse. Schaut man genauer hin, findet man eine Mischung aus neuen Ideen, recycelten Zusagen und vielen Lücken.

6.200 Polizisten: Das ewige Versprechen

Schwesig kündigte entschlossen an, die Landespolizei auf rund 6.200 Beschäftigte aufzustocken. Man wolle die Polizei im Land weiter stärken, sagte sie. Das klingt gut, ist aber ein Versprechen mit Bart.

Schon 2016 hatten SPD und CDU genau diese Zahl in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. 2018 wurde sie noch einmal bekräftigt. Passiert ist wenig. Im Mai 2026 sprach Innenminister Christian Pegel (SPD) von „deutlich über 5.900 Beamten“, bis Jahresende sollen es 6.000 sein. Gleich mehrere Landesregierungen sind an dieser Marke gescheitert. Warum sollte es diesmal klappen?

Ein Lichtblick sind immerhin die Bewerberzahlen: 2026 gingen mehr als 1.450 Bewerbungen ein, so viele wie seit fünf Jahren nicht. Ausgeschrieben waren 100 Ausbildungs- und 125 Studienplätze, im Juli schlossen 78 Nachwuchskräfte ihre Ausbildung ab. Abbrüche und Pensionierungen fressen den Zuwachs aber zu großen Teilen wieder auf.

Gewerkschaft winkt ab

Kristin Frosch, Landeschefin der Gewerkschaft der Polizei, reagiert entsprechend nüchtern. Die Zielmarke sei „keine neue Erkenntnis“. Entscheidend sei, wie viele Kräfte tatsächlich in den Dienststellen arbeiteten. Wer im Ministerium oder beim Verfassungsschutz sitze, fehle auf der Straße.

Noch peinlicher ist der Stand bei der Digitalisierung. Nach Darstellung der Gewerkschaft greifen manche Beamte auf private Handys zurück, weil die Ausstattung mit Dienst-Smartphones nicht funktioniere. Für eine Sicherheitsbehörde sei das unhaltbar, so Frosch. Ihr knappes Fazit:

„Die Smartphones sind ein leidiges Thema.“

Gute Ideen, keine Rechnung

Geplant sind außerdem Schwerpunktstaatsanwaltschaften, etwa gegen sexualisierte Gewalt an Frauen und Minderjährigen und gegen digitale Kriminalität. Das Ziel ist richtig. Wie viele Staatsanwälte dafür nötig sind, was das kostet und wann es losgeht, hat das Bündnis bisher aber nicht gesagt.

Genau das ist brisant. Ab 2028 droht dem Land ein Haushaltsloch von rund drei Milliarden Euro. Polizei, Justiz und Bildung sollen von den Sparplänen zwar verschont bleiben, aber jede neue Behörde kostet Geld. Am Ende zahlen das die Bürger.

Die Linke entdeckt das Eigenheim

Die größte Überraschung gibt es beim Wohnen. In Berlin diskutiert die Linke über die Enteignung großer Wohnungskonzerne, in Schwerin will sie Familien dagegen mit zinsgünstigen Darlehen zum Eigenheim verhelfen. Das ist eine Kehrtwende, die man nur begrüßen kann. Wer Eigentum bildet, wird unabhängiger vom Staat.

Der Haken: Die Landesförderbank, über die das laufen soll, muss erst noch gegründet werden. Zinssatz, Kreis der Berechtigten und Starttermin sind noch offen. Ganz abgeschworen hat die Linke dem Thema Enteignung ohnehin nicht. Landeschef Hennis Herbst warf CDU und SPD im Bund erst kürzlich vor, die Interessen großer Immobilienkonzerne über den Berliner Volksentscheid zu stellen.

Abstimmung in Güstrow und Stralsund

Den Anfang macht die Linke mit einem Parteitag am 13. November in Güstrow. Am 14. November stimmen die SPD, ebenfalls in Güstrow, und die Grünen in Stralsund ab. Dass die Mitglieder Nein sagen, gilt als unwahrscheinlich. Ob das Bündnis seine Versprechen diesmal auch einlöst, wird sich erst noch zeigen.