Rubios Doppelmoral-Gipfel: Wer sprengt hier eigentlich Schiffe?

US-Außenminister Marco Rubio hat beim G20-Außenministertreffen Ende Oktober in Atlanta den Iran scharf angegriffen. Teheran drohe offen damit, Handelsschiffe in die Luft zu jagen, sagte er laut Transkript des US-Außenministeriums. Das klinge wie aus einer Welt vor achtzig oder hundert Jahren. Er forderte sein Publikum auf, darüber nachzudenken. Das lohnt sich tatsächlich, denn Washingtons eigene Bilanz sieht unbequem aus.

Die Blockade, die niemand so nennen will

Seit dem 13. April blockiert die US-Marine iranische Häfen. Nach Angaben des US-Zentralkommandos CENTCOM gilt das für Schiffe aller Nationen. Das Kommando meldete später selbst, es habe sieben Schiffe außer Gefecht gesetzt und 134 umgeleitet. Im Mai soll ein Kampfjet Präzisionsmunition in die Schornsteine zweier Tanker gefeuert haben. Washington verbuchte das als Erfolg.

Im Juni erklärte das US-Militär die Blockade Medienberichten zufolge zwar für beendet. Neuere Meldungen berichten aber wieder von Angriffen auf Frachter im Golf von Oman. Im Mai hatte Rubio noch gesagt, kein Völkerrecht erlaube es, Minen zu legen und Schiffe zu sprengen, die nicht gehorchen. Gemeint war Teheran. Wie würde man eine Seeblockade sonst beschreiben, wenn nicht als Zwang zum Gehorsam?

Auch die Geschichte meldet sich zu Wort. Am 27. Juni 1986 verurteilte der Internationale Gerichtshof die USA wegen der rechtswidrigen Verminung nicaraguanischer Häfen und der Unterstützung der Contra-Rebellen. In Washington scheint man sich daran nicht mehr gern zu erinnern.

Kraftwerke, Brücken, Entsalzungsanlagen

In Atlanta warf Rubio Teheran vor, die Energieinfrastruktur seiner Nachbarn zu bedrohen, und nannte das „kein normales Verhalten“. Präsident Trump hatte allerdings schon im April geschrieben, in dieser Nacht werde eine ganze Zivilisation sterben. Dazu drohte er Berichten zufolge, Brücken und Kraftwerke zu zerstören. Später nannte er auch Ölquellen, die Ölinsel Kharg und „möglicherweise auch alle Entsalzungsanlagen“ als Ziele. Kritiker sprachen von angedrohten Kriegsverbrechen.

Strom und Trinkwasser eines ganzen Landes als Ziel, aber beim Gegner ist es ein Skandal? Diese Logik dürfte außerhalb Washingtons kaum jemanden überzeugen.

Die Bombe, die nie fertig wird

Das wichtigste Argument für den Krieg lautete immer, Iran dürfe nie eine Atomwaffe bekommen. Verteidigungsminister Pete Hegseth wiederholte das im Oktober mit einem dreifachen „nie“. Trump selbst sagte dagegen, Iran habe seine Pläne „praktisch aufgegeben“, und zwar im achten Kriegsmonat. Wofür wird also noch gekämpft?

Einem Bericht zufolge soll Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard vor dem Senat ausgerechnet den Abschnitt über eine „unmittelbare Bedrohung“ übersprungen haben. Senatoren hätten daraufhin nachgefragt. Für einen Krieg ist das eine dünne Begründung.

Wenn Richter auf Sanktionslisten landen

Besonders deutlich wird die Doppelmoral beim Internationalen Strafgerichtshof, dem die USA nicht angehören. Nach Haftbefehlen gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant und nach Ermittlungen gegen US-Soldaten sanktionierte Washington Richter und Ankläger. Nach Angaben des Gerichts stehen inzwischen neun der 18 Richter auf der US-Sanktionsliste. Im August traf es auch Gerichtspräsidentin Tomoko Akane. Rubio nannte das Gericht eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“.

Trump sagte der New York Times im Januar, die einzige Grenze seiner Macht sei seine eigene Moral. Auf Nachfrage schränkte er ein, es komme darauf an, „wie man Völkerrecht definiert“. Wer diese Definition selbst festlegt, entscheidet in eigener Sache.

Die Rechnung landet in Europa

Für deutsche Bürger ist das kein fernes Thema. Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Routen für Öl und Gas weltweit. Im Juli stieg der Preis für Brent-Öl laut Medienberichten über 92 Dollar je Barrel. Finanzminister Scott Bessent kündigte zudem neue Sanktionen an, die auch den iranischen Goldsektor und Firmen in Europa treffen sollen. Eine eigenständige europäische Antwort ist bisher kaum zu erkennen. Brüssel und Berlin wirken eher wie Zuschauer.

Eine Weltordnung, in der Regeln je nach Bedarf ausgelegt werden, schafft vor allem Unsicherheit. In solchen Phasen setzen viele Sparer auf etwas, das kein Versprechen einer Regierung braucht. Physisches Gold und Silber können als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen eine Absicherung gegen solche Krisen sein.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung und keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Finanzprodukten oder Edelmetallen. Jeder Anleger sollte sich selbst informieren und ist für seine Anlageentscheidungen allein verantwortlich.