Rüffel für den eigenen Streamer: AfD zieht die Anstands-Bremse

Die AfD-Spitze geht gegen einen ihrer lautesten Unterstützer im Netz vor. Der Bundesvorstand hat am Montag beschlossen, die Parteigliederungen aufzufordern, den Streamer „Aktivist Mann“ nur noch dann zu Veranstaltungen zuzulassen, wenn er vorab zusichert, andere Journalisten und Streamer nicht zu belästigen. Vizechef Stefan Möller verteidigte den Schritt am Sonntag und Montag auf X – und teilte dabei auch gegen die eigenen Reihen aus.

„Gebrüll und Gepöbel“ – Möller redet Klartext

Der Thüringer Co-Landeschef stellte die Sache grundsätzlich auf: Eine Volkspartei brauche nicht nur die richtigen Botschaften, sondern auch eine Atmosphäre, in der sich Menschen wohlfühlen und entspannt seien. Das funktioniere nicht in Anwesenheit von „Gebrüll und Gepöbel“.

Solches Verhalten stoße Menschen selbst dann ab, wenn sie nicht das Ziel seien, betonte Möller. Das Argument, andere Journalisten verhielten sich gegenüber der AfD ähnlich, ließ er nicht gelten. Auch er habe Interviewsituationen erlebt, die unanständig gewesen oder aus dem Ruder gelaufen seien.

Die AfD sei nicht dazu da, „um Vergeltungsbedürfnisse zu befriedigen, sondern um den Laden wieder in Ordnung zu bringen“.

Das Signal geht nach innen

Möller nannte Stärke, Beherrschtheit und Fairness als deutsche Ideale. „Gepöbel und Geschrei offenbaren in unserem Kulturraum stets Schwäche“, schrieb er. Bemerkenswert ist der zweite Teil seiner Begründung: Der Beschluss sei auch ein „wichtiges Signal nach innen“, denn derartiges Verhalten habe in den eigenen Reihen zum Teil ziemlich zugenommen.

Es sei „grundfalsch“, Anstandslosigkeit zu tolerieren, nur weil sie von der AfD komme. Wer den Sprung von 30 auf 40 Prozent schaffen wolle, müsse am eigenen Verhalten etwas ändern.

Warum der Zeitpunkt kein Zufall ist

Der Hinweis auf 30 Prozent ist keine Rhetorik. Laut Umfragen knackte die Partei bundesweit erstmals die 30-Prozent-Marke. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde die AfD Medienberichten zufolge mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft, während die CDU auf rund 17 Prozent abstürzte. Wer in Regierungsnähe rückt, wird an anderen Maßstäben gemessen – das hat man in der Parteiführung offenbar verstanden.

Der Streamer wehrt sich – mit einem Bibel-Vergleich

„Aktivist Mann“, der mit bürgerlichem Namen Matthäus Westfal heißt, habe es laut der Antragsbegründung zum Geschäftsmodell gemacht, AfD-kritische Journalisten „durch belästigende Fragen und pöbelhaftes Verhalten zur Schau zu stellen“. Ziel des Beschlusses sei es, eine weitere Rufschädigung der Partei zu verhindern.

Hintergrund waren dem Bericht zufolge mehrere Videos aus dem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, in denen er andere Journalisten verbal angegangen sein soll. Einen Kameramann habe er geschubst, sich später jedoch entschuldigt. Zuletzt sorgte sein Auftritt gegenüber einer Spiegel-Journalistin auf der Wahlfeier in Magdeburg für Aufsehen – und für Kritik auch aus der Partei.

Westfal zeigte sich fassungslos. Auf X verwies er auf Jesus Christus, der ebenfalls manchmal gepöbelt habe: „Dann pöbel ich halt manchmal auch.“ Er habe sich stets an Recht und Gesetz gehalten.

Der Maßstab, den viele Bürger vermissen

Aus Sicht unserer Redaktion ist der Vorgang bemerkenswert – und zwar über die AfD hinaus. Eine Partei, die intern Umgangsformen einfordert, setzt einen Maßstab, den Bürger in der politischen Debatte in Deutschland zunehmend vermissen: Härte in der Sache, Anstand im Ton. Ob der Beschluss die aufgeheizte Netz-Öffentlichkeit erreicht, dürfte allerdings offen bleiben.