Schluss mit dem Steuergeld-Selbstbedienungsladen? Prien räumt bei „Demokratie leben“ auf

Es ist eine bemerkenswerte Wendung in der Berliner Politiklandschaft: Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geht auf Distanz zu einem der heiligsten Kühe der ehemaligen Ampel-Koalition. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, jahrelang ein finanzielles Schlaraffenland für Organisationen mit eindeutiger politischer Schlagseite, soll kräftig umgekrempelt werden. Und Prien lässt keinen Zweifel daran, in welche Richtung die Reise gehen soll.

Eine Ministerin reagiert „allergisch“

Bei einer Veranstaltung von Correctiv und Publix in Berlin formulierte Prien Worte, die man von einer christdemokratischen Politikerin lange nicht mehr in dieser Klarheit gehört hat. Sie sei, so die Ministerin, „richtig allergisch“ gegen identitätspolitische Ansätze, die sich im bisherigen Programm wiederfänden. Ein Satz, der in den Redaktionsstuben gewisser linker Bündnisse vermutlich für Magenkrämpfe gesorgt haben dürfte.

Prien zog dabei einen klaren Trennstrich zur Politik ihrer grünen Vorgängerin Lisa Paus. Zur Zivilgesellschaft, so die CDU-Politikerin, gehörten eben nicht nur jene Akteure, „die sozusagen von linker Seite eine bürgerliche Regierung kritisieren“. Eine bemerkenswert ehrliche Beschreibung dessen, was sich in den vergangenen Jahren unter dem schillernden Etikett der Demokratieförderung breitgemacht hatte.

190 Millionen Euro – und wofür eigentlich?

Das Bundesprogramm existiert seit 2015 und verschlingt Jahr für Jahr beachtliche Summen aus dem Steuersäckel. Für 2026 stehen rund 190 Millionen Euro bereit. Geld, das offiziell der Demokratieförderung sowie der Prävention von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus dienen soll. Tatsächlich aber floss ein erheblicher Teil dieser Mittel jahrelang in Strukturen, die sich vor allem durch eines auszeichneten: ihre ideologische Einseitigkeit.

Prien sprach in diesem Zusammenhang von einer geradezu „absurden Überheblichkeit“ einzelner geförderter Akteure. Es sei vermessen zu glauben, der Bestand des demokratischen Systems könne ausgerechnet durch wenige „zum Teil extrem selbstreferenzielle Gruppen“ gerettet werden. Treffender kann man das jahrelange Treiben mancher staatlich finanzierter Vereine kaum beschreiben.

Förderung in die Mitte – endlich?

Künftig sollen die Schwerpunkte verschoben werden. Statt ideologisch aufgeladener Einzelprojekte rücken bestehende gesellschaftliche Strukturen in den Fokus: Kitas, Schulen, Berufsschulen, Betriebe und Gewerkschaften. Also genau jene Orte, an denen sich das tatsächliche Leben der Bürger abspielt – und nicht die Berliner Echokammern selbsternannter Demokratieretter.

Rund 200 bisher geförderte Projekte sollen zum Jahresende auslaufen. Die betroffenen Träger können sich nach neuen Kriterien erneut bewerben. Eine neue Förderrichtlinie will Prien bis Ende Juni vorlegen. Was nach bürokratischer Routine klingt, ist in Wahrheit ein politisches Erdbeben für ein Netzwerk, das sich über Jahre an staatliche Alimentierung gewöhnt hatte.

Skepsis ist angebracht

Trotz aller wohlklingenden Worte bleibt Vorsicht geboten. Versprechen aus der CDU-Spitze haben in den letzten Monaten nicht selten ein kurzes Verfallsdatum gehabt. Die Frage, ob Prien tatsächlich den politischen Willen aufbringt, einen über Jahre gewachsenen Filz an parteinahen NGOs und Stiftungen wirklich zurückzustutzen, wird sich erst zeigen müssen. Die Profiteure dieser Strukturen werden sich kaum kampflos von ihren Fördertöpfen verabschieden.

Viele Bürger fragen sich ohnehin seit Langem: Warum benötigt eine funktionierende Demokratie überhaupt staatlich finanzierte Helfer, um sich selbst zu erhalten? Die wahren Stützen einer freien Gesellschaft sind seit jeher Familien, Vereine, Schulen und ein verlässlicher Rechtsstaat – nicht hochsubventionierte Aktivistennetzwerke. Sollte Prien diese Erkenntnis tatsächlich in praktische Politik umsetzen, wäre das ein längst überfälliger Schritt.

Vermögenssicherung jenseits politischer Wetterlagen

Der Fall „Demokratie leben“ zeigt einmal mehr, wie schnell sich politische Prioritäten und damit auch Geldströme verschieben können. Wer sein Vermögen langfristig sichern möchte, sollte sich nicht auf die Gunst wechselnder Regierungen verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Anker in unsicheren Zeiten bewährt – unabhängig davon, welche Partei gerade in Berlin den Ton angibt. Eine kluge Beimischung physischer Edelmetalle bleibt daher ein bewährter Baustein in einem breit gestreuten Vermögensportfolio.