Schluss mit der Alimentierung: Dobrindt dreht Asylberatung den Geldhahn zu

Es ist eine jener Nachrichten, die man als Steuerzahler mit einem gewissen Aufatmen zur Kenntnis nimmt: Die Bundesregierung plant offenbar, die Finanzierung der sogenannten „unabhängigen Asylverfahrensberatung" ab dem Jahr 2027 vollständig einzustellen. Allein im laufenden Jahr fließen noch 25 Millionen Euro an Steuergeldern in dieses Programm – Geld, das an Wohlfahrtsverbände und Organisationen wie Pro Asyl geht, damit diese Asylbewerber unabhängig von den zuständigen Behörden beraten können.

Ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung

Das von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geführte Ressort hat die Pläne zwar nicht offiziell bestätigt und verweist auf die noch ausstehenden Haushaltsberatungen für 2027. Doch mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass die entsprechenden Träger bereits informiert worden seien. Der Grünen-Politiker Leon Eckert, Mitglied im Haushaltsausschuss, habe die Informationen sogar bestätigt – und prompt die übliche Empörungsmaschinerie in Gang gesetzt.

Man muss sich die Absurdität dieses Systems einmal vor Augen führen: Der deutsche Steuerzahler finanziert Organisationen, die Asylbewerber dabei unterstützen, gegen eben jene staatlichen Behörden vorzugehen, die der Steuerzahler ebenfalls finanziert. Ein System, das sich gewissermaßen selbst bekämpft – auf Kosten der Allgemeinheit. Die Ampel-Koalition hatte dieses Konstrukt zum 1. Januar 2023 eingeführt, als wäre das deutsche Asylsystem nicht ohnehin schon großzügig genug ausgestattet.

Die üblichen Verdächtigen schlagen Alarm

Wenig überraschend ließen die Reaktionen der Asyl-Lobby nicht lange auf sich warten. AWO-Präsident Michael Groß sprach von einem „schweren politischen Fehler" und beklagte, die Zivilgesellschaft werde aus der „Unterstützung Geflüchteter zurückgedrängt". Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp bezeichnete die Beratung als „zentrale rechtsstaatliche Absicherung". Man könnte fast meinen, ohne diese millionenschwere Parallelstruktur würde der gesamte Rechtsstaat zusammenbrechen.

Dabei verschweigen die Kritiker geflissentlich einen entscheidenden Punkt: Es existiert bereits eine behördliche Asylverfahrensberatung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst. Die zusätzliche „unabhängige" Beratung war von Anfang an ein ideologisches Projekt der Ampel-Koalition, das auf dem Misstrauen gegenüber den eigenen staatlichen Institutionen fußte. Wer dem eigenen Staat nicht zutraut, faire Verfahren durchzuführen, der hat ein grundsätzliches Problem – aber keines, das sich mit 25 Millionen Euro jährlich lösen lässt.

Evaluation unter Verschluss

Pikant ist zudem, dass offenbar eine Evaluation des Programms durch die Forschungsstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bereits vorliegt, vom Innenministerium aber nicht veröffentlicht wird. Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung war eine „ergebnisoffene Evaluierung" vereinbart worden. Dass die Ergebnisse nun unter Verschluss gehalten werden, während gleichzeitig das Ende der Finanzierung angekündigt wird, lässt tief blicken. Man darf vermuten, dass die Evaluation kaum den Nutzen belegt haben dürfte, den sich die Befürworter erhofft hatten.

Deutschland braucht Sparsamkeit statt Alimentierung

In Zeiten, in denen die Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen aufnimmt und die Schuldenlast künftiger Generationen ins Unermessliche treibt, ist jede eingesparte Million ein Zeichen der Vernunft. Dass ausgerechnet ein CSU-Minister hier den Rotstift ansetzt, mag manchen überraschen – doch es entspricht dem, was die überwältigende Mehrheit der Bürger seit Jahren fordert: eine konsequentere Migrationspolitik, die nicht länger jeden erdenklichen Anreiz für irreguläre Zuwanderung mit Steuergeldern finanziert.

Die Kritik der Grünen und der Asyl-Organisationen war so vorhersehbar wie das Amen in der Kirche. Doch sie verkennt die Realität: Deutschland kann es sich schlicht nicht mehr leisten, ein paralleles Beratungssystem zu unterhalten, das in vielen Fällen primär dazu dient, Abschiebungen zu verzögern und Verfahren in die Länge zu ziehen. Wenn Innenminister Dobrindt hier tatsächlich Ernst macht, wäre das ein begrüßenswerter Schritt – und hoffentlich nur der Anfang einer längst überfälligen Kurskorrektur in der deutschen Asylpolitik.