Scholz in Kiew: CDU wirft Kanzler politisches Kalkül bei Ukraine-Besuch vor

Der unangekündigte Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew sorgt für heftige Kontroversen in der deutschen Politik. Besonders aus den Reihen der CDU kommt scharfe Kritik am Timing und der Motivation der Reise, die von führenden Oppositionspolitikern als durchsichtiges Wahlkampfmanöver bezeichnet wird.

Schwere Vorwürfe von CDU-Außenexperten

Der renommierte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich mit deutlichen Worten zur Kiew-Reise des Bundeskanzlers geäußert. Der Sicherheitsexperte der Unionsfraktion wirft Scholz vor, die dramatische Lage der Ukraine für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Besonders problematisch erscheine dabei der Zeitpunkt des Besuchs, der offenbar darauf abziele, von der wachsenden Kritik am Regierungskurs im eigenen Land abzulenken.

Fundamentale Differenzen in der Ukraine-Politik

Die Kritik geht jedoch weit über die Frage des Timings hinaus. Kiesewetter verweist auf zentrale Forderungen der Ukraine, die von der Bundesregierung konsequent ignoriert würden:

• Die sofortige NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine
• Die Lieferung weitreichender Waffensysteme
• Die Erlaubnis für Gegenschläge auf militärische Ziele in Russland

Deutschlands fragwürdige Rolle im Konflikt

Besonders brisant erscheint der Vorwurf, dass die Bundesregierung durch ihre zögerliche Haltung die deutsche Sicherheitsarchitektur gefährde. Die von Scholz proklamierte Führungsrolle Deutschlands als "stärkster Unterstützer in Europa" stehe in krassem Widerspruch zur tatsächlichen Politik der Bundesregierung.

"Das ist nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit", so das vernichtende Urteil Kiesewetters über den Kurs des Kanzlers.

Kritik an der Kommunikationsstrategie

Die Art und Weise, wie die Bundesregierung ihre Ukraine-Politik kommuniziert, stößt ebenfalls auf Unverständnis. Der Vorwurf steht im Raum, dass Scholz durch seine Rhetorik russische Angst-Narrative bediene und gleichzeitig die deutsche Bevölkerung über die wahren Konsequenzen seiner Politik täusche.

Der kurzfristig angesetzte Besuch in Kiew, bei dem Scholz weitere Rüstungslieferungen in Aussicht stellte, vermag diese grundsätzliche Kritik offenbar nicht zu entkräften. Vielmehr scheint er die Vorwürfe einer opportunistischen und wenig durchdachten Ukraine-Politik der Bundesregierung zu bestätigen.