Schottlands grünes Lehrstück: Ein Migrant ohne Pass fordert Reparationen für Palästina

Was wie eine Realsatire klingt, ist bittere Realität im Vereinigten Königreich: Im schottischen Parlament sitzt seit wenigen Tagen ein neugewählter Abgeordneter der Grünen, der weder die britische Staatsbürgerschaft besitzt noch sich besonders dafür zu interessieren scheint, was die einheimische Bevölkerung tatsächlich umtreibt. Stattdessen widmet sich Q Manivannan einem Thema, das offenbar wichtiger erscheint als marode Krankenhäuser, explodierende Energiepreise oder die Sorgen schottischer Familien: Reparationszahlungen an die Palästinenser.

Ein Politiker, der mit Identität punktet – und mit nichts sonst

Manivannan beschreibt sich auf der offiziellen Seite der Edinburgh Greens selbst als „queer Tamil immigrant". In britischen Medien legte er nach: „Mein Name ist Dr. Q Manivannan, ich bin ein trans tamilischer Migrant." Was bei dieser Selbstvorstellung auffällig fehlt, ist jeder Bezug zu Schottland, seiner Geschichte oder seinen Bürgern. Wer wissen will, wie das politische Personal des grünen Zeitgeistes tickt, findet hier ein Lehrstück.

Eingereist sei der Mann laut Medienberichten erst 2021 mit einem Studentenvisum. Trotzdem konnte er kandidieren – möglich gemacht durch eine Änderung des schottischen Wahlrechts, die selbst Ausländern mit befristetem Aufenthaltsrecht das passive Wahlrecht zugesteht. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Wer noch nicht einmal die Staatsbürgerschaft besitzt, darf bereits über die Geschicke eines Landes mitbestimmen. Eine demokratische Selbstverständlichkeit? Mitnichten. Eher ein Lehrbeispiel dafür, wie das Wahlrecht ausgehöhlt werden kann, wenn ideologische Begeisterung über staatsbürgerliche Vernunft siegt.

Ein Manifest mit weitreichenden Forderungen

Vor seiner Wahl unterstützte Manivannan ein Manifest der Gruppe „Art Workers for Palestine Scotland". Darin gefordert wird ein „Programm reparativer Gerechtigkeit Schottlands gegenüber dem palästinensischen Volk". Außerdem solle ein Bericht über die angebliche „historische und gegenwärtige Mitschuld Schottlands an der Kolonisierung und Besatzung Palästinas" erstellt werden. Konkrete Summen? Fehlanzeige. Konkrete Gesetzesvorschläge? Ebenfalls nicht. Was bleibt, ist eine symbolpolitische Generalanklage, die offenbar keine andere Funktion erfüllt, als das eigene moralische Sendungsbewusstsein zu zelebrieren.

Dass ausgerechnet Schottland – ein Land, dessen Geschichte vor allem aus jahrhundertelangen Auseinandersetzungen mit England besteht – für die Geschicke des Nahen Ostens haftbar gemacht werden soll, lässt selbst nüchterne Beobachter ratlos zurück. Welche „Mitschuld" konkret gemeint sein soll, bleibt im Nebel ideologischer Behauptungen.

Die schottischen Grünen: Ein Programm wie aus dem Lehrbuch des Selbsthasses

Manivannan ist kein Einzelfall, sondern logische Konsequenz des grünen Programms. Die schottischen Grünen fordern Boykott- und Sanktionsmaßnahmen gegen Israel. Öffentliche Pensionsfonds sollen sich aus Unternehmen zurückziehen, die nach grüner Lesart an israelischer Politik beteiligt seien. Schottische Unternehmen sollen aufgefordert werden, jeden Handel mit Israel einzustellen. Wer hier an alte, dunkle Boykott-Parolen erinnert wird, liegt nicht falsch.

Zudem verlangt die Partei einen „Scottish Reparative Justice Fund", der sich auf Kolonialismus, Sklaverei und „historische Ungleichheit" beziehen soll. Bemerkenswert dabei: Großbritannien war historisch eines der ersten Länder weltweit, das sich aktiv und mit erheblichem Aufwand für die internationale Abschaffung der Sklaverei einsetzte. Über die jahrhundertelange arabische Sklaverei in Nordafrika und im Nahen Osten verliert das grüne Reparationspapier hingegen kein Wort. Auch das ein Muster, das man inzwischen kennt: Schuld wird grundsätzlich nur dem Westen zugewiesen, während andere Kulturkreise in einer historischen Schutzzone der Unantastbarkeit verbleiben.

Was uns das alles sagt

Der Fall Manivannan ist mehr als eine schottische Petitesse. Er ist ein Symptom für eine politische Klasse in ganz Europa, die sich zunehmend von den Interessen ihrer eigenen Bürger entkoppelt hat. Während Briten, Schotten und Deutsche unter steigenden Lebenshaltungskosten, schrumpfender Kaufkraft und einem alarmierenden Anstieg der Kriminalität leiden, beschäftigen sich grüne Mandatsträger lieber mit identitätspolitischen Selbstinszenierungen und der Reparationsfrage für Konflikte, mit denen ihr Land historisch kaum verknüpft ist.

Die Lehre daraus? In Zeiten, in denen politische Eliten Vermögen umverteilen wollen, das sie nie geschaffen haben, und in denen Währungen durch immer neue Schuldenprogramme – auch in Deutschland mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen – systematisch entwertet werden, wird der Schutz des eigenen Vermögens zur zentralen Bürgerpflicht. Wer sein Erspartes vor dem Zugriff einer zunehmend ideologisch agierenden Politik bewahren möchte, kommt um physische Edelmetalle wie Gold und Silber als bewährte Bausteine eines breit diversifizierten Vermögensportfolios kaum herum. Sie haben jede ideologische Modewelle der letzten Jahrhunderte überdauert – und werden auch die aktuelle überstehen.

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