Schuldenorgie ohne Ende: Miersch greift in die alte sozialistische Trickkiste

Es ist ein Reflex, so vorhersehbar wie das Amen in der Kirche: Sobald irgendwo auf der Welt eine Krise aufflammt, hat die SPD eine Antwort parat – neue Schulden. Diesmal liefert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Beweis. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung brachte er angesichts der eskalierenden Lage am Persischen Golf die nächste Runde staatlicher Verschuldung ins Gespräch. Die Schuldenbremse, so suggerierte er, könne man im Ernstfall ja erneut aussetzen. Erst vor wenigen Monaten haben CDU und SPD ein gigantisches Sondervermögen von 500 Milliarden Euro durchgewunken – nun soll der nächste Streich folgen.

Die immer gleiche Leier: „Alle Optionen auf den Tisch“

Miersch gibt sich in seinen Aussagen vorsichtig, fast staatsmännisch. Er wolle „keinen Teufel an die Wand malen“, aber natürlich müssten „im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch“. Eine Notlage könne ausgerufen, ein Überschreitungsbeschluss gefasst werden. Begründung: die anhaltende Blockade der Straße von Hormus, jener strategisch bedeutsamen Meerenge, durch die ein erheblicher Anteil des weltweit gehandelten Öls fließt. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, dozierte der Sozialdemokrat – und meint damit offenbar: noch mehr Subventionen, noch mehr Umverteilung, noch mehr Schulden auf Kosten kommender Generationen.

Dass es genau diese Politik der ungebremsten Staatsausgaben war, die Deutschland erst in seine prekäre Lage manövriert hat, scheint in den Reihen der Genossen niemanden zu interessieren. Die Industrie wird durch CO2-Bepreisung, Energiepreise und Bürokratie systematisch erstickt – und wenn das Kind dann im Brunnen liegt, soll der Steuerzahler eben noch tiefer in die Tasche greifen.

Sondervermögen verpulvert – und niemand fragt nach

Besonders pikant: Bereits das im Frühjahr 2025 vom damals noch designierten Kanzler Friedrich Merz durch den abgewählten Bundestag gepeitschte 500-Milliarden-Sondervermögen sollte offiziell der Infrastruktur dienen. Auswertungen zeigen jedoch, dass ein erheblicher Teil dieser Mittel zweckentfremdet wurde. Statt maroder Brücken und Straßen flossen Milliarden in andere Töpfe – die genaue Bilanz dieser Verschwendung dürfte noch manche unangenehme Überraschung bergen.

Und nun, kaum sind die ersten Milliarden verteilt, soll bereits die nächste Runde eingeläutet werden. Wer hier noch von „Verantwortung für Deutschland“ spricht – so der Titel des Koalitionsvertrags – hat den Kontakt zur Realität endgültig verloren. Wenn diese Bundesregierung einen Rekord halten dürfte, dann den der schnellsten Schuldenanhäufung in der Geschichte der Republik.

Geopolitischer Schock als willkommener Vorwand

Die Eskalation im Nahen Osten – Israels Großangriffe auf iranische Atomanlagen, die Vergeltung des Mullah-Regimes mit Raketen, die Blockade der Straße von Hormus – wird nun zum perfekten Alibi für das, was offenbar längst geplant war. „Das ist bitter“, kommentiert Miersch das Weltgeschehen, und meint damit die Auswirkungen, die „weit über den Ölmarkt hinaus“ gingen. Lieferketten drohten zu reißen, ganze Industriezweige stünden vor massiven Belastungen.

So bitter die geopolitische Lage tatsächlich sein mag: Sie als Türöffner für eine weitere Verschuldungsorgie zu missbrauchen, ist ein durchschaubares politisches Manöver. Der Sozialismus, das hat Franz Josef Strauß einst treffend formuliert, schafft es selbst in der Sahara, den Sand knapp werden zu lassen. In Deutschland scheint man dieses Kunststück nun mit dem einst stolzen Steueraufkommen zu wiederholen.

Die Zeche zahlt – wie immer – der deutsche Bürger

Was bleibt, ist eine bittere Erkenntnis: Jede neue Schuldenrunde bedeutet letztlich nichts anderes als verzögerte Steuererhöhungen. Die Zinslasten dieser fortgesetzten Schuldenpolitik werden Generationen von Deutschen verfolgen. Wer heute geboren wird, übernimmt eine Hypothek, die kein vernünftiger Familienvater seinen Kindern aufbürden würde. Doch die politische Klasse in Berlin agiert offenkundig nach dem Motto: Nach uns die Sintflut.

Während echte Strukturreformen, Bürokratieabbau und eine tatsächliche Wende in der Energie- und Migrationspolitik ausbleiben, drücken Union und SPD im Tandem den Schuldenknopf. Die Kernkompetenz der Sozialdemokraten – das Geld anderer Leute auszugeben – feiert fröhliche Urstände. Und die Union, einst Garant solider Finanzpolitik, hat sich längst von ihren Wahlversprechen verabschiedet. „Keine neuen Schulden“, hatte Friedrich Merz noch vor der Bundestagswahl beteuert. Heute weiß man: Diese Worte hatten die Halbwertszeit eines Sommereises in der Mittagssonne.

Sachwerte als Bollwerk gegen die Geldentwertung

Wer angesichts dieser Schuldenpolitik um sein Erspartes bangt, hat allen Grund dazu. Wenn Staaten ihre Geldmengen ausweiten, ihre Schulden ins Astronomische treiben und Notenbanken über kurz oder lang gezwungen sind, diese Lasten zu monetarisieren, dann erodiert die Kaufkraft des Geldes – schleichend, aber unaufhaltsam. In solchen Zeiten haben physische Edelmetalle wie Gold und Silber ihre Stärke als Vermögensspeicher seit Jahrtausenden bewiesen. Sie lassen sich nicht durch Notenpressen vermehren, kennen keine Kontrahentenrisiken und sind unabhängig von politischen Eskapaden in Berlin oder Brüssel. Eine kluge Beimischung physischer Edelmetalle in einem breit gestreuten Portfolio kann gerade in Zeiten ausufernder Staatsverschuldung ein wichtiger Stabilitätsanker sein.

Hinweis: Der vorliegende Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion wieder und stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Für Anlageentscheidungen ist jeder Leser selbst verantwortlich. Wir empfehlen, sich bei konkreten Fragen an einen qualifizierten Berater zu wenden und eigene Recherchen durchzuführen.