Schuldenreflex der SPD: Miersch will Schuldenbremse kippen – Union schiebt Riegel vor

Es ist ein Schauspiel, das man in Berlin mittlerweile auswendig kennen dürfte: Kaum zieht am politischen Horizont eine Krise auf, schon hat die SPD eine Antwort parat – neue Schulden. Diesmal ist es SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der angesichts der eskalierenden Iran-Krise und der drohenden Blockade der Straße von Hormus die Schuldenbremse erneut zur Disposition stellt. Der Koalitionspartner Union reagiert darauf prompt – und zwar mit einem deutlichen Stoppschild.

Der altbekannte Reflex: Krise gleich Kredit

Gegenüber der «Neuen Osnabrücker Zeitung» erklärte Miersch, der Staat habe die Pflicht, einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern. Im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf den Tisch – inklusive einer Haushaltsnotlage und neuer Schulden. Mit anderen Worten: Sollte die Krise länger andauern, will Miersch den Notfallparagrafen der Schuldenbremse zücken und den Bundestag dazu bewegen, einen sogenannten Überschreitensbeschluss zu fassen.

Dass die Sozialdemokraten den Begriff «Schuldenbremse» offenbar nur noch mit Anführungszeichen kennen, dürfte mittlerweile niemanden mehr überraschen. Die Botschaft Mierschs lautet im Klartext: Wer eine Aussetzung der Schuldenbremse kategorisch ausschließe, dem seien die Dimensionen der drohenden Verwerfungen nicht bewusst. Eine bemerkenswerte Argumentation – ausgerechnet aus jener Partei, die mit ihrem ungebremsten Schuldenappetit maßgeblich zur derzeitigen Inflations- und Zinsmisere beigetragen hat.

Union setzt klares Stoppschild

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fand bei «Bild» überraschend deutliche Worte. Den Ruf nach neuen Schulden bezeichnete er als «Ausdruck politischer Faulheit». Stattdessen brauche das Land Anreize für mehr Arbeit, einen radikalen Bürokratieabbau und Vorrang für Innovation. Sparen sei das Gebot der Stunde – nicht das Drucken weiterer Schuldscheine. An die Adresse der SPD richtete Linnemann eine unmissverständliche Forderung: Die Sozialdemokraten müssten endlich Reformbereitschaft beweisen.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ließ keinen Zweifel an seiner Position. Es gebe keinerlei Anzeichen für eine Haushaltsnotlage, sondern einen klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung. Die Bürger erwarteten, dass der Staat endlich an sich selbst arbeite und überfällige strukturelle Reformen entschlossen umsetze. Hoffmann warnte mahnend: Der Ruf nach immer neuen Schulden löse keine Probleme, sondern verschärfe sie.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, ergänzte gegenüber der «Neuen Osnabrücker Zeitung», das Spekulieren über neue Schulden dürfe nicht zum Reflex werden, sobald Probleme aufträten. Schon heute zeige sich, dass die bereits beschlossenen Schuldenpakete für Infrastruktur und Bundeswehr die Zinsen in Deutschland nach oben getrieben hätten.

Die Realität hinter der Schuldenrhetorik

Die Worte Middelbergs sollten dem Bürger zu denken geben. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte sich bereits auf ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur eingelassen und die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz geschrieben – obwohl Merz im Wahlkampf wortreich versprochen hatte, keine neuen Schulden machen zu wollen. Wer dachte, damit sei der Schuldenappetit gestillt, sah sich getäuscht. Mierschs Vorstoß zeigt: Die SPD wittert in jeder Krise eine willkommene Gelegenheit, weiter in die Tasche kommender Generationen zu greifen.

Lieferketten, Ölpreis und die echten Herausforderungen

Miersch beklagt zu Recht, man wisse nicht, wie US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu agieren würden. Eine Blockade der Straße von Hormus hätte massive Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus. Lieferketten könnten reißen, ganze Industriezweige unter Druck geraten. Daraus jedoch automatisch die Notwendigkeit neuer Schulden abzuleiten, ist ein Trugschluss. Wer ständig auf Pump lebt, untergräbt nicht nur die Stabilität des Euro, sondern beraubt den deutschen Steuerzahler langfristig seiner Kaufkraft. Die hohen Zinsen, die jetzt schon auf den bestehenden Schuldenbergen lasten, werden für Generationen aus Steuern und Abgaben bezahlt werden müssen.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, schloss sich erwartbar dem Ruf nach Aussetzung der Schuldenbremse an – garniert mit der Forderung nach einer Übergewinnsteuer für die Ölkonzerne. Ein Klassiker linker Krisenpolitik: erst Schulden, dann neue Steuern. Die Last trägt am Ende ohnehin der Bürger.

Tankrabatt als kosmetische Maßnahme

Immerhin: Ein temporärer Tankrabatt von rund 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel soll Autofahrer und Unternehmen für zwei Monate entlasten. Bundestag und Bundesrat haben grünes Licht gegeben. Kosten für den Staat: rund 1,6 Milliarden Euro. Eine Maßnahme, die kurzfristig Linderung verschafft, aber das strukturelle Problem nicht löst – nämlich, dass die Energiebesteuerung in Deutschland ohnehin im internationalen Vergleich exorbitant ist.

Die Lehre aus Krisenzeiten: Werterhalt zählt

Wer die Debatten der letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, sollte eine Lehre verinnerlicht haben: Politische Versprechen halten in Berlin selten länger als die Druckerschwärze auf dem Koalitionsvertrag. Geopolitische Krisen, ob am Persischen Golf, in der Ukraine oder anderswo, treffen Deutschland mit voller Härte – und die politische Antwort lautet meist: mehr Schulden, mehr staatliche Eingriffe, mehr Belastung für den Bürger. In solch unsicheren Zeiten haben sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber seit Jahrhunderten als verlässlicher Anker zur Vermögenssicherung bewährt. Sie sind weder von politischen Launen noch von Notenbankexperimenten abhängig und gehören als Beimischung in jedes breit gestreute Portfolio.

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