Schwarz-Rot setzt rot-grüne NGO-Politik nahtlos fort: Milliardenförderung bleibt unangetastet

Die große Ernüchterung für alle, die auf einen politischen Kurswechsel gehofft hatten: Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz übernimmt die umstrittene NGO-Förderpraxis der Ampel-Koalition praktisch eins zu eins. Was sich in der Opposition noch als scharfe Kritik der Union an der staatlichen Alimentierung politisch agierender Organisationen präsentierte, entpuppt sich nun als reines Wahlkampftheater.

Das große Versteckspiel hinter alten Antworten

Besonders pikant ist die Art und Weise, wie die neue Regierung mit kritischen Nachfragen umgeht. Auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion, die sich auf die bekannten 551 Fragen der Union aus der vergangenen Legislaturperiode bezog, antwortet das SPD-geführte Finanzministerium mit einem bemerkenswerten Taschenspielertrick: Man verweist schlicht auf die Antworten der rot-grünen Vorgängerregierung. "Auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 12. März 2025 wird verwiesen", heißt es lapidar mehrfach in dem Schreiben.

Diese Antworten der Scholz-Regierung waren bereits damals ein Paradebeispiel für politische Ausweichmanöver. Statt konkrete Auskünfte über die Verwendung von Steuergeldern zu geben, hatte man sich in Worthülsen und Allgemeinplätzen ergangen. Dass die neue Regierung diese inhaltslosen Floskeln nun als ihre eigene Position übernimmt, spricht Bände über den tatsächlichen Reformwillen der Merz-Administration.

Staatssekretär sieht keinen Handlungsbedarf

Michael Schrodi, Staatssekretär im Finanzministerium, bringt die Haltung der neuen Regierung auf den Punkt: Man sehe keinen "Reformbedarf" bei der NGO-Förderung. Diese Aussage muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Jahrelang hatte die Union in der Opposition die intransparente und oft ideologisch motivierte Förderpraxis angeprangert. Die berühmten 551 Fragen sollten Licht ins Dunkel der Milliardenförderung bringen und die politische Instrumentalisierung vermeintlich neutraler Organisationen offenlegen.

Besonders brisant war die Kritik an den sogenannten "Brandmauer"-Protesten geworden. Zahlreiche staatlich geförderte NGOs hatten sich an Demonstrationen beteiligt, nachdem die Union gemeinsam mit FDP und AfD einen Entschließungsantrag zur Migration durch den Bundestag gebracht hatte. Die eigentlich zur politischen Neutralität verpflichteten Organisationen agierten dabei offen parteipolitisch - finanziert mit Steuergeldern.

Der Koalitionsvertrag als Offenbarungseid

Was von der markigen Oppositionsrhetorik übrig blieb, zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort wird die Bedeutung einer geförderten "Zivilgesellschaft" betont - ein Codewort für die Fortsetzung der bisherigen Praxis. Die Förderung soll quasi unverändert fortgeführt werden. Von kritischer Überprüfung, Transparenz oder gar einer Reduzierung der Mittel ist keine Rede.

Diese Kehrtwende offenbart ein grundsätzliches Problem der deutschen Politik: Sobald Parteien in Regierungsverantwortung kommen, scheinen sie die Kontrolle über den staatlich finanzierten NGO-Apparat nicht mehr aus der Hand geben zu wollen. Zu verlockend ist offenbar die Möglichkeit, über diese Kanäle politische Stimmungen zu beeinflussen und gesellschaftliche Debatten in die gewünschte Richtung zu lenken.

Ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler

Für die Bürger, die mit ihren Steuern diese fragwürdige Förderpraxis finanzieren müssen, ist diese Entwicklung ein Schlag ins Gesicht. Milliardenbeträge fließen jährlich an Organisationen, deren politische Agenda oft diametral zu den Interessen der Mehrheitsbevölkerung steht. Während der Normalbürger unter steigenden Abgaben ächzt, alimentiert der Staat großzügig Gruppierungen, die für Gendersprache, offene Grenzen und radikale Klimapolitik agitieren.

Die Hoffnung auf einen echten Politikwechsel unter Kanzler Merz hat sich damit als Illusion erwiesen. Das "Weiter so" in der NGO-Förderung ist symptomatisch für eine Politik, die sich mehr um die Interessen gut vernetzter Lobbygruppen kümmert als um die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung. Es bleibt die bittere Erkenntnis: Egal welche Farbe die Regierung trägt, der Steuergeld-verschlingende NGO-Komplex bleibt unangetastet.