Showdown in Leipzig: Das Compact-Verbot als Testfall für die Meinungsfreiheit

Die juristische Auseinandersetzung um das Magazin Compact erreicht ihren vorläufigen Höhepunkt. Ab Dienstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das umstrittene Verbot, das die damalige Innenministerin Nancy Faeser im Juli 2024 verhängt hatte. Was als morgendlicher Polizeieinsatz im Bademantel begann, könnte nun zu einer wegweisenden Entscheidung für die Pressefreiheit in Deutschland werden.

Ein fragwürdiger Präzedenzfall

Die Vorgehensweise des Innenministeriums wirft grundlegende Fragen auf. Wie kann ein Presseorgan kurzerhand zum Verein erklärt und dann verboten werden? Diese kreative Rechtsauslegung erinnert an autoritäre Praktiken, die man eher in anderen Ländern vermuten würde. Dass ausgerechnet eine SPD-Ministerin zu solchen Mitteln griff, zeigt, wie weit sich die einstige Arbeiterpartei von ihren freiheitlichen Wurzeln entfernt hat.

Das Ministerium begründete sein Vorgehen mit angeblich verfassungsfeindlichem und "aggressiv-kämpferischem" Verhalten. Doch was bedeutet das konkret? Kritische Berichterstattung? Unbequeme Meinungen? Die schwammigen Formulierungen lassen befürchten, dass hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden sollte.

Die Parallelen zur AfD-Einstufung

Besonders aufschlussreich sind die Parallelen zwischen dem Compact-Verbot und der Einstufung der AfD als rechtsextrem. In beiden Fällen wird mit einem angeblich ethnischen Volksverständnis argumentiert. Diese Gleichschaltung der Argumentationsmuster offenbart eine beunruhigende Strategie: Unliebsame politische Positionen werden systematisch kriminalisiert.

Selbst Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer äußerte kürzlich Zweifel an der Tragfähigkeit solcher Begründungen. Das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD sei "zu dünn" für ein Verbotsverfahren, so seine Einschätzung. Wenn schon innerhalb der SPD solche Bedenken laut werden, wie solide kann dann die Grundlage für das Compact-Verbot sein?

Der Wechsel im Innenministerium

Mit dem Amtsantritt von CSU-Mann Dobrindt als neuer Innenminister hätte man eine Kurskorrektur erwarten können. Doch das Ministerium zieht das Verfahren weiter durch - allerdings bleibt unklar, mit welcher Überzeugung. Erbt Dobrindt hier nur widerwillig Faesers ideologisches Vermächtnis, oder setzt er bewusst auf Kontinuität?

Die Tatsache, dass Compact nach einem erfolgreichen Eilverfahren im August 2024 zunächst weiterarbeiten konnte, zeigt bereits die rechtlichen Schwächen des Verbots auf. Das Gericht hatte damals erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs geäußert.

Was auf dem Spiel steht

Für Compact geht es um die nackte Existenz. Ein Verbot würde nicht nur das Ende des Magazins bedeuten, sondern auch jegliche Nachfolgeorganisationen verhindern. Die Mitarbeiter dürften nicht einmal mehr zusammenarbeiten - eine drakonische Maßnahme, die an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte erinnert.

Doch es geht um mehr als nur ein Magazin. Es geht um die Frage, wie weit der Staat in die Meinungsfreiheit eingreifen darf. Wenn kritische Medien per Verwaltungsakt mundtot gemacht werden können, ist der Weg zur Gesinnungsdiktatur nicht mehr weit.

Die größere Gefahr

Die wahre Bedrohung für unsere Demokratie liegt nicht in kritischen Magazinen, sondern in einem Staat, der glaubt, die öffentliche Meinung kontrollieren zu müssen. Während sich die Politik mit Verboten und Einstufungen beschäftigt, wachsen die echten Probleme des Landes: explodierende Kriminalität, unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Niedergang.

Statt sich diesen Herausforderungen zu stellen, verschwendet die Politik ihre Energie darauf, missliebige Stimmen zum Schweigen zu bringen. Das erinnert fatal an die Endphase der DDR, als das Regime versuchte, durch immer schärfere Repression den eigenen Untergang aufzuhalten.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird zeigen, ob in Deutschland noch Raum für kontroverse Meinungen ist. Sollte das Gericht dem Verbot zustimmen, wäre das ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit. Dann müsste sich jeder Journalist fragen, ob seine kritische Berichterstattung morgen auch als "aggressiv-kämpferisch" eingestuft werden könnte.

In Zeiten, in denen die Regierung versagt und die Probleme des Landes ignoriert, braucht es mehr denn je eine freie und kritische Presse. Das Compact-Verfahren ist daher mehr als nur ein Rechtsstreit - es ist ein Kampf um die Seele unserer Demokratie.