Silvester-Alarm: Kripo-Chef fürchtet neue Gewaltnacht wie in Frankfurt

Die Bilder aus Frankfurt sind noch nicht verblasst, schon kommt die nächste Warnung: Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), hält eine Wiederholung der Krawalle in der Silvesternacht für möglich. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er, die Polizei müsse sich auf ein erneutes Auftreten gewaltbereiter Gruppen einstellen. Zugleich fordert er Konsequenzen, die bis ins Ausländerrecht reichen.

Eine Nacht, die Frankfurt erschütterte

Was war passiert? Am Samstag, dem 31. Oktober, gingen in Frankfurt laut Medienberichten rund 10.000 überwiegend junge Menschen unter dem Motto „Gen Z regelt“ auf die Straße. Sie protestierten für intakte Schulen und soziale Gerechtigkeit, also für Anliegen, die man angesichts maroder Klassenzimmer nur schwer abtun kann.

Nach dem weitgehend friedlichen Protest kippte die Lage. Auf der Zeil und in den angrenzenden Straßen flogen Böller und Steine, Schaufenster gingen zu Bruch, Läden wurden geplündert. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt, 54 Personen festgenommen, mindestens 17 Geschäfte beschädigt. Einem Beamten soll ein Steinwurf mehrere Zähne ausgeschlagen haben. Erst gegen drei Uhr morgens kehrte Ruhe ein.

„Ehrlich darüber sprechen“

Peglow stellt sich ausdrücklich hinter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der von „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen hatte. Wer die Aufnahmen sehe, erkenne nach Peglows Einschätzung vor allem junge Männer aus einem migrantisch geprägten Umfeld. Einige von ihnen seien der Polizei schon von früheren Innenstadt-Einsätzen bekannt.

„Wir müssen ehrlich darüber sprechen, was in Frankfurt passiert ist.“

Wichtig ist dem BDK-Chef eine klare Abgrenzung: Es gehe um konkrete Tätergruppen, nicht um Menschen mit Migrationshintergrund insgesamt. Dass viele Festgenommene einen deutschen Pass besitzen, ändere an seiner Einschätzung nichts. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte zuvor ebenfalls von einer überwiegend migrantisch geprägten Tätergruppe gesprochen.

Schnelle Urteile statt jahrelanger Verfahren

Peglow verlangt eine konsequente Aufarbeitung. Mit Videomaterial ließen sich zahlreiche Verdächtige identifizieren. Die Verfahren dürften sich dann aber nicht über Jahre hinziehen. Wer schwere Straftaten begangen habe, müsse spürbare Folgen erleben.

Bei Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit sollten nach einer Verurteilung aufenthaltsrechtliche Schritte geprüft werden. Eine Ausweisung sei zwar nicht automatisch möglich, sagte Peglow, die rechtlichen Möglichkeiten müssten aber geprüft werden. Ein pauschales Verbot von Jugenddemonstrationen lehnt er dagegen ab, denn friedliche Teilnehmer dürften nicht mit Randalierern in einen Topf geworfen werden.

SPD-Mann springt Dobrindt bei, Grüne empört

Dobrindt bekräftigte seine Wortwahl am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Dort habe es gewaltbereite Linksextremisten und Chaoten aus einem migrantischen Milieu gegeben. Bemerkenswert ist die Rückendeckung aus der SPD: Ihr innenpolitischer Sprecher Sebastian Fiedler sagte: „Das Problem können wir nur lösen, wenn wir es auch benennen.“ Sein Parteikollege Helge Lindh warnte hingegen davor, ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen.

Grünen-Chef Felix Banaszak warf Dobrindt laut RND vor, Migranten pauschal verantwortlich zu machen, und verlangte eine fundierte sicherheitspolitische Analyse.

Die eigentliche Frage bleibt offen

Aus Sicht unserer Redaktion ist die Debatte über Begriffe ein Nebenschauplatz. Für viele Bürger zählt etwas anderes: Seit den Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute in der Berliner Silvesternacht 2022/23 wiederholen sich Warnungen, Gipfel und Ankündigungen. Danach kommt oft wenig. Kritiker der Migrations- und Integrationspolitik sehen darin die Folgen jahrelanger Versäumnisse und einer Justiz, die zu langsam reagiert.

Ob die Politik bis zum 31. Dezember mehr liefert als Worte, wird sich zeigen. Für die Einsatzkräfte, die in der Silvesternacht wieder ihren Kopf hinhalten müssen, ist das keine theoretische Frage.