Söder macht Druck: Kommt jetzt das Verbot von Enteignungen?

CSU-Chef Markus Söder will Enteignungen in Deutschland gesetzlich einen Riegel vorschieben, und zwar schnell. In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio forderte der bayerische Ministerpräsident am Samstag ein Bundesgesetz gegen Vergesellschaftungen. Damit wächst der Druck auf die SPD, und in der schwarz-roten Koalition bahnt sich der nächste Streit an.

Beschlossen, aber nicht geliefert

Söder zufolge hat die Koalition das Vorhaben schon vor der Sommerpause vereinbart. Jetzt sei die zuständige Ministerin am Zug, gemeint ist Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD). Die Union mache Druck, damit das bald passiere, sagte Söder. Medienberichten zufolge lehnen die Sozialdemokraten das Gesetz bislang allerdings ab.

Das ist pikant. Hubertz selbst hatte Vergesellschaftungen laut Berichten zuletzt öffentlich eine Absage erteilt. Solche Eingriffe schafften keinen neuen Wohnraum, Investitionen dagegen schon, so ihre Argumentation. Zwischen Ankündigung und Gesetzentwurf liegt in Berlin aber offenbar ein weiter Weg.

Berlin als Brandherd

Der Hintergrund ist die Hauptstadt. Im September 2021 stimmten beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ rund 59 Prozent der Teilnehmer dafür, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 holte die Linke dann einen historischen Erfolg, und zwar mit genau diesem Thema. Wie berichtet wird, wollen Linke, Grüne und SPD nun Unternehmen ab 10.000 Wohnungen vergesellschaften.

Juristisch würde damit Neuland betreten. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt zwar die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum, angewendet wurde er aber noch nie. Ökonomen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft halten das Instrument laut einer aktuellen Studie für „offenkundig wirkungslos“, wenn es darum geht, den Mietmarkt zu entlasten.

„Mogelpackung“ auf Kosten der Mieter

Söder geht noch weiter. Er wirft der Linken Unehrlichkeit vor:

„Das Thema Enteignung ist deswegen auch so absurd, weil die Linke selber in Berlin sagt, dies muss wohl bezahlt werden mit höheren Mieten der Mieter. Also, das ist nicht nur eine Mogelpackung“

Er nannte es zudem einen Skandal, dass Teile der Linkspartei angekündigt hätten, Proteste aus Frankreich nach Deutschland zu holen. Söder warnte vor Demonstrationen und möglicherweise sogar vor Straßenschlachten.

Bayern will nicht für „sozialistische Experimente“ zahlen

Dann wird es finanziell brisant. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen müssten über den Länderfinanzausgleich mögliche sozialistische Experimente mitfinanzieren, kritisierte Söder. Sein Vorschlag: Nicht-extremistisch regierte Empfängerländer wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein sollen ihr Geld weiter bekommen, ein Land wie Berlin dagegen nicht. Man brauche ein Signal, das er mit den Partnern aus Stuttgart und Wiesbaden weiter vorantreiben wolle.

Die Rechnung dahinter ist schlicht. Berlin bekommt seit Jahren mehr Geld aus dem Finanzausgleich als jedes andere Land. Aus Sicht vieler Steuerzahler im Süden wäre es eine Zumutung, wenn ausgerechnet dieses Geld in Milliardenentschädigungen für enteignete Konzerne fließen würde.

Eine Koalition auf Bewährung

Söder betonte, die Union grenze sich klar gegen Rechtsaußen und ebenso klar gegen Linksaußen ab. Die Ränder würden stärker. Die blaue Welle rolle, und die rote Front beginne sich zu formieren. Entscheidend sei deshalb, dass die Bundesregierung Erfolg habe und sich zusammenreiße. Die ersten wirtschaftlichen Erfolge reichten bei Weitem nicht aus.

Das ist eine bemerkenswerte Mahnung vom eigenen Regierungspartner. Die Koalition hat ein Schuldenpaket in Rekordhöhe auf den Weg gebracht, und die Umfragewerte sind schwach. Nun steht sie vor einer Grundsatzfrage: Ist Eigentum in Deutschland noch sicher? Wer diese Frage nicht klar beantwortet, verschreckt Investoren, Bauherren und Sparer gleichermaßen.

Gerade die Enteignungsdebatte zeigt, wie schnell politische Mehrheiten über Vermögenswerte entscheiden können, wenn sie im Grundbuch stehen. Viele Bürger setzen deshalb zusätzlich auf physisches Gold und Silber. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen ist es seit Jahrhunderten ein Anker gegen staatliche Eingriffe.

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