Sozialstaatsreform als Mogelpackung: Merz kapituliert vor der SPD

Was als große Strukturreform des deutschen Sozialstaates angekündigt wurde, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das, was kritische Beobachter längst befürchtet hatten: eine kosmetische Korrektur an einem System, das längst aus allen Nähten platzt. Die vom Arbeitsministerium beauftragte Kommission hat ihre Empfehlungen vorgelegt – und Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich begeistert. Doch wovon eigentlich?

Digitalisierung statt echter Reformen

Auf stolzen 50 Seiten präsentiert die Kommission 26 Handlungsempfehlungen, die den Sozialstaat angeblich einfacher, digitaler und effizienter gestalten sollen. Das Kindergeld soll künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden, Zuständigkeiten zwischen Jobcentern und Sozialämtern sollen klarer strukturiert werden, und ein zentrales digitales Portal soll doppelte Nachweise vermeiden. Monatelang tagte die Fachkommission – für diese Erkenntnisse? Man fragt sich unwillkürlich, ob hier nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wurde, während der eigentliche Elefant im Raum geflissentlich ignoriert wird.

Der vermeintlich größte Wurf dieser sogenannten Reform ist die Zusammenlegung von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld zu einem gemeinsamen Leistungssystem. Für die Empfänger staatlicher Transferleistungen wird das Leben damit ein Stück unbürokratischer – sie können sich, wie es so schön heißt, zurücklehnen. Die Differenzierung zwischen Existenzsicherung und Existenzunterstützung übernimmt künftig der Staat. Selbstständige, Freiberufler und Arbeitnehmer hingegen kommen in diesem Reformprozess schlichtweg nicht vor. Ihnen bleibt einmal mehr die undankbare Rolle des Zahlmeisters.

Die wahre Agenda hinter der Fassade

Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD machte im Heute Journal unfreiwillig deutlich, worum es der Politik tatsächlich geht: Viele Bürger scheiterten an den bürokratischen Hürden des Sozialstaats, obwohl sie Anspruch auf Leistungen hätten. Es sei wichtig, gerade diesen Menschen zu helfen. Diese Worte enthüllen den herrschenden Geist der deutschen Sozialpolitik: Der Wohlfahrtsstaat ist längst kein aktivierender Mechanismus mehr, sondern ein reines Bewirtschaftungssystem von Armut. Und genau das soll auch so bleiben.

Kein Wort von härteren Sanktionen gegen Sozialbetrug. Keine Rede mehr vom einstmals geltenden Lohnabstandsgebot, das diejenigen finanziell besser stellen sollte, die einer ehrlichen Arbeit nachgehen. Die sogenannte Transferentzugsrate von 70 bis 90 Prozent bleibt unangetastet – vom zusätzlich verdienten Euro bleibt für viele Haushalte nur ein kümmerlicher Rest als Netto-Mehrverdienst übrig. Welchen Anreiz soll das schaffen, sich aus der Abhängigkeit vom Staat zu befreien?

Merz' erstaunliche Begeisterung

Und Friedrich Merz? Der Bundeskanzler lobte die Vorschläge als „grundlegende Strukturreform", die seine Erwartungen sogar übertreffe. Man reibt sich verwundert die Augen. War das nicht derselbe Merz, der einst für eine grundlegende Erneuerung der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik eintrat? Der von Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit sprach? Offenbar hat sich der Kanzler in der Großen Koalition mit der SPD bereits so weit angepasst, dass ihm substanzielle Reformen gar nicht mehr als Ziel erscheinen.

Die Kosten der ungebrochenen Migrationskrise, wie sie sich im Budget des Bürgergeldes niederschlagen, werden systematisch ignoriert. Kürzungen der Bezüge werden kategorisch ausgeschlossen. Das freut die Vertreter der Sozialwirtschaft, die als unbestrittene Sieger das Feld verlassen. Es sind die falschen Advokaten, die diese sogenannte Reform bejubeln.

Die fiskalische Realität

Dabei spricht die ökonomische Lage eine unmissverständliche Sprache. Seit 2018 ist die Industrieproduktion in Deutschland um mehr als 15 Prozent eingebrochen. In den Kernsektoren der deutschen Wirtschaft wurden Hunderttausende Arbeitsplätze abgebaut. Das Land ist überreguliert, leidet unter einer selbst herbeigeführten Energiekrise und steht unter wachsendem fiskalischem Druck, seine Sozialkassen zu stabilisieren.

Allein die Kommunen verzeichneten im Jahr 2024 ein Defizit von 30 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr waren es bereits über 40 Milliarden Euro neue Schulden. Auch für die Sozialversicherungen fiel die Bilanz negativ aus: Im vergangenen Jahr stand ein Defizit von über 10 Milliarden Euro zu Buche. Schätzungen gehen davon aus, dass diese Lücke im laufenden Jahr auf über 15 Milliarden Euro anwachsen wird – trotz stark gestiegener Beitragssätze in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Wahltaktik statt Verantwortung

Im Superwahljahr 2026 mit fünf anstehenden Landtagswahlen wagt niemand den offenen Konflikt mit Gewerkschaften oder Sozialverbänden. Stattdessen kauft man sich Zeit, überspielt akute Probleme und simuliert Reformen. Die Regierungskoalition steht mit Blick auf die Umfragewerte massiv unter Druck – und reagiert mit Medienspielchen statt mit echten Lösungen.

Friedrich Merz und das Bundeskabinett betreiben Medienspiele, die stark an die 1990er-Jahre erinnern – an eine Phase, in der sich kurzfristige Rezessionen noch mithilfe eines gut gefüllten Wohlfahrtsstaates abfedern ließen. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die Probleme türmen sich exponentiell auf, und jede Verzögerung schiebt das Land näher an den Punkt heran, an dem die Verteilungskonflikte offener ausgetragen werden müssen.

Angesichts der klammen Kassen und der sich zuspitzenden fiskalischen Lage kann es eigentlich nur einen Schritt nach vorn geben: einen drastischen Rückbau des deutschen Wohlfahrtsstaats. Doch daran wagt sich niemand – denn es bedeutete auch, das Goldene Kalb der Politik, das Prinzip der offenen Grenzen, zu opfern. Und so bleibt Deutschland ein sozialpolitischer Reparaturbetrieb, der von Krise zu Krise taumelt, während die arbeitende Bevölkerung die Zeche zahlt.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Instabilität erweisen sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber als bewährte Instrumente zur Vermögenssicherung. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Anlageportfolio können sie einen wichtigen Beitrag zum Schutz vor Inflation und Währungsrisiken leisten.