SPD in der Krise: Lustloses Mitgliedervotum offenbart tiefe Spaltung der Partei

Die einstige Volkspartei SPD zeigt deutliche Ermüdungserscheinungen: Mit einer erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung von nur 56 Prozent haben die Genossen dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Ein Ergebnis, das die tiefe Krise der Sozialdemokraten schonungslos offenlegt. Denn während die Parteiführung das Abstimmungsergebnis von 84,6 Prozent als großen Erfolg zu verkaufen versucht, spricht die geringe Beteiligung eine andere Sprache.

Desinteresse trotz digitaler Abstimmung

Besonders alarmierend: Nicht einmal die Möglichkeit der bequemen Online-Abstimmung konnte die Basis mobilisieren. Von den rund 358.000 SPD-Mitgliedern machte sich knapp die Hälfte nicht einmal die Mühe, ihre Stimme abzugeben. Ein vernichtendes Urteil für eine Partei, die einst für breite gesellschaftliche Mobilisierung stand. Der Koalitionsvertrag, der der SPD immerhin sieben Ministerposten beschert, scheint die eigenen Reihen kalt zu lassen.

Klingbeil - vom Russland-Versteher zum Aufrüstungs-Befürworter

An der Spitze dieser krisengeschüttelten Partei steht Lars Klingbeil, der nun als Vizekanzler und Finanzminister in die neue Regierung einziehen soll. Seine politische Karriere ist geprägt von opportunistischen Wendungen: Vom radikalen Juso entwickelte er sich zum Mitglied des konservativen Seeheimer Kreises. Besonders auffällig ist sein Schwenk in der Russlandpolitik - vom Putin-Versteher zum strammen Transatlantiker nach Beginn des Ukraine-Kriegs.

Interne Kritik wird lauter

Die Jusos, immerhin 12 bis 20 Prozent der Parteimitglieder, hatten sich klar gegen den Koalitionsvertrag positioniert. In Parteikreisen wird Klingbeil bereits als "Architekt des Misserfolgs" bezeichnet. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD geht noch weiter und macht die aktuelle Parteiführung direkt für das "desolate Ergebnis" verantwortlich.

Düstere Aussichten für die Sozialdemokratie

Mit diesem lustlosen Mitgliedervotum ist nun zwar der Weg für eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz als Kanzler frei. Doch die eigentliche Krise der SPD bleibt ungelöst. Eine Partei, die nicht einmal mehr ihre eigenen Mitglieder motivieren kann, hat den Anspruch verloren, gesellschaftliche Veränderungen zu gestalten. Die einstige stolze Arbeiterpartei präsentiert sich heute als kraft- und ideenloses Gebilde, das seine Daseinsberechtigung zunehmend in Frage stellt.

Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die SPD unter Klingbeil den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit fortsetzt oder ob sie sich auf ihre ursprünglichen Werte zurückbesinnt. Die Chancen für letzteres stehen allerdings schlecht - zu sehr scheint die Parteiführung mit sich selbst und ihren Posten beschäftigt zu sein, statt echte Antworten auf die drängenden sozialen Fragen unserer Zeit zu liefern.