SPD und Grüne schmieden Allianz gegen die AfD – Verbotsphantasien statt Wählerwillen

Die etablierten Parteien greifen wieder einmal tief in die Trickkiste der politischen Verzweiflung. SPD und Grüne fordern nun gemeinsam eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Was sich hier als vermeintlicher Schutz der Demokratie tarnt, offenbart in Wahrheit die blanke Angst vor dem Wählerwillen.

Die Angst vor dem eigenen Versagen

Ein Sprecher der SPD-Bundespartei bestätigte, dass man eine solche Arbeitsgruppe „für sinnvoll" halte. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sprach davon, dass „alle rechtsstaatlichen Mittel" geprüft werden müssten. Doch was hier als Verteidigung der Demokratie verkauft wird, riecht verdächtig nach dem Versuch, unliebsame politische Konkurrenz mit juristischen Mitteln aus dem Weg zu räumen.

Besonders pikant: Die SPD schwenkt damit auf die Linie der Grünen ein, die bereits vergangene Woche ähnliche Forderungen erhoben hatten. Der grüne Rechtspolitiker Till Steffen sprach davon, ein „gemeinsames Vorgehen" erarbeiten zu wollen. Man könnte meinen, die beiden Parteien hätten nichts Besseres zu tun, als sich mit Verbotsphantasien zu beschäftigen, während das Land vor realen Problemen steht.

Ein Déjà-vu mit der NPD

Die Parallelen zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren sind unübersehbar. Schon 2011 hatte man eine ähnliche Arbeitsgruppe eingerichtet, 2013 folgte der Verbotsantrag – und 2017 die krachende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht. Offenbar haben SPD und Grüne aus dieser Blamage nichts gelernt.

„Solange die gerichtliche Prüfung nicht abgeschlossen sei, werde die AfD im Bund als extremistischer Verdachtsfall behandelt"

Diese Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt immerhin, dass die Union noch einen Rest an Besonnenheit bewahrt hat. Dobrindt will zunächst die Gerichtsentscheidung abwarten, bevor weitere Schritte eingeleitet werden – ein vernünftiger Ansatz, der sich wohltuend von der Hysterie bei SPD und Grünen abhebt.

Der wahre Skandal: Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen

Was die Verbotsbefürworter geflissentlich ignorieren: Die AfD erreicht in Umfragen regelmäßig über 20 Prozent. Millionen von Bürgern sehen in dieser Partei offenbar eine politische Heimat. Statt sich zu fragen, warum so viele Menschen den etablierten Parteien den Rücken kehren, verfallen SPD und Grüne in autoritäre Reflexe.

Die wahren Gründe für den Erfolg der AfD liegen auf der Hand: Eine verfehlte Migrationspolitik, explodierende Energiekosten, ideologiegetriebene Klimapolitik und eine zunehmende Entfremdung zwischen politischer Elite und Bürgern. Doch anstatt diese Probleme anzugehen, flüchten sich die Regierungsparteien in Verbotsdebatten.

Verfassungsschutz als politisches Instrument?

Besonders bedenklich ist die Rolle des Verfassungsschutzes in diesem Spiel. Ein nicht öffentliches Gutachten stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch" ein – doch die Partei hat dagegen geklagt. Der Rechtsstreit könnte Jahre dauern, wie Experten betonen. Trotzdem wollen SPD und Grüne schon jetzt Fakten schaffen.

Luca Manns von der Forschungsstelle Nachrichtendienste merkt an, dass die Landesverfassungsschutzämter dem Bundesamt ohnehin „kontinuierlich Informationen" lieferten. Wozu also eine zusätzliche Arbeitsgruppe, wenn nicht zur politischen Inszenierung?

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, sollte jeden Demokraten alarmieren. Wenn etablierte Parteien anfangen, unliebsame Konkurrenten verbieten zu wollen, statt sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen, ist das ein Armutszeugnis für die politische Kultur. Die Geschichte lehrt uns, dass Verbote selten die gewünschte Wirkung erzielen – im Gegenteil, sie machen die Betroffenen oft zu Märtyrern.

Die SPD-internen Kritiker haben recht, wenn sie darauf hinweisen, dass es „unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten problematisch" sei, eine Partei mit über 20 Prozent Wählerzustimmung verbieten zu wollen. Diese Stimme der Vernunft droht jedoch im Chor der Verbotsbefürworter unterzugehen.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass ihre politischen Präferenzen respektiert werden. Statt Verbotsdebatten braucht Deutschland eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Ursachen der politischen Verwerfungen. Doch dazu müssten SPD und Grüne erst einmal bereit sein, ihre eigenen Fehler einzugestehen – und das scheint derzeit die größere Herausforderung zu sein als jedes Verbotsverfahren.