Sprit bei 2,27 Euro: Merz verspricht Hilfe – aber ohne Plan

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Rekord-Spritpreise drücken. Am Dienstag kündigte er beim Unternehmertag des Handelsverbandes BGA in Berlin an, die Regierung müsse handeln. Nur: Wie genau, konnte er nicht sagen.

Das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest, räumte der Kanzler ein. Man sei in „engem Austausch“ innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern. Einen Vorschlag werde es „sehr bald“ geben. Ein Datum, eine Zahl, eine Maßnahme? Nichts davon.

2,27 Euro für den Liter – ein Allzeithoch

Der Druck ist enorm. Der ADAC meldete für Sonntag, den 13. September, einen neuen Rekord: Im Bundesdurchschnitt kostete ein Liter Super E10 2,27 Euro. Auch Diesel klettert seit Wochen.

Der Automobilclub hält das Preisniveau nur teilweise für erklärbar – Rohöl und Euro-Dollar-Kurs allein rechtfertigten es nicht. Auf Raffinerie- und Großhandelsebene bestehe „weiterer Erklärungsbedarf“, es brauche mehr Transparenz über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg.

Zwei Treiber nennt der ADAC ausdrücklich: den Beginn des Irankrieges – nach Darstellung der Bundesregierung stieg der Ölpreis infolge des Nahost-Konflikts und der Sperrung der Straße von Hormus um rund 30 Prozent – sowie das seit dem 1. April geltende „Österreich-Modell“, das Preiserhöhungen nur noch einmal täglich um 12 Uhr erlaubt.

Wenn Regulierung nach hinten losgeht

Genau diese Regel sollte Autofahrer schützen. Nach Angaben der Bundesregierung änderten sich die Preise vorher im Schnitt bis zu 22 Mal am Tag, bei Verstößen gegen die 12-Uhr-Regel drohen jetzt Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

Der ADAC zieht laut eigener Auswertung eine ernüchternde Bilanz: Die Spanne zwischen Tageshöchst- und Tiefstpreis sei so groß wie nie, bei Super E10 lag sie demnach bei 14,6 Cent. Wer zur falschen Stunde tankt, zahlt den Aufschlag. Aus Sicht unserer Redaktion ein Lehrstück darüber, was staatliche Preissteuerung wirklich bewirkt.

Übergewinnsteuer, Direktzahlung, Steuersenkung – der Überbietungswettbewerb

Politisch ist das Thema längst Wahlkampf. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) attackierte den Kanzler am Montag auf einer Wahlkampfveranstaltung frontal:

„Ich erwarte vom Kanzler, dass er nicht mehr länger zuschaut, sondern ins Handeln kommt.“

Sie forderte die Wiedereinführung des Preisdeckels und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, die Milliardengewinne einfahren würden. Ihr Satz „An dieser Stelle bin ich ziemlich sauer auf Bundeskanzler Merz“ dürfte im Wahlkampf noch häufiger fallen.

Ihr Gegenkandidat Leif-Erik Holm (AfD) setzt dagegen auf dauerhaft niedrigere Abgaben. Seine Fraktion habe im Bundestag beantragt, die Energiesteuer auf Gas, Benzin und Diesel auf das EU-Minimum zu senken, die CO2-Steuer zu streichen und die Mehrwertsteuer zu reduzieren. Aus dem Wirtschaftsministerium kam Medienberichten zufolge zuletzt der Vorschlag, Geringverdiener direkt per Zahlung zu entlasten – eine erneute Spritsubvention werde dort abgelehnt.

Das Muster: erst kassieren, dann Almosen verteilen

Schon im Frühjahr hatte die Koalition die Energiesteuer für Mai und Juni um 14,04 Cent netto je Liter gesenkt, brutto bis zu 17 Cent. Kostenpunkt: 1,6 Milliarden Euro. Danach ging es wieder aufwärts.

Der Staat greift bei jedem Liter über Energiesteuer, CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer kräftig zu – und verteilt dann befristete Rabatte zurück. Wer sein Vermögen gegen politisch getriebene Preissprünge und schleichende Geldentwertung absichern will, findet in physischen Edelmetallen seit Jahrhunderten einen bewährten Anker im breit gestreuten Portfolio.

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