Spritpreis-Explosion: Merz-Koalition liebäugelt mit Übergewinnsteuer – ausgerechnet die Union!

Man reibt sich verwundert die Augen. Ausgerechnet die CDU/CSU, jene Partei, die sich stets als Hüterin der freien Marktwirtschaft inszeniert hat, schließt nun eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne nicht mehr aus. Was kommt als Nächstes? Verstaatlichung der Tankstellen? Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, erklärte gegenüber dem TV-Sender „Welt", man behalte die Situation an den Zapfsäulen genau im Blick – und verschiedene Maßnahmen, einschließlich direkter Entlastungen beim Energiepreis, stünden zur Debatte.

Wahlversprechen und Wirklichkeit – eine altbekannte Kluft

Besonders pikant ist dabei ein Detail, das Bilger eher beiläufig einräumte: Die vor der Bundestagswahl großspurig angekündigte Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte wurde schlicht nicht umgesetzt. Stattdessen profitiert seit Jahresbeginn lediglich das produzierende Gewerbe sowie die Forst- und Landwirtschaft von niedrigeren Stromsteuersätzen. Der normale Bürger, der abends seine Stromrechnung öffnet und schluckt, geht einmal mehr leer aus. So viel zum Thema Entlastung der „hart arbeitenden Mitte", die Friedrich Merz im Wahlkampf so gerne beschworen hat.

Bilger verwies zwar auf bereits ergriffene Maßnahmen – die Senkung der Netzentgelte, die Erhöhung der Pendlerpauschale. Doch wer täglich zur Arbeit pendelt und an der Tankstelle Preise sieht, die in den Nachbarländern deutlich niedriger liegen, dem dürfte diese Aufzählung wie blanker Hohn vorkommen. Die Realität an deutschen Zapfsäulen spricht eine unmissverständliche Sprache: Deutschland zahlt mehr – deutlich mehr.

Das österreichische Modell als Allheilmittel?

Als vermeintlichen Befreiungsschlag bringt die Koalition nun das sogenannte österreichische Spritpreismodell ins Spiel. Das Prinzip klingt bestechend einfach: Tankstellen dürfen ihren Preis nur einmal am Tag festlegen, danach darf er ausschließlich sinken. Bilger zeigte sich grundsätzlich angetan von dieser Idee und erklärte, er glaube, dass ein solches Modell helfe, „Abzocke zu verhindern".

Doch selbst der CDU-Politiker räumte ein, dass die Kritik an diesem Ansatz nicht unberechtigt sei. Denn was hindert die Mineralölkonzerne daran, den Startpreis am Morgen schlicht astronomisch hoch anzusetzen? Richtig – nichts. Es wäre geradezu naiv zu glauben, dass milliardenschwere Konzerne sich von einer simplen Preisregel austricksen lassen. Die Erfahrung lehrt: Wo der Staat reguliert, finden clevere Unternehmen Schlupflöcher. Und die Zeche zahlt am Ende immer derselbe – der deutsche Autofahrer.

Transparenz allein reicht nicht

Bilger erinnerte daran, dass man in der Vergangenheit bereits die Transparenzpflicht für Tankstellen eingeführt habe, damit Verbraucher online die günstigsten Preise vergleichen könnten. Das Ergebnis? Die Preise sind trotzdem explodiert. Transparenz ist schön und gut, aber sie senkt keinen einzigen Cent am Zapfhahn. Es ist ein typisches Symptom deutscher Politik: Man schafft Instrumente, die dem Bürger das Gefühl geben sollen, etwas geschehe – während sich an der fundamentalen Problematik nichts ändert.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was diese Debatte offenbart, ist ein tieferliegendes Versagen. Deutschland hat sich durch eine verfehlte Energiepolitik der vergangenen Jahre – den überhasteten Atomausstieg, die einseitige Abhängigkeit von bestimmten Energiequellen, die ideologisch getriebene Transformation – in eine Lage manövriert, in der selbst eine unionsgeführte Regierung zu Instrumenten greift, die sie noch vor wenigen Jahren als „sozialistisch" gebrandmarkt hätte. Eine Übergewinnsteuer aus dem Werkzeugkasten der CDU? Das hätte sich Helmut Kohl im Grabe umgedreht.

Beim anstehenden Koalitionsausschuss sollen nun neue Maßnahmen besprochen werden. Bilger mahnte zur Vorsicht: Vieles klinge zunächst gut, sei aber „rechtlich nicht so einfach umzusetzen". Ein Satz, den man in der deutschen Politik mittlerweile als Synonym für „Es wird wahrscheinlich nichts passieren" übersetzen darf.

Während die Regierung also berät, debattiert und abwägt, steigen die Preise weiter. Der deutsche Bürger tankt derweil notgedrungen – und zahlt. Wie immer. Wer sein Vermögen in diesen unsicheren Zeiten schützen möchte, sollte sich nicht allein auf politische Versprechen verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt und können als sinnvolle Ergänzung eines breit gestreuten Portfolios dienen, um die Kaufkraft gegen Inflation und politische Fehlentscheidungen abzusichern.