Spritpreis-Krieg im Kabinett: Klingbeil und Reiche zerlegen sich gegenseitig – während die Welt brennt

Es ist ein Schauspiel, das man sich kaum ausdenken könnte: Während am Persischen Golf eine der schwersten Energiekrisen der Geschichte droht, die Ölpreise durch die Decke schießen und deutsche Autofahrer an der Zapfsäule regelrecht ausgeblutet werden, leisten sich Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen erbitterten Kleinkrieg um die richtige Entlastungsstrategie. Die Große Koalition, die doch eigentlich „Verantwortung für Deutschland" übernehmen wollte – so steht es zumindest im Koalitionsvertrag –, entpuppt sich einmal mehr als Bühne für parteipolitische Eitelkeiten.

Merz mahnt zur Einigkeit – doch niemand hört zu

Bundeskanzler Friedrich Merz versuchte am Donnerstag vor der Presse zu beschwichtigen. Man könne die Bürger nicht vor allen internationalen Verwerfungen schützen, räumte er ein. Entlastungen seien zwar in der Diskussion, dürften aber nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern müssten „zielgerecht wirken". Was genau das bedeuten soll? Das weiß offenbar nicht einmal der Kanzler selbst. Die Regierung müsse erst „Einvernehmen erzielen", so Merz. Eine diplomatische Umschreibung dafür, dass seine beiden wichtigsten Minister sich derzeit bis aufs Blut beharken.

Der Auslöser des jüngsten Eklats: Klingbeil organisierte einen „Energiepreis-Krisengipfel" – ohne seine Kabinettskollegin Reiche auch nur zu informieren. Die Wirtschaftsministerin reagierte prompt und sichtlich verstimmt, lancierte einen Gastkommentar im Handelsblatt und legte mit einem Pressestatement nach, in dem sie dem „Koalitionspartner" vorwarf, in den letzten Wochen Vorschläge unterbreitet zu haben, die „teurer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig" seien. Ein starkes Stück – aber keineswegs unbegründet.

Die SPD-Vorschläge: Altbekannte Rezepte mit zweifelhafter Wirkung

Was genau schwebt den Sozialdemokraten vor? Drei Instrumente hat die SPD bislang ins Spiel gebracht, und keines davon ist wirklich neu. Da wäre zunächst der Preisdeckel auf Treibstoffe – ein Markteingriff, den Reiche kategorisch ablehnt. Die SPD argumentiert, dass es sich beim Treibstoffmarkt ohnehin nicht um einen freien Markt handele, sondern um ein Oligopol weniger Anbieter, die ihre Preise auf wundersame Weise stets gleichzeitig erhöhen. Das Bundeskartellamt nennt dieses Phänomen „bewusstes Parallelverhalten", kann rechtlich aber nichts dagegen unternehmen. Österreich hat bereits Anfang April eine Spritpreisbremse eingeführt, die den Preis um ein Zwanzigstel senken soll – nicht viel, aber immerhin ein Anfang.

Der zweite Vorschlag ist eine zeitweise Senkung der Energiesteuer. Zur Erinnerung: Die Energiesteuer beträgt auf E10-Benzin derzeit satte 65,5 Cent pro Liter, bei Diesel sind es 47 Cent. Eine solche Senkung gab es bereits 2022 während der Energiekrise zu Beginn des Ukraine-Krieges. Der damalige „Tankrabatt" – jene dreimonatige Steuersenkung auf Kraftstoffe – wurde von den Mineralölkonzernen jedoch überwiegend eingepreist. Der Rabatt verpuffte, die Konzerne strichen die Gewinne ein, und die Steuerkasse blutete. Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist bekanntlich dazu verdammt, sie zu wiederholen.

Drittens bringt die SPD eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ins Spiel, mit deren Einnahmen die anderen Maßnahmen gegenfinanziert werden sollen. Reiche erteilt dem eine „klare Absage" – die Steuer sei europarechtlich umstritten, und man dürfe die deutschen Raffinerien nicht schwächen.

Reiches Gegenvorschläge: Nicht ohne Widersprüche

Die Wirtschaftsministerin setzt ihrerseits auf drei andere Instrumente. Allen voran eine zeitweise Erhöhung der Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent pro Kilometer. Doch ausgerechnet dieses Instrument ist eine Gießkanne par excellence – und widerspricht damit dem erklärten Ziel des Kanzlers, „zielgerecht" zu entlasten. Die Pendlerpauschale hilft vor allem Besserverdienenden mit hohem Steuersatz, während Geringverdiener, die ihren Tank regelmäßig füllen müssen, kaum davon profitieren. Ein Widerspruch, der offenbar niemandem in der CDU-Führung aufgefallen ist – oder den man bewusst in Kauf nimmt.

Vielversprechender klingt da schon die Mobilitätsprämie, die gezielt an Menschen mit geringem Einkommen und weiten Arbeitswegen fließen soll. Interessanterweise hatte auch Klingbeil ursprünglich eine solche Prämie ins Gespräch gebracht. Hier läge also tatsächlich ein Anknüpfungspunkt – wenn die beiden Streithähne denn bereit wären, ihre Egos zurückzustellen.

Reiches dritter Vorschlag betrifft eine Senkung der Energiesteuer auf Diesel, um die Güter- und Logistikbranche zu entlasten und zu verhindern, dass sich die Preisspirale bis in die Supermärkte dreht. Gegenfinanziert werden soll das Ganze über die sprudelnden Mehrwertsteuereinnahmen bei den gestiegenen Kraftstoffpreisen. Auch hier bestünde eine Schnittmenge mit der SPD – wenn man denn miteinander reden würde statt übereinander.

Die SPD schießt zurück – und trifft daneben

Die Sozialdemokraten ließen sich Reiches harsche Kritik natürlich nicht gefallen. Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, feuerte über die Rheinische Post zurück: Die Einlassungen der Wirtschaftsministerin seien „sehr befremdlich", man habe den Eindruck, „die Ministerin Reiche ist leider bis heute nicht im Amt angekommen". Bislang sei sie nur dadurch aufgefallen, dass sie die Bürger an der Tankstelle nicht entlasten wolle. Auch ein starkes Stück – und in dieser Pauschalität schlicht falsch.

Deutschland kann sich keine Regierungskrise leisten

Am Sonntag sollen sich die beiden Kontrahenten zum Showdown treffen. Vielleicht – und man möchte es kaum zu hoffen wagen – springt dann tatsächlich etwas für den gebeutelten Bürger heraus. Mindestens zwei gemeinsame Ansatzpunkte gäbe es ja. Doch die Zeit drängt gewaltig. Die Waffenruhe am Persischen Golf ist äußerst instabil, Raketenbeschuss hat die Infrastruktur für Erdöl und Erdgas in den umliegenden Förderländern beschädigt. IEA-Chef Fatih Birol warnt vor der schlimmsten Energiekrise der Geschichte. Die Verbraucherpreise im Euroraum legten bereits im März um 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu.

Man fragt sich unwillkürlich: Ist das die „Verantwortung für Deutschland", die uns im Koalitionsvertrag versprochen wurde? Friedrich Merz hatte einst angetreten mit dem Versprechen, keine neuen Schulden zu machen und Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Stattdessen erleben wir ein Kabinett, das sich in Grabenkämpfen verliert, während die Bürger an der Zapfsäule und im Supermarkt die Zeche zahlen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur belastet kommende Generationen ohnehin schon auf Jahre hinaus – und nun drohen weitere milliardenschwere Entlastungspakete, deren Finanzierung im Nebel liegt.

In Zeiten wie diesen, in denen geopolitische Krisen die Energiepreise in die Höhe treiben und die Inflation zurückkehrt, zeigt sich einmal mehr der Wert physischer Edelmetalle als Absicherung gegen Kaufkraftverlust. Während Papiergeld durch Inflation und politische Fehlentscheidungen entwertet wird, haben Gold und Silber über Jahrtausende ihren Wert bewahrt. Wer sein Vermögen langfristig schützen möchte, sollte eine Beimischung physischer Edelmetalle in einem breit gestreuten Portfolio ernsthaft in Betracht ziehen.

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