Spritpreis-Schock: SPD will die Öl-Konzerne zerschlagen!

Die SPD-Bundestagsfraktion greift zum ganz großen Besteck: Sie will den deutschen Mineralölmarkt neu ordnen, Krisengewinne kappen – und notfalls Konzerne zerschlagen. Das geht aus einer Tischvorlage für die Fraktionsklausur an diesem Donnerstag und Freitag hervor, aus der der „Spiegel" zitiert. Beschlossen wurde das Papier am Mittwochabend vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand.

„Abgezockt": Der Vorwurf an die Branche

In dem Papier heißt es dem Bericht zufolge, es gebe klare Hinweise, dass der Mineralölmarkt in Deutschland nicht richtig funktioniere. Die marktbeherrschenden Konzerne nutzten die Iran-Krise aus, um zusätzliche Gewinne einzufahren.

Verbraucher würden „abgezockt", weil die Spritpreise früh angehoben und nur langsam wieder gesenkt würden. Rekordgewinne der Branche bei gleichzeitig teurerem Alltag seien „inakzeptabel", so die Formulierung der Abgeordneten.

Die Forderungen sind entsprechend robust: ein Spritpreisdeckel nach luxemburgischem Vorbild zur Begrenzung der Gewinnmargen – und mehr. Wörtlich heißt es laut dem Bericht:

„Auch die Möglichkeit der Zerschlagung der oligopolartigen Strukturen im Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens muss auf den Tisch."

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, der seine Fraktion in der „Taskforce Energiepreise" der Koalition vertritt, sagte dem „Spiegel": „Wenn Wettbewerb nicht funktioniert, muss der Staat handeln." Denkverbote dürfe es dabei nicht geben.

Was hinter den Zahlen steckt

Der Frust an den Zapfsäulen ist real. Medienberichten zufolge lag Superbenzin Anfang September im bundesweiten Mittel bei rund 2,25 Euro, Diesel bei etwa 2,22 Euro – seit Beginn der Angriffe auf den Iran ein Plus von fast 30 Cent je Liter. Deutschland zählt damit laut einer Datenauswertung des SWR zu den drei teuersten Tankländern Europas.

Eine im Auftrag von Greenpeace erstellte Untersuchung des Büros EnergyComment beziffert den Aufschlag beim Benzin auf 5,2 Cent pro Liter und rechnet daraus tägliche Übergewinne von 3,2 Millionen Euro hoch. Der Branchenverband en2x verweist dagegen auf gestiegene Rohölnotierungen, höhere Frachtraten, knappe Raffineriekapazitäten – und auf Steuern, CO2-Bepreisung und Quotenkosten.

Ein Ökonom der Universität Wien ordnete gegenüber dem SWR ein, die Daten seien ein Indiz für kurzfristig höhere Margen, ließen aber keine endgültigen Schlüsse zu. Auch das Bundeskartellamt erklärte, ob die genannten Faktoren den Preisanstieg vollständig erklärten, bedürfe weiterer Prüfung.

Der stille Profiteur sitzt in Berlin

Eines wird in der Empörungsdebatte gern übersehen: Je teurer der Liter, desto voller die Staatskasse. Denn die Mehrwertsteuer wird prozentual auf den Endpreis erhoben – inklusive Energiesteuer und CO2-Abgabe. Wer über „Krisengewinne" spricht, könnte also auch über den eigenen Steuerbescheid sprechen.

Kritiker staatlicher Preisdeckel erinnern zudem daran, dass gedeckelte Preise weltweit selten mehr Angebot erzeugt haben – eher Verknappung und Investitionszurückhaltung. Und die Zerschlagung eines Konzerns per Entflechtung ist rechtlich ein Extremeingriff, der in Deutschland bislang praktisch nie zur Anwendung kam.

Zweite Front: Zölle gegen China

Das Wirtschaftspapier fordert außerdem mehr Schutz für deutsche Autobauer vor Billigkonkurrenz aus China. Die EU solle die „Schutzlücke" bei Plug-in-Hybriden schließen und diese wie reine E-Autos mit Zöllen belegen. Am Freitag stimmt die gesamte Fraktion ab.

Für Sparer bleibt die Lage unbequem: Energiepreisschübe sind erfahrungsgemäß Inflationstreiber. Physische Edelmetalle gelten vielen Anlegern deshalb seit Generationen als solide Beimischung zur Vermögenssicherung.

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