Spritpreis-Theater der Großen Koalition: 17 Cent für zwei Monate – und der Staat kassiert fröhlich weiter

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Wochenlang debattierte die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz über mögliche Entlastungen an der Zapfsäule, während Pendler, Spediteure und Handwerksbetriebe unter explodierenden Spritpreisen ächzten. Das Ergebnis dieses politischen Kraftakts? Eine befristete Senkung der Energiesteuer um gerade einmal 17 Cent pro Liter brutto – und das auch nur für schlappe zwei Monate. Wer hier von einer echten Entlastung spricht, der hat offenbar einen anderen Taschenrechner als der deutsche Normalbürger.

Ein Koalitionsausschuss, der Berge kreißen ließ – und eine Maus gebar

Nach einem außerordentlichen Treffen in der Villa Borsig präsentierte die Große Koalition ihren Beschluss mit einer Miene, als hätte man soeben den gordischen Knoten der Energiepolitik durchschlagen. Die Realität sieht freilich anders aus. Im Vorfeld kursierten zahlreiche Vorschläge: eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, ein Tankrabatt, ein Preisdeckel, das längst versprochene Klimageld oder gar Eingriffe beim CO₂-Preis. Was davon übrig blieb? Praktisch nichts. Stattdessen eine Mini-Korrektur, die den strukturellen Kern des Problems nicht einmal streift.

Besonders pikant ist der Zeitpunkt. Die Regierung reagierte erst, als der öffentliche Druck kaum noch zu ignorieren war. Die Spritpreise waren längst auf einem Niveau angekommen, das für viele Familien und Betriebe zur existenziellen Belastung geworden ist. Dass man den Irankrieg als Hauptursache ins Feld führt, mag teilweise zutreffen – verschleiert aber geflissentlich, dass die eigentlichen Preistreiber hausgemacht sind: eine über Jahre aufgetürmte Abgabenlast, politisch verteuerte Energie und ein Steuersystem, das an steigenden Preisen mitverdient.

Der fiskalische Widerspruch: Krokodilstränen bei vollen Kassen

Hier liegt der eigentliche Skandal, den die Regierung geflissentlich unter den Teppich kehrt. Wenn Benzin und Diesel teurer werden, steigen automatisch auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer – denn diese wird prozentual auf den Endpreis erhoben. Der Staat beklagt also mit sorgenvoller Miene die hohen Preise an der Zapfsäule, während er gleichzeitig an jedem zusätzlichen Cent kräftig mitverdient. Ein Geschäftsmodell, das man in der freien Wirtschaft als Interessenkonflikt bezeichnen würde.

Die angekündigte Senkung von 17 Cent brutto klingt zunächst nach etwas. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Die eigentliche Reduktion der Energiesteuer fällt deutlich geringer aus, weil der Bruttowert bereits die Mehrwertsteuer enthält. Und nach zwei Monaten? Dann schnappt die Steuerfalle wieder zu, als wäre nichts gewesen. Arbeitsministerin Bärbel Bas bezifferte die Kosten der Maßnahme auf 1,6 Milliarden Euro. Klingt viel – ist aber angesichts der Gesamtbelastung für Verbraucher und Wirtschaft kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Asphalt.

Einmalzahlung als Trostpflaster

Zusätzlich stellte die Regierung eine steuerfreie Einmalzahlung von 1.000 Euro in Aussicht, die Arbeitgeber an ihre Beschäftigten auszahlen und steuerlich geltend machen könnten. Das klingt großzügig – bis man bedenkt, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, die keineswegs jeder Arbeitgeber gewähren wird. Gerade kleine und mittelständische Betriebe, die selbst unter den hohen Energiekosten leiden, dürften kaum in der Lage sein, solche Zahlungen zu stemmen. Es ist das typische Muster dieser Regierung: Man verlagert die Verantwortung auf die Privatwirtschaft und feiert sich anschließend für die eigene Großzügigkeit.

Die wahren Leidtragenden: Pendler, Handwerker und am Ende wir alle

Was in der politischen Debatte gerne übersehen wird: Die Folgen hoher Spritpreise enden nicht an der Tankstelle. Teurer Diesel verteuert sämtliche Lieferketten. Handwerker kalkulieren höhere Anfahrtskosten ein, Pflegedienste müssen ihre Tourenplanung überdenken, Speditionen geben die Mehrkosten an ihre Auftraggeber weiter – und am Ende landen diese Kosten beim Verbraucher. Ob Lebensmittel, Baustoffe, Paketzustellungen oder Dienstleistungen: Alles wird teurer, weil Mobilität in Deutschland zum Luxusgut zu werden droht.

Besonders bitter ist die Lage für die Millionen Pendler in diesem Land. Wer täglich 50 oder 80 Kilometer zur Arbeit fahren muss – nicht aus Vergnügen, sondern weil er in ländlichen Regionen lebt, wo der öffentliche Nahverkehr bestenfalls rudimentär existiert –, für den sind die gestiegenen Spritpreise eine handfeste Gehaltskürzung. Dass die Hilfe nun um Wochen verspätet kommt und obendrein nur befristet ist, grenzt an politischen Zynismus.

Kartellrecht als Nebelkerze

Um wenigstens den Anschein von Handlungsfähigkeit zu wahren, kündigte die Koalition zudem verschärfte kartellrechtliche Maßnahmen gegen die Mineralölkonzerne an. Das mag populär klingen, ändert aber an der akuten Situation rein gar nichts. Schärfere Regeln senken heute keinen einzigen Literpreis. Es ist die klassische politische Ablenkungsstrategie: Man zeigt mit dem Finger auf die bösen Konzerne, während man selbst als größter Profiteur der hohen Preise dasteht.

Die unbequeme Wahrheit lautet: Die Politik hat hohe Energiepreise über Jahre nicht nur zugelassen, sondern durch immer neue Abgaben, CO₂-Bepreisungen und regulatorische Auflagen aktiv befeuert. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, die Bürger zu entlasten und keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant seine Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen, das kommende Generationen mit Zinsen und Tilgung belasten wird – während an der Zapfsäule nur ein Almosen von 17 Cent für acht Wochen herausspringt.

Ein Beschluss, der den Kern des Problems verfehlt

Unter dem Strich bleibt ein Ergebnis, das symptomatisch für die deutsche Politik der vergangenen Jahre ist: zu spät, zu wenig, zu kurz gedacht. Die strukturelle Belastung durch überhöhte Energie- und Mobilitätskosten bleibt bestehen. Verbraucher und Wirtschaft bräuchten eine dauerhafte, spürbare Entlastung – keine politischen Beruhigungspillen, die nach zwei Monaten ihre Wirkung verlieren. Doch dafür müsste die Regierung an die eigentlichen Stellschrauben gehen: die Gesamtabgabenlast auf Kraftstoffe, die Mehrwertsteuer auf Energie und die ideologisch motivierte Verteuerung fossiler Brennstoffe. Dass dies unter einer Koalition geschieht, die gleichzeitig die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert hat, darf getrost bezweifelt werden.

Der deutsche Bürger wird einmal mehr zur Kasse gebeten – und mit einem Trostpflaster abgespeist, das den Namen Entlastung nicht verdient.