Spritpreisdeckel mit Hintertüren: Reiches Entwurf bremst sich selbst aus

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) hat einen ersten Gesetzentwurf für den Spritpreisdeckel vorgelegt, auf den sich die schwarz-rote Koalition geeinigt hatte. Politico und das Handelsblatt berichteten zu Wochenbeginn darüber. Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten. Es enthält aber so viele Bedingungen und Ausnahmen, dass der Deckel womöglich nie greift. Wer auf billigeres Tanken hofft, wird wohl enttäuscht.

Ein Deckel, der zunächst nur auf dem Papier steht

Den Berichten zufolge führt das Gesetz keinen Höchstpreis ein. Es schafft nur die rechtliche Möglichkeit dazu. Laut Entwurf müsse ein staatlicher Höchstpreis „zeitlich eng begrenzt bleiben“. Die Regelung selbst soll nach drei Monaten auslaufen.

Die Hürden sind hoch. Der Deckel käme erst, wenn Benzin und Diesel drei Wochen hintereinander jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker teurer werden als im Schnitt der übrigen EU-Staaten. Ob das der Fall ist, soll die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt jede Woche prüfen. Den Anfang machen die Daten der zweiten vollständigen Januarwoche.

Die wichtigsten Punkte im Überblick

• Bund und Länder dürfen den Deckel aussetzen, wenn Versorgungsprobleme drohen.
• Die Länder dürfen vom bundesweiten Höchstpreis abweichen, nach oben wie nach unten. Das gilt auch für einzelne Landkreise oder kleinere Gebiete.
• Bei Verstößen drohen Tankstellenbetreibern Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Verantwortlichen in Unternehmen, die Preise vorgeben, drohen bis zu 500.000 Euro.

Der Grund für die Länderklausel steht laut Politico im Entwurf selbst: Die Preise unterscheiden sich je nach Region um bis zu zehn Cent pro Liter.

Eine Ministerin, die ihr eigenes Gesetz nicht will

Reiche hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie von einem Preisdeckel nichts hält. Vor allem die SPD hatte darauf gedrängt. Aus dem Ministerium hieß es, ein passender bundesweiter Höchstpreis sei kaum festzulegen. Liege der Deckel zu hoch, könnten die Preise sogar steigen. Liege er zu niedrig, lohne sich das Geschäft in abgelegenen Regionen nicht mehr. Dann wäre dort die Versorgung in Gefahr.

Diese Sorge ist berechtigt. Ungarn deckelte die Spritpreise ab Ende 2021. Ende 2022 fehlte an vielen Tankstellen der Kraftstoff, und Budapest musste den Deckel abschaffen. Staatlich festgelegte Preise halten selten lange.

Die Ölbranche macht nicht mit

Laut Koalitionsvereinbarung soll der Deckel mit Blick auf die Versorgungssicherheit gemeinsam mit der Mineralölbranche entstehen. Die Branche lehnt das aber ab, wie Politico vergangene Woche berichtete. Mehrere Verbände schrieben dem Ministerium, eine solche Abstimmung könne als „unzulässige Preisabsprache“ gelten. Der Staat verlangt also eine Zusammenarbeit, die sein eigenes Wettbewerbsrecht womöglich verbietet.

Kein neuer Tankrabatt, keine Übergewinnsteuer

Bis 31. Dezember gilt noch der Tankrabatt. Die Energiesteuer ist um 14 Cent pro Liter gesenkt. Weil dadurch auch die Mehrwertsteuer sinkt, sind es zusammen knapp 17 Cent. Die Koalition hatte den Rabatt beschlossen, nachdem die Spritpreise wegen des Nahost-Kriegs stark gestiegen waren. Eine Verlängerung schließt der Entwurf laut Politico wegen der Haushaltslage aus. Das muss man erst einmal erklären, während die Koalition ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf Pump aufnimmt.

Auch die Übergewinnsteuer, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf EU-Ebene fordert, fällt durch. Sie sei laut Entwurf „kurzfristig nicht rechtssicher und unmittelbar entlastungswirksam“. In der SPD regt sich Widerstand. Mehrere Politiker fordern Nachbesserungen. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies kritisiert die hohen Hürden. Das Handelsblatt betont allerdings, der Entwurf sei in einem „äußerst frühen Stadium“. Er hat gerade erst die Frühkoordinierung erreicht, also die erste Abstimmungsrunde innerhalb der Bundesregierung.

Fazit: Symbolpolitik an der Zapfsäule

Am Ende steht ein Gesetz, das die Ministerin für falsch hält und die Branche nicht mittragen will. Den Autofahrern dürfte es kaum Entlastung bringen. Dabei verdient der Staat selbst bei jedem Liter kräftig mit, über Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer. Ein Preisdeckel verdeckt das Problem nur. Wer sein Erspartes gegen Kaufkraftverlust absichern will, sollte nicht auf die Politik warten. Physisches Gold und Silber können als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen helfen, dieses Risiko abzufedern.

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