Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild: Wie die SPD den Bürger für dumm verkaufen will

Es ist ein altbekanntes Spiel: Kaum läuft eine staatliche Wohltat aus, wird sogleich die nächste versprochen. Der sogenannte Tankrabatt, jene zeitlich begrenzte Senkung der Mineralölsteuer, ist am Dienstag ausgelaufen. Die Folge für den deutschen Autofahrer? Rund 17 Cent mehr pro Liter an der Zapfsäule. Doch statt über die Ursachen dieser Belastung nachzudenken, greift die Politik zum nächsten planwirtschaftlichen Instrument: dem Spritpreisdeckel.

Das Saarland macht den Anfang – und die üblichen Verdächtigen ziehen mit

Die Initiative geht vom SPD-geführten Saarland aus. Man wolle einen Preisdeckel nach Luxemburger Modell einführen, bei dem ein Wirtschaftsministerium staatliche Maximalpreise festlegt. In dem winzigen Nachbarland – man durchquert es zu Fuß in kaum mehr als einer Stunde – gebe es angeblich seit Jahren gute Erfahrungen damit. Ob sich ein Zwergstaat tatsächlich mit der Bundesrepublik und ihren zehntausenden Tankstellen vergleichen lässt, scheint dabei niemanden zu interessieren.

Begründet wird der Vorstoß mit der instabilen Lage im Nahen Osten, den Risiken für die Ölversorgung über die Straße von Hormus und – man höre und staune – der Gefahr „unverhältnismäßiger Gewinnmargen“ der Mineralölkonzerne. Die vermeintliche „Abzocke“ soll verhindert werden. Ein hehres Ziel, formuliert von jenen, die selbst kräftig an jedem getankten Liter mitverdienen.

Wer die Preise deckelt, ohne die Ursachen zu bekämpfen, verwechselt Symbolpolitik mit Verantwortung.

Der Staat als der eigentliche Preistreiber

Man muss kein Ökonom sein, um zu erkennen, wo die eigentliche „Abzocke“ stattfindet. Ein gewaltiger Anteil des Spritpreises besteht aus Steuern und Abgaben – Energiesteuer, Mehrwertsteuer, CO₂-Bepreisung. Wer also von unverhältnismäßigen Margen spricht, sollte zunächst vor der eigenen Tür kehren. Wäre es der Regierung ernst mit einer Entlastung, würde sie die Steuern auf Kraftstoffe dauerhaft senken. Doch das geschieht nicht. Stattdessen greift man lieber tief in die planwirtschaftliche Trickkiste.

Der Wirtschaftsausschuss winkt durch – der Bürger zahlt

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat die Initiative, die die Bundesregierung zum Handeln auffordern soll, bereits durchgewunken. Bei der Plenarsitzung am 10. Juli könnte sie das Gremium passieren. Verbindlich wäre für die Bundesregierung dann zwar nichts, doch der politische Druck würde steigen. Mit von der Partie sind neben dem Saarland auch Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen. Selbst aus der Union kommt Beifall, etwa von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. Die CDU nickt ab – wie so oft in diesen Tagen.

Was Kritiker längst wissen

Vernünftige Stimmen warnen bereits: Ein Preisdeckel sei reine Symptombekämpfung. Er schaffe Fehlanreize und könne im schlimmsten Fall sogar zu Versorgungsengpässen führen. Denn wenn der staatlich festgelegte Preis den tatsächlichen Marktpreis nicht mehr abbildet, verschwindet die Ware. Das ist keine Prophezeiung, sondern eine ökonomische Grundwahrheit, die man in jedem Lehrbuch nachlesen kann. Wer den Preis künstlich unter das Marktniveau drückt, erntet leere Regale – oder in diesem Fall leere Zapfsäulen.

Ein Muster, das sich wiederholt

Es ist bezeichnend für die Lage in diesem Land, dass die Antwort auf staatlich verursachte Probleme stets in noch mehr Staatseingriffen gesucht wird. Statt die Bürger durch echte Steuersenkungen zu entlasten, serviert man ihnen wohlklingende Symbolpolitik, deren Wirkungslosigkeit von Anfang an feststeht. Die Mineralölkonzerne dürften über eine unverbindliche Bundesratsinitiative herzlich lachen. Der Bürger hingegen bleibt auf den Kosten sitzen – und auf dem schalen Gefühl, wieder einmal für dumm verkauft worden zu sein.

Warum physische Edelmetalle in Zeiten der Planwirtschaft glänzen

Wenn Regierungen anfangen, Preise zu deckeln und in die Marktmechanismen einzugreifen, sollten aufmerksame Sparer hellhörig werden. Denn solche Eingriffe sind selten ein Zeichen wirtschaftlicher Stärke – sie sind Symptome einer tieferliegenden Krise. Wer sein Vermögen vor staatlicher Willkür, Inflation und planwirtschaftlichen Experimenten schützen möchte, tut gut daran, auf bewährte Sachwerte zu setzen. Physisches Gold und Silber unterliegen keinem staatlichen Preisdiktat und keiner politischen Symbolpolitik. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bewahren sie seit Jahrtausenden ihren Wert – unabhängig davon, welche Deckel sich die Politik gerade ausdenkt.

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