Staatlich finanzierte Räume für den Kampf gegen die Pressefreiheit: Linksradikale mobilisieren gegen unliebsames Medium

Was passiert, wenn selbsternannte Demokratieschützer die Demokratie mit Fäusten verteidigen wollen? Man bekommt einen Flyer, auf dem eine gelbe Faust ein Medienlogo zerschmettert – und der Staat zahlt die Miete für den Versammlungsraum. Willkommen in Berlin-Kreuzberg, dem Epizentrum einer Entwicklung, die man getrost als Angriff auf die Pressefreiheit bezeichnen darf.

Eine Faust als Visitenkarte

Die Initiative „Nein zu Nius" plant für Ende April ein sogenanntes Mobilisierungstreffen in Berlin-Kreuzberg. Ziel der Veranstaltung: Man wolle gemeinsam überlegen, wie man gegen die Redaktion des Online-Portals Nius vorgehen könne, das vom ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt geleitet wird. Der Werbeflyer für die Veranstaltung lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Eine übergroße Faust zertrümmert das Logo des Mediums, darunter prangt der Slogan „Kein Raum für rechte Hetze". Man wolle gegen das „Propagandamedium Nius" vorgehen, heißt es weiter.

Besonders brisant: Die Veranstaltung findet in Räumlichkeiten statt, deren Träger das örtliche Bezirksamt ist. Eine Sprecherin des Bezirksamts bestätigte gegenüber Nius, dass das Bezirksamt derzeit die Betriebskosten für den Raum übernehme, da es die Räumlichkeiten auch für eigene Veranstaltungen nutze. Ob die konkrete Veranstaltung am 24. April gefördert werde, sei nicht bekannt. Die Frage drängt sich dennoch auf: Wird hier eine pressefeindliche Initiative mit Steuergeldern querfinanziert?

Verflechtungen ins linksradikale Milieu

Ein Blick auf die angekündigten Gäste der Veranstaltung offenbart ein Netzwerk, das tief in die linksradikale Szene hineinreicht. Neben den „Omas gegen rechts Kreuzkölln" seien auch Mitglieder des „Çapulcu-Kollektivs" angekündigt – eines linksradikalen Autorenkollektivs, dessen Kopf Guido Arnold als Vordenker der berüchtigten „Vulkangruppen" gelte. Arnold arbeite am Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS), dessen Projekte mit 145.000 Euro staatlich gefördert worden seien. In einem Interview mit dem Neuen Deutschland bewarb Arnold die Veranstaltung offen und verwies auf die Nähe zur Nius-Redaktion.

Die Schriften des „Çapulcu-Kollektivs" werden im Unrast-Verlag verlegt, der seinerseits 73.000 Euro Förderung erhalten habe und vom Kulturstaatsminister im vergangenen Jahr ausgezeichnet worden sei. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Steuerzahler finanziert indirekt ein Netzwerk, das sich die Zerschlagung eines Mediums auf die Fahnen geschrieben hat. Ist das die vielzitierte „wehrhafte Demokratie", von der in Sonntagsreden so gerne gesprochen wird?

Systematische Kampagne seit Monaten

Die Veranstaltung Ende April ist dabei keineswegs ein isoliertes Ereignis, sondern der vorläufige Höhepunkt einer monatelangen Kampagne. Bereits im Februar und März wurden in Kreuzberg Flyer verteilt, die gezielt gegen Nius Stimmung machten. In einem Flyer vom Februar hieß es, das Portal sei Teil eines „Kulturkampfes gegen eine offene Gesellschaft". Wenn heute Dinge sagbar geworden seien, die früher nur in rechtsextremen Kreisen zu hören gewesen wären, dann hätten „Nius und Co. ganze Arbeit geleistet".

Im März forderte eine weitere Initiative namens „Nius raus aus GSG" Mieter des Gebäudekomplexes in einem Flyer dazu auf, sich über ihre „Einschätzungen, Erfahrungen und Sorgen" auszutauschen und dem Vermieter zu schreiben. Dem Flyer lag sogar ein Vordruck bei, mit dem sich Mieter direkt an die Hausverwaltung wenden konnten. Die Vorwürfe gegen das Portal reichten von „Desinformation" über „gezielte Angriffe auf Minderheiten" bis hin zu einer angeblichen „rechtsextremen Agenda".

Digitale Spuren führen in die Szene

Aufschlussreich ist auch die digitale Infrastruktur der Kampagne. Die Gruppierung „Nein zu Nius" betreibt ihre Webseite über den italienischen Szene-Provider „noblogs.org" – einen Server, über den mehrere linksradikale Webseiten laufen. So nutzten auch Mitglieder der berüchtigten Hammerbande und von „AntifaOst" entsprechende Webseiten über denselben Anbieter. Auf „budapestsoli.noblogs.org" etwa solidarisiere man sich mit der Hammerbande. Die Nachbarschaft im digitalen Raum spricht Bände.

Ein Muster der Einschüchterung

Die Methode ist nicht neu. Sie folgt einem erprobten Drehbuch der linksradikalen Szene: Erst wird ein Medium als „rechts" oder „rechtsextrem" gebrandmarkt, dann werden Vermieter, Geschäftspartner und Nachbarn unter Druck gesetzt, und schließlich soll das unliebsame Medium aus dem Viertel vertrieben werden. Mit ähnlichen Methoden organisierten Linksradikale – konkret die Linkspartei im Bezirk Treptow-Köpenick mit Unterstützung der Amadeu-Antonio-Stiftung – im vergangenen Jahr eine Einschüchterungs- und Vertreibungskampagne gegen ein anderes konservatives Medium.

Man stelle sich nur einmal das umgekehrte Szenario vor: Konservative Aktivisten verteilen Flyer gegen ein linkes Medium, organisieren Mobilisierungstreffen in staatlich finanzierten Räumen und fordern Vermieter auf, den Mietvertrag zu kündigen. Die Empörungsmaschinerie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde auf Hochtouren laufen, Sondersendungen würden das Programm dominieren, und der Verfassungsschutz hätte vermutlich längst ein Auge auf die Organisatoren geworfen.

Wenn der Staat wegschaut

Doch stattdessen herrscht weitgehend Schweigen. Kein Aufschrei der etablierten Medien, keine mahnenden Worte aus der Politik, keine Solidaritätsbekundungen der großen Journalistenverbände. Die Doppelmoral ist so offensichtlich, dass sie schon fast schmerzt. Pressefreiheit, so scheint es, gilt in Deutschland nur noch für jene Medien, die den richtigen – sprich: den linken – Ton treffen.

Dabei sollte es in einer funktionierenden Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch unbequeme Medien unbehelligt ihrer Arbeit nachgehen können. Man muss Nius nicht mögen. Man muss Julian Reichelt nicht schätzen. Aber man muss das Recht verteidigen, dass es solche Medien gibt – genauso wie es linke, grüne und liberale Medien gibt. Wer mit der Faust auf ein Logo einschlägt, schlägt letztlich auf die Pressefreiheit selbst ein. Und wer dafür auch noch staatlich finanzierte Räume zur Verfügung stellt, macht sich zum Komplizen.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diesem Treiben ein Ende setzt. Steuergelder dürfen nicht dazu verwendet werden, Kampagnen gegen unliebsame Medien zu finanzieren – weder direkt noch indirekt. Die Pressefreiheit ist kein Privileg für Wohlgesinnte, sondern ein Grundrecht für alle. Wer das nicht begreift, hat von Demokratie nichts verstanden.