Staatliche Meinungsmache im Klassenzimmer: Verfassungsschutz agitiert Schüler gegen die AfD

Was sich an einem evangelischen Gymnasium im brandenburgischen Neuruppin zugetragen hat, liest sich wie ein Lehrstück darüber, wie weit der Staat mittlerweile bereit ist zu gehen, um eine demokratisch gewählte Oppositionspartei zu diskreditieren. Im Schülercafé „Tosca" fand eine sogenannte Podiumsdiskussion statt – doch von einer ergebnisoffenen Debatte konnte keine Rede sein. Stattdessen wurde den jungen Zuhörern eine politische Einbahnstraße präsentiert, an deren Ende nur ein Ziel stand: das Verbot der Alternative für Deutschland.

Wenn der Staat die Schulbank drückt

Eingeladen hatte die Schüler-AG „European Parliament Ambassador School" – ein Name, der bereits programmatisch klingt. Auf dem Podium saßen unter anderem Heiko Homburg, seines Zeichens Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Brandenburg, der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke, die Leiterin der Kriminalpolizei der Polizeidirektion Nord, Antje Neumann, sowie ein Mitarbeiter des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung. Eine illustre Runde also – doch wo war die Gegenstimme? Wo saß der Vertreter der AfD, über deren Verbot man so eifrig diskutierte? Nirgends. Man sprach über die Partei, nicht mit ihr.

Der offizielle Titel der Veranstaltung lautete: „Sind wir Demokraten zu naiv im Umgang mit Extremismus?" Eine rhetorische Frage, deren Antwort offenbar bereits feststand, bevor das erste Wort gesprochen wurde. Denn tatsächlich kreiste die gesamte Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot – und zwar nicht etwa in abwägender, differenzierter Form, sondern mit einer Stoßrichtung, die an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig ließ.

NSDAP-Vergleiche als pädagogisches Werkzeug

Besonders bemerkenswert war der Beitrag des Verfassungsschutz-Mannes Homburg. Er zog allen Ernstes eine historische Parallele zur NSDAP und stellte die These auf, man hätte Hitlers Partei bereits 1931 verbieten können, wenn der entsprechende Antrag rechtzeitig bearbeitet worden wäre. Die Implikation war kaum zu überhören: Was damals versäumt wurde, dürfe man heute nicht wiederholen. Dass ein solcher Vergleich nicht nur historisch fragwürdig, sondern auch politisch hochgradig manipulativ ist – zumal vor einem Publikum aus Schülern, die solche Zusammenhänge kaum kritisch einordnen können –, schien niemanden auf dem Podium zu stören.

Man muss sich das einmal vergegenwärtigen: Ein Beamter des Verfassungsschutzes, der qua Amt zur politischen Neutralität verpflichtet ist, stellt sich vor Minderjährige und suggeriert, eine in allen deutschen Parlamenten vertretene Partei sei mit der NSDAP vergleichbar. Das ist keine Aufklärung. Das ist Indoktrination.

Demokratie als „Ermüdungserscheinung"

Homburg ging in seinen Ausführungen noch weiter. Er bezeichnete die Demokratie als einen „Idealzustand", der allerdings bei den Menschen, die in diesem lebten, zu „Ermüdungserscheinungen" führen könne. Eine bemerkenswerte Diagnose. Denn könnte es nicht sein, dass die Bürger nicht der Demokratie müde sind, sondern jener politischen Klasse, die sich seit Jahren weigert, die drängenden Probleme des Landes – von der unkontrollierten Migration über die galoppierende Inflation bis hin zur explodierenden Kriminalität – ernsthaft anzugehen? Dass Millionen Deutsche ihr Kreuz bei der AfD machen, ist kein Zeichen demokratischer Ermüdung, sondern im Gegenteil ein Ausdruck lebendiger demokratischer Teilhabe.

CDU-Politiker warnt vor Scheitern des Verbotsverfahrens

Auch der CDU-Abgeordnete Steineke spielte seine Rolle in diesem Schauspiel. Er verwies auf die hohen rechtlichen Hürden eines Parteiverbots und erinnerte an das kläglich gescheiterte NPD-Verbotsverfahren. Sollte ein AfD-Verbot ebenfalls scheitern, so Steineke, hätte das Instrument des Parteiverbots seine Wirkmächtigkeit endgültig verloren. „Wenn es diesmal nicht klappen sollte, dann war es das", soll er gesagt haben. Eine Aussage, die zumindest einen Funken Realismus erkennen lässt – wenngleich sie die grundsätzliche Bereitschaft offenbart, den politischen Wettbewerb durch juristische Mittel auszuschalten, statt sich inhaltlich mit den Positionen der Opposition auseinanderzusetzen.

Kriminalpolizei macht Stimmung gegen „rechtes Spektrum"

Die Leiterin der Kriminalpolizei, Antje Neumann, ergänzte das Bild, indem sie behauptete, der Großteil der politisch motivierten Straftaten stamme „aus dem rechten Spektrum". Man müsse „etwas tun". Darüber hinaus thematisierte sie die Rolle sozialer Medien und stellte die Frage in den Raum, wann der richtige Zeitpunkt sei, Kinder mit dem Internet vertraut zu machen. Als aus dem Publikum die Frage nach einem möglichen Verbot sozialer Medien für Jugendliche aufkam, wich Steineke aus und meinte, man müsse abwarten, wie sich die Sache entwickele. Die Botschaft zwischen den Zeilen war dennoch unmissverständlich: Wer die falschen Inhalte konsumiert, wird zum Problem.

Landrat heizt die Stimmung an

Bereits im Vorfeld hatte der Landrat Ralf Reinhardt in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft den Ton gesetzt. Er warnte davor, dass „eine Partei in Umfragen Höchstwerte" erziele, „in deren Reihen nicht wenige das Morden der Nationalsozialisten verharmlosen oder gar leugnen". Rassismus werde als Meinungsäußerung verpackt, Hetze und Desinformation sollten die öffentliche Meinung manipulieren. Man sehe eine Radikalisierung, wie man sie nicht für möglich gehalten hätte. Man müsse aufwachen und die Demokratie verteidigen.

Starke Worte. Doch wo sind die Belege? Welche AfD-Politiker haben konkret das Morden der Nationalsozialisten verharmlost oder geleugnet? Solche schwerwiegenden Anschuldigungen bedürfen konkreter Nachweise – doch diese bleiben regelmäßig aus. Stattdessen wird mit pauschalen Verdächtigungen gearbeitet, die sich einer Überprüfung entziehen. Das ist keine Demokratieverteidigung. Das ist politische Kampfrhetorik.

Ein bedenkliches Muster

Was in Neuruppin geschehen ist, steht nicht für sich allein. Es reiht sich ein in ein besorgniserregendes Muster, bei dem staatliche Institutionen – vom Verfassungsschutz über die Polizei bis hin zu kommunalen Amtsträgern – ihre Neutralitätspflicht zugunsten einer politischen Agenda aufgeben. Wenn Beamte, die vom Steuerzahler finanziert werden, in Schulen auftreten und dort einseitig gegen eine demokratisch legitimierte Partei Stimmung machen, dann ist das ein Angriff auf genau jene demokratischen Grundsätze, die man vorgibt verteidigen zu wollen.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Im Namen der Demokratie wird das demokratische Grundprinzip des fairen politischen Wettbewerbs ausgehebelt. Man diskutiert nicht mit der AfD, sondern über sie – und zwar ausschließlich in diffamierender Weise. Man zieht historische Parallelen, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehren, und instrumentalisiert Schüler als Publikum für eine politische Inszenierung. Wer so handelt, der schützt nicht die Verfassung. Der untergräbt sie.

Es bleibt zu hoffen, dass die betroffenen Schüler trotz dieser einseitigen Veranstaltung in der Lage sind, sich ein eigenes, differenziertes Urteil zu bilden. Denn genau das – und nicht das blinde Nachbeten staatlich vorgegebener Narrative – ist der Kern einer lebendigen Demokratie.